14919/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Freiwilliger Grundwehrdienst für Frauen
Der „Kurier“ berichtete am 31.3.2023 über den „freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen“:[1]
Stand März 2023 gibt es 645 Soldatinnen im Bundesheer, der Frauenanteil beträgt damit 4,3 Prozent.
Seit einem Vierteljahrhundert haben Frauen Platz im Österreichischen Bundesheer - die ersten neun rückten am 1. April 1998 ein. Der Beruf bleibt mit einem Frauenanteil von rund vier Prozent männlich geprägt, räumt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Pressegespräch ein: "Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht." Der "freiwillige Grundwehrdienst", der ab 1. April startet, soll nun mehr Frauen zum Bundesheer locken.
Die Akzeptanz in den Reihen der Männer hätten sich die Frauen vor allem zu Beginn noch erkämpfen müssen. Seitdem habe sich einiges verbessert, erzählte Tanner, die etwa auf den Ausbau von Kinderbetreuung als "laufenden Prozess" und auf Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragte als Anlaufstellen hinweist. Eine, die die Anfänge miterlebt hat, ist Offiziersstellvertreterin Karin Pirschner. Sie rückte am 1. April 1998 ein und ist derzeit bei der Militärpolizei Innsbruck im Einsatz. "Damals war ich ein Exot", sagte sie. Einsätze führten sie etwa in den Kosovo, nach Bosnien oder - während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 - an den Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark. "Ich wollte immer schon Soldatin werden", bekundete sie. Frauen seien beim Bundesheer nun "nichts Außergewöhnliches mehr", ihre Anwesenheit würde positiv zum Betriebsklima beitragen.
Stand März 2023 gibt es 645 Soldatinnen, der Frauenanteil beträgt damit 4,3 Prozent, so Tanner. Der Wert sei auch im europäischen Vergleich niedrig, angepeilt werden 15 Prozent. Der "freiwillige Grundwehrdienst" soll die Quote anheben. Bisher konnten Soldatinnen nur direkt in eine Kaderlaufbahn (Offizier, Unteroffizier) samt Eignungsprüfung einsteigen. Nun ermögliche man "endlich" einen niederschwelligen Zugang, durch den Frauen wie ihre männlichen Kollegen "das System Bundesheer" kennenlernen können, so Tanner. Nach einem halben Jahr können sie sich entscheiden, ob sie dabeibleiben wollen. Der erste Stellungstermin finde Anfang Mai statt, die ersten Soldatinnen im Grundwehrdienst erwarte man ab dem dritten Quartal. Bereits jetzt gebe es 19 Interessentinnen.
Die Werbetrommel rühren will man für diese neue Ausbildungsmöglichkeit beim Girls' Day am 27. April - 142.000 Briefe gehen im Zuge dessen an junge Frauen der Geburtsjahrgänge 2003 bis 2006. Dass das keine Stellungsbriefe sondern Einladungen seien, betonte die Verteidigungsministerin ebenso wie ihre Ablehnung einer Wehrpflicht für Frauen. Darüber könne diskutiert werden, wenn es auf allen Ebenen eine Gleichberechtigung der Geschlechter gebe. Man wolle Frauen allerdings "im Bundesheer etablieren".
In diesen Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. War der Freiwillige Grundwehrdienst für Frauen bis zum 1. April 2023 in dieser Form nicht möglich?
a. Wenn nein, worin besteht die Neuerung?
2. Wie hoch ist die Entschädigung für den Freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen?
a. Erfolgt die Entschädigung in gleicher Höhe wie für Männer?
b. Ist die pensionsrechtliche Absicherung jenen der männlichen Grundwehrdiener gleichgestellt?
3. Was sind die Voraussetzungen für die Aufnahme?
a. Wie unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Aufnahme von jenen für männliche Grundwehrdiener?
4. Wie viele Soldaten sind beim Österreichischen Bundesheer beschäftigt bzw. leisten derzeit Grundwehrdienst, aufgeschlüsselt nach Geschlechtern?
5. In welchen Bereichen und Kadern befinden sich die weiblichen Beschäftigten beim Österreichischen Bundesheer?
6. Wie steht es um die räumlichen Voraussetzungen für Frauen beim Österreichischen Bundesheer?
7. Sind Österreichs Kasernen auf die Trennung in männliche und weibliche Grundwehrdiener ausgerichtet?
a. Wenn nein, wie vielen Kasernen mangelt es an frauenspezifischen Räumen?
b. Wie steht es um das Vorhandensein von Frauentoiletten?
c. Wie steht es um das Vorhandensein von abgetrennten Duschmöglichkeiten für Frauen?
8. Welche Kinderbetreuungsmöglichkeiten stehen Frauen beim Österreichischen Bundesheer zur Verfügung?
a. Wo befinden sich diese Kinderbetreuungsmöglichkeiten?
b. Wie viele Frauen nehmen diese Kinderbetreuungsmöglichkeiten bisher in Anspruch?
9. Welche Unterstützung erhalten schwangere Frauen, die beim Österreichischen Bundesheer beschäftigt sind?
10. Welche Auswirkungen haben Schwangerschaft bzw. die Geburt eines Kinder auf den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen?
11. Besteht die Möglichkeit, während des freiwilligen Grundwehrdienstes in Karenz zu gehen?
a. Wenn ja, Welche Regelungen bestehen diesbezüglich?
b. Wenn ja, wie hoch ist die Bezahlung während einer Karenzierung?
12. Wie viele Fälle von sexueller Belästigung bzw. sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen wurden in den Jahren 2020 - 2023 beim Österreichischen Bundesheer gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.)
13. Welche Präventionsmaßnahmen werden zur Vermeidung von sexueller Belästigung bzw. Sexuellen Übergriffen beim Österreichischen Bundesheer getroffen?
14. Welche Konsequenzen erfolgen bei sexueller Belästigung bzw. sexueller Übergriffigkeit beim Österreichischen Bundesheer?
15. Gab es in der Vergangenheit Entlassungen bzw. Versetzungen aufgrund solcher Thematik?
a. Wenn ja, wie viele jeweils, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2020 – 2023?
16. Wie viele Antworten erfolgten auf die ausgesendeten Einladungsbriefe bisher?
17. Welchen strategischen Vorteil sieht Ihr Ministerium in der Rekrutierung von Frauen für das Österreichische Bundesheer?
18. Welche Rolle spielt der europäische Vergleich der Frauenquote in der Landesverteidigung?
[1] https://kurier.at/politik/inland/25-jahre-frauen-beim-heer-tanner-ziel-noch-nicht-erreicht/402385301