14914/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klimaextremisten kleben sich auf österreichische Straßen – Polizeieinsätze im 1. Quartal 2023
32 Polizeieinsätze haben (Stichtag: 15. November) im Jahr 2022 in Österreich aufgrund von Straßenblockaden sogenannter Klima-Aktivisten stattgefunden. Dabei kam es zu 263 Anzeigen.[1]
Dass sich die Aktivitäten der sogenannten Klima-Aktivisten seither intensiviert haben, zeigt eine Berichterstattung vom 10. März 2023. Demnach seinen allein im Februar 1.474 Beamte im Einsatz gewesen. Die Personalkosten für Jänner und Februar hätten sich auf 475.242 Euro belaufen, wie unter Berufung auf eine APA-Anfrage seitens der LPD Wien bekannt gegeben wurde.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizeieinsätze haben im ersten Quartal 2023 – unter Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit – in Österreich stattgefunden, weil sogenannte Klima-Aktivisten Straßenblockaden durchgeführt haben?
2. Wie lange haben diese Straßenblockaden jeweils gedauert?
3. Wie lange wurde jeweils zugewartet, bis die Räumung durch die Polizei veranlasst wurde?
4. Wie viele Polizisten waren bei diesen Straßenblockaden jeweils im Einsatz?
5. Wie viel haben diese Einsätze jeweils gekostet?
6. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Verletzten?
a. Wenn ja, wie viele Verletzte gab es jeweils und wie schwer waren diese verletzt?
7. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu tätlichen Auseinandersetzungen?
a. Wenn ja, inwiefern?
8. Kam es im Zuge der Staubildungen bei diesen Straßenblockaden zu Verkehrsunfällen?
a. Wenn ja, wann bzw. wie oft war dies der Fall und welcher Schaden entstand dadurch jeweils?
9. Wurden im Zuge dieser Straßenblockaden Einsatzfahrzeuge von Rettung, Feuerwehr oder anderen Blaulichtorganisationen behindert?
a. Wenn ja, wann, wo und inwiefern kam es dazu?
10. Wie wurden diese Straßenblockaden jeweils beendet hinsichtlich freiwilliger Beendigung der Aktion oder Auflösung durch die Polizei?
11. Kam es im Zuge dieser Straßenblockaden zu Anzeigen?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden jeweils erstattet?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände bzw. Delikte wurde jeweils angezeigt?
c. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige gab es – gegliedert nach Alter, Nationalitäten und Geschlechter – aufgrund dieser Anzeigen?