14927/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Disziplinarverfahren gegen Covid-kritische Ärzte und Ärztinnen

 

 

Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ veröffentlichte unlängst via Newsletter folgenden Text:[1]

 

Die Österreichische Ärztekammer hat während der Corona-Zeit zahlreiche Disziplinarverfahren gegen ÄrztInnen angestrengt, die sich regierungskritisch zu den Themen Corona, Maßnahmen und Impfung geäußert haben.


Wie viele der solchermaßen unter Druck gesetzten ÄrztInnen die Strafe gezahlt und dann geschwiegen haben, wissen wir nicht. Und es ist verständlich, dass nicht jeder die (auch finanzielle) Kraft aufbringt, sich gegen die Macht der Ärztekammer zu wehren.


Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen hat sich jedenfalls für Gegenwehr entschieden, und sein Widerstand gegen unrechtmäßige Anklagen ist nun langsam durch Erfolg gekrönt. Zwei Freisprüche sind das vorläufige Ergebnis.


Doch was läuft eigentlich in der Österreichischen Ärztekammer, dass sie ihre „unfolgsamen“ Mitglieder der Reihe nach durch Disziplinarverfahren auf Linie bringen will?


Im aktuellen offenen Brief an Kammerpräsident Dr. Johannes Steinhart fordert die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich

·         umgehend alle mit COVID in Zusammenhang stehenden Disziplinarverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte in Österreich einzustellen und

·         allen Betroffenen die entstandenen Aufwendungen angemessen zu ersetzen,

damit die Ärztekammer wieder zu einer Interessensvertretung aller ÄrztInnen in Österreich werden kann.


Den vollständigen offenen Brief können Sie hier lesen und als PDF herunterladen:
www.gesundheit-oesterreich.at/teure-schikane-disziplinarverfahren/
 
Herzliche Grüße

Die Wissenschaftliche Initiative

Gesundheit für Österreich

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Disziplinarverfahren wurden bis dato gegen Ärzte eingeleitet, da diese sich (angeblich) kritisch zu Corona, den diesbezüglichen Maßnahmen, bzw. hinsichtlich der Covid-Impfungen geäußert haben?
  2. Wie viele dahingehende Disziplinarverfahren wurden bis dato eingestellt?
  3. Wie viele dahingehende Disziplinarverfahren endeten in Strafen bzw. Disziplinarstrafen?
  4. Wie viele dahingehende Disziplinarverfahren sind noch anhängig?

 

 

 


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230419_OTS0010/teure-schikane-aerztekammer-will-aerzte-mit-unrechtmaessigen-disziplinarverfahren-zum-schweigen-bringen