14913/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aktuelle Lage in der BBE Kindberg
Mit 1. Jänner 2023 übernahm die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) das ehemalige Landespflegeheim Kindberg zu einem monatlichen Mietzins von EUR 30.000 netto. Der Vermieter hatte notwendige Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Heizungs- und Elektroanlage, der Wasserversorgung inkl. Trink- und Brauchwasser, der Fluchtwegsbeleuchtung, der Brandmeldeanlage, den Wandverputz- und Fliesenflächen, den Fenster- und Glasflächen sowie den Wand- und Bodenflächen zu tragen. Etwaige weitere notwendige Maßnahmen sollen durch die BBU getragen werden, wobei der Abschluss alles Sanierungsarbeiten für März 2023 in Aussicht genommen war.
Zugesagt wurde eine maximale Unterbringung von 250 Personen. Angekündigt war eine Schwerpunktsetzung auf sogenannte vulnerable Gruppen. Die Rekrutierung der dafür notwendigen Pflegekräfte als auch Lern- und Freizeitbetreuer sollte durch die BBU erfolgen, wobei für das Jahr 2023 Personalkosten in der Höhe von EUR 1,5 Millionen budgetiert wurden.[1]
Ende Jänner fand im Kindberger Volkshaus eine Informationsversanstaltung statt, an der knapp 200 besorgte Bürger und Anrainer teilnahmen. Dabei wurde angekündigt, dass mit der darauffolgenden Woche die ersten 25 bis 50 Personen die Unterkunft beziehen sollen.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass die Einrichtung für maximal 250 Personen ausgelegt worden sei. Es sollen demnach nur Menschen untergebracht werden, die „besonderem Schutz“ benötigen. Damit seien Familien, alleinerziehende Frauen sowie Menschen mit Sonderbedarf, also Leute die krank seien, Verletzungen auf der Flucht oder in Kriegsgebieten erlitten haben, gemeint. Konkret wurde festgehalten, dass keine jungen und allein reisenden Männer nach Kindberg kommen würden. Zur Versorgung der Bewohner des Asylheims wurde angekündigt, dass eine Arzt-Station eingerichtet werde. Dafür habe man drei Ärzte aus dem Raum Graz unter Vertrag genommen, ein vierter sei damals in Aussicht gewesen. Zudem wolle man auch medizinisches Hilfspersonal und diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger sowie einen Psychologen vor Ort haben. Fachkräfte der Sozialbetreuung und ein eigener Sicherheitsdienst seien außerdem ständig vor Ort. Jedenfalls solle das Gesundheitspersonal nicht aus der Region kommen.[2]
Ende Februar berichtete die „Kronen Zeitung“, dass seit Anfang Februar rund 30 sogenannte vulnerable Personen das Asylquartier in Kindberg bezogen hätten.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Sind alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen sind noch ausständig?
2. Welche konkreten Maßnahmen entfielen dabei auf die BBU bzw. wurden nicht durch den Vermieter getragen?
3. Welche Kosten verursachten die Maßnahmen, die auf die BBU entfielen bzw. nicht durch den Vermieter getragen wurden?
4. Wie viele Personen waren jeweils zum 1. und zum 15. jedes Monats in der BBE Kindberg untergebracht?
5. Wie gliedern sich alle bisher in der BBE Kindberg untergebrachten Personen nach Geschlechtern auf?
6. Wie gliedern sich alle bisher in der BBE Kindberg untergebrachten Personen nach Altersstruktur auf?
7. Wie gliedern sich alle bisher in der BBE Kindberg untergebrachten Personen nach Nationalitäten auf?
8. Wie viele aller bisher in der BBE Kindberg untergebrachten Personen zählten zu den sogenannten vulnerablen Gruppen und wie gliedern sich diese, je Geschlecht, nach Grund für diese Zuschreibung auf?
9. Wurden seit der Eröffnung der BBE Kindberg, dort untergebrachte Personen als unbekannt abwesend abgemeldet worden?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wie gliedern sich diese nach Nationalitäten, Altersstruktur und Geschlechter auf?
10. Wie oft mussten bisher in der BBE Kindberg untergebrachte Personen in umliegende Krankenhäuser wie beispielsweise Mürzzuschlag, Bruck/Mur oder Leoben für eine ambulante oder stationäre Versorgung verbracht werden?
11. Wie oft mussten bisher in der BBE Kindberg untergebrachte Personen zu Fachärzten in der Region überwiesen werden?
12. Wie viele Polizeieinsätze gab es bisher insgesamt in der BBE Kindberg?
13. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?
14. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
15. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?
16. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wurde dabei auch Polizisten verletzt?
17. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, wie gliedern sich die Festgenommenen nach Geschlechtern und Nationalitäten?
18. Kam es in der BBE Kindberg bisher zu Verwaltungsübertretungen oder Straftaten?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Übertretungen oder Straftaten?
c. Wenn ja, wie gliedern sich die entsprechenden Tatverdächtigen nach Geschlechtern und Nationalitäten auf?
19. Wie viele Ärzte sind derzeit in der BBE Kindberg dauerhaft oder zeitweise beschäftigt?
20. Wie viel medizinisches Hilfspersonal sowie diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger sind derzeit in der BBE Kindberg dauerhaft oder zweitweise beschäftigt?
21. Wie viele Psychologen sind derzeit in der BBE Kindberg dauerhaft oder zeitweise beschäftigt?
22. Wie viele Fachkräfte der Sozialbetreuung sind derzeit in der BBE Kindberg dauerhaft oder zeitweise beschäftigt?
23. Wie viele sogenannte Lern- und Freizeitbetreuer sind derzeit in der BBE Kindberg dauerhaft oder zeitweise beschäftigt?
24. Wie viele Personen sind im hauseigenen Sicherheitsdienst der BBE Kindberg derzeit dauerhaft oder zeitweise beschäftigt?
25. Wie viele systemisierte Planstellen hat die Polizeiinspektion Kindberg zurzeit?
26. Sind dies mehr als vor der Eröffnung der BBE Kindberg?
a. Wenn ja, um wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
27. Ist der für die Anfangsphase in Aussicht gestellte verstärkte Streifen- und Überwachungsdienst – auch zur Nachtzeit – im Bereich der Einrichtung noch aufrecht?
a. Wenn ja, wie lange wird dieser verstärkte Streifen- und Überwachungsdienst noch durchgeführt?
b. Wenn nein, warum nicht?