14912/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU droht mit Zwangssanierung: Hausbesitzer müssen Tausende Euro investieren
Am 07. März 2023 wurde auf „exxpress.at“ folgender Artikel veröffentlicht:[1]
EU droht mit Zwangssanierung: Hausbesitzer müssen Tausende Euro
investieren
Nächste Hiobsbotschaft aus Brüssel: Schon nächste Woche soll eine neue Richtlinie verabschiedet werden, die nichts anderes als eine Zwangssanierung älterer Häuser beinhaltet. Wird sie umgesetzt, drohen Immobilienbesitzern zusätzlich Tausende Euro an Kosten.
Unter den vier Millionen Privathaushalten in Österreich bestehen 2,35 Millionen Einfamilien- und 55.000 Mehrfamilienhaushalte. Den Eigentümern der jeweiligen Immobilien treibt die EU-Kommission in Brüssel mit ihren Plänen langsam den Angstschweiß auf die Stirn. Neben dem Heizungsverbot planen die abgehobenen Bürokraten jetzt auch noch einen Sanierungszwang für alte Häuser. Der entsprechende Richtlinienentwurf soll bereits in der kommenden Woche abgesegnet werden. Für die Eigenheimbesitzer würden damit Sanierungskosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro entstehen. Unbezahlbar für viele.
Details zur Umsetzung der Richtlinie für Österreich noch unklar
Wie Österreich die Richtlinien umsetzen würde, ist im Detail noch unklar. Laut Plänen der Kommission sollen bis zum Jahr 2033 alle Häuser in der EU einen bestimmten Energiestandard erreichen. Für alte Immobilien bedeutet dies einen enormen Sanierungsbedarf. Dächer, Wände, Fenster und Türen müssten ausgetauscht oder neu gedämmt werden. “Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar”, zitiert BILD Kai Wernecke, den Chef des deutschen Verbandes “Haus & Grund”.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie soll die Richtline, wenn diese in Brüssel verabschiedet wird, in Österreich umgesetzt werden?
2. Eine Sanierung ist für einen großen Teil der Haushalte in Österreich nicht denkbar. Was soll mit den Häusern passieren, die nicht saniert werden können?
3. Bei der momentanen Rekordinflation ist es für viele Haushalte nicht möglich, die Energiekosten zu decken. Warum wird, anstatt die Bevölkerung zu entlasten, an weiteren enormen Belastungen gearbeitet?
4. Wie rechtfertigt sich eine solche Maßnahme mit der von Österreich angestrebten Sozialpolitik?
[1] https://exxpress.at/eu-droht-mit-zwangssanierung-hausbesitzer-muessen-tausende-euro-investieren/