14925/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Christian Lausch
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Baukosten und – beginn der JA Klagenfurt
Der Baustart der JA Klagenfurt zieht sich nun seit Jahren hin. Bislang gibt es von der Justizministerin noch immer keinen klaren Termin. Ebenso sind noch keine Unterlagen hinsichtlich einer Budgetierung veröffentlicht worden.
Am 15. Februar 2023 hat dazu die Online-Plattform von „MeinBezirk.at“ folgendes veröffentlicht:[1]
Wer ist Bauherr der neuen Justizanstalt Klagenfurt
Rund 100 Millionen Euro werden in den über 22.000 Quadratmeter großen Neubau mit 425 Haftplätzen investiert.
Wie berichtet, wurde der für das Jahr 2022 geplante Baustart der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Klagenfurt auf Mitte des heurigen Jahres verschoben. Ob die Bagger aber tatsächlich heuer noch anrollen, ist unklar.
KLAGENFURT. 100 Millionen Euro soll die neue Justizvollzugsanstalt, die im Osten Klagenfurt geplant ist, kosten. Zum ursprünglich genannten Baustart 2022 kam es nicht. Mitte 2023 sollte es dann aber soweit sein. Auf MeinBezirk.at-Nachfrage beim zuständigen Bundesministerium heißt es: "Wir können mitteilen, dass die Planung weiter voranschreitet. Einen geplanten Baubeginn können wir nicht kommunizieren." Denn: "Das BMJ (Bundesministerium für Justiz, Anm.) unternimmt auf Vorgabe des BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) eine Wirtschaftlichkeitsprüfung."
Wer ist Eigentümer?
Das Gutachten soll demnach klären, wem die JVA nach Fertigstellung gehört. Liegt die Justizanstalt Klagenfurt im Eigentum der Justiz, so übernimmt sie auch die Errichtungskosten. Wird sie als Mietobjekt im Eigentum der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) errichtet, muss diese auch die Errichtungskosten berappen. Das Bundesministerium für Justiz würde den Neubau nach Fertigstellung als Mieter beziehen. Da die Abklärung im Laufen sei, könne man kein Datum für den Baubeginn kommunizieren, heißt es aus der Presseabteilung des Bundesministeriums für Justiz.
2020 Pläne präsentiert
Schon 2016 fiel die Entscheidung, in der Landeshauptstadt eine neue, moderne Justizvollzugsanstalt (JVA) zu bauen. 2020 wurden die Pläne präsentiert und der Baustart mit 2022 bekanntgegeben.
Zu den Kosten werden Zahlen genannt, die von 100 bis 170 Millionen Euro reichen. Der ORF Kärnten veröffentlichte dazu am 14. Dezember 2022 einen Artikel, in dem besonders hohe Kosten kolportiert werden:[2]
In das Mega-Projekt werden 170 Millionen Euro fließen. Mit einer Bauzeit von etwa zweieinhalb Jahren könnte das Projekt in vier Jahren fertig gestellt sein. Der Neubau sei dringend notwendig, sagte der stellvertretende Leiter, Gramm. Die Bausubstanz der jetzigen Justizanstalt sei 170 Jahre alt: „Man braucht Platz und man braucht Räume. Man braucht einfach die Möglichkeit, mit den Insassen zu kommunizieren. Die Insassen brauchen Raum, wir haben heute sehr enge Platzverhältnisse.“
Alle verfügbaren Daten sind bislang sehr vage und es herrscht Unwissenheit über das Bauvorhaben, das naturgemäß aufgrund der Inflation immer teurer wird. Ebenso werden sich auch die Aufträge durch das Zuwarten erheblich verteuern. Hinzu kommt noch die Aussage der Frau Bundesministerin für Justiz aus der besagten Anfragebeantwortung, wonach der Baubeginn im Juni 2023 (in drei Monaten!) erfolgen solle. In der zweiten Jahreshälfte 2026 sei der Bau schlüsselfertig und betriebsbereit. Das wird so aber nicht halten können, wenn kein Geld budgetiert wurde und Verantwortliche anscheinend nicht eingebunden werden.
Am 16. März 2023 veröffentlichte zudem die Kärntner „Kronen Zeitung“ online folgenden Artikel:[3]
Wien knausert: Kärntens Mega-Bauprojekt wackelt
Schon mehrmals wurden die Pläne für den topmodernen Neubau der Klagenfurter Justizanstalt präsentiert. Doch fix ist nix - denn das Projekt ist nach wie vor nicht im Budget. Und jetzt ist gar schon von einer „Redimensionierung“, also einer abgespeckten Variante, die Rede! Die „Krone“ war beim jüngsten Gipfel mit dabei.
Mit dem teuren Neubau einer Justizanstalt gewinnt man keine Wählerstimmen - egal, wie baufällig das Gefängnis von Klagenfurt schon ist. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich kaum ein Politiker für das Bauvorhaben interessiert, das allerdings mit 170 Millionen Euro eines der größten des Landes wäre, viele Unternehmen beschäftigen und viele Arbeitsplätze garantieren könnte. „Wäre“ deshalb, weil das Projekt trotz vieler Zusicherungen nach wie vor nicht budgetiert ist, wie Nationalrat Christian Ragger, der auch im Justizausschuss sitzt, heftig kritisiert: „Jede Verzögerung kostet aber viel Geld, wir reden von Millionen Euro, die es noch teurer wird!“
Das bestätigt auch Oberst Josef Gramm, engagierter Leiter der Justizanstalt, der bereits seit 2010 (!) an den Plänen für einen Neubau mitarbeitet: „Es ist kein Luxusknast, sondern in Kärnten dringend notwendig - und soll ein Musterbeispiel für modernen Strafvollzug werden.“ Wie berichtet, ist die neue Justizanstalt zwischen Autobahn und Flughafen geplant; auf acht Hektar Fläche sollen unter höchsten Sicherheit- und Umweltstandards 425 Häftlinge nicht nur untergebracht, sondern auch beschäftigt werden. Gramm: „Was viele vergessen, ist, dass Häftlinge irgendwann wieder frei sind. Und wir sollten die Zeit ihrer Gefangenschaft sinnvoll dafür nutzen, sie auch auf ein Leben ohne Kriminalität vorzubereiten.“
Tickende Zeitbomben im Gefängnis
Denn Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, sind tickende Zeitbomben. Und um diese zu entschärfen, muss auch der Strafvollzug reagieren. Eine „Redimensionierung“, also eine abgespeckte Variante des Projekts, wie sie Ragger ins Spiel bringt, lehnt er ab: „Das bringt nichts. Denn was erst eingespart wird, muss dann mühsam und noch teurer nachgerüstet werden.“ Das zeige sich bei anderen Justizanstalten. Ragger sieht das realistisch: „Alle Ressorts werden sparen müssen, nachdem für Coronahilfen so viel Geld hinausgeschleudert wurde. Und der Gefängnisneubau hat sich ja sowieso schon massiv verteuert - ursprünglich sind wir von 60 Millionen ausgegangen. Dann waren´s 120, jetzt schon 170 Millionen Euro!“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welche Schritte erfolgten bislang hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung der neuen JA Klagenfurt?
2. Was ist diesbezüglich der aktuelle Stand?
3. Liegen bisher schon Gutachten vor, aus denen sich ableiten lässt, in welches Eigentum die JA Klagenfurt kommen soll?
a. Wenn ja, welche?
4. Welches Modell wird hierzu von Ihnen bevorzugt?
5. Soll die JA Klagenfurt ein Mietobjekt werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, welche Vor- und Nachteile sehen Sie darin?
d. Wenn ja, gibt es schon Details zum Mietvertrag?
e. Wenn ja, welche sind das?
6. Wird es eine „Redimensionierung“, also eine abgespeckte Variante der JA Klagenfurt geben?
a. Wenn ja, wo wird was in welcher Höhe eingespart?
7. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus diesen Einsparungen?
8. Welche Informationen haben Sie betreffend die Baukosten und den Baubeginn der JA Klagenfurt?
9. Liegt (Ihnen) ein Projektplan für den Neubau bereits vor?
a. Wenn ja, welche Daten sind darin hinsichtlich des Kostenplans zu entnehmen?
b. Wenn ja, welche Daten sind darin hinsichtlich des Zeitplans zu entnehmen?
c. Wenn nein, was fehlt noch?
10. Liegt (Ihnen) ein fertiges Projekthandbuch bereits vor?
a. Wenn ja, welche Daten sind darin hinsichtlich des Kostenplans zu entnehmen?
b. Wenn ja, welche Daten sind darin hinsichtlich des Zeitplans zu entnehmen?
11. Wann erfolgt nun der Neubau?
12. Warum ist das Projekt JA Klagenfurt nicht im Budget ausgewiesen?
13. Wann wird das Projekt budgetiert werden?
14. In welcher Höhe wird dieses budgetiert werden?
15. Wann wurden Gespräche hinsichtlich der JA Klagenfurt mit der Justizministerin geführt?
16. Wenn keine Gespräche geführt wurden, warum nicht?
17. Wer war an diesen Gesprächen beteiligt?
18. Gibt es zu diesen Gespräche Protokolle?
19. Was wurde in diesen betreffend den Baubeginn und die Baukosten festgehalten?
20. Welche Positionen wurden bei diesen Gesprächen von welchen Personen bezogen?
21. Wann waren Ihnen Baukosten in Höhe von 100 Millionen Euro bekannt?
22. Wie haben Sie daraufhin gegenüber Medien, innerhalb der Bundesregierung und im Zusammenhang mit einem Baubeginn reagiert?
23. Wann waren Ihnen Baukosten in Höhe von 150 Millionen Euro bekannt?
24. Wie haben Sie daraufhin gegenüber Medien, innerhalb der Bundesregierung und im Zusammenhang mit einem Baubeginn reagiert?
25. Wann waren Ihnen Baukosten in Höhe von 170 Millionen Euro bekannt?
26. Wie haben Sie daraufhin gegenüber Medien, innerhalb der Bundesregierung und im Zusammenhang mit einem Baubeginn reagiert?
27. Wie hoch liegen nun die Kosten für den Neubau?
28. Inwiefern sehen Sie es in Ihrer bzw. in der Verantwortung der Bundesministerin für Justiz, durch die Wahl des Baubeginns unnötige Mehrkosten für den Steuerzahler zu vermeiden?
29. Welches Bewusstsein haben Sie entsprechend den für die Steuerzahler aufkommenden Mehrkosten durch das Zögern der Politik?
30. Wie hoch beziffern Sie diese Mehrkosten?
31. Laut der Anfragebeantwortung 9262/AB der Bundesministerin für Justiz wird die neue JA Klagenfurt in der zweiten Jahreshälfte 2026 betriebsbereit sein. Sehen Sie das als realistisch an?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, was unternehmen Sie, um dieses Ziel zu erreichen?
32. Können Sie ausschließen, dass vom Bau einer neuen Justizanstalt Abstand genommen wird?
a. Wenn nein, warum nicht?