14928/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Klagen gegen Ärzte auf Grund von Covid-Impfschäden

 

 

Das Medium „Heute“ veröffentlichte online folgenden Artikel:[1]

 

Corona-Impfschäden – 70 Klagen gegen Österreichs Ärzte

Während man in Deutschland gegen die Corona-Impfstoff-Hersteller vor Gericht zieht, sollen hierzulande die Impfenden zur Verantwortung gezogen werden.

 

Nach über 20 Millionen verabreichten Impfdosen wurden in Österreich mittlerweile 1851 Anträge auf Entschädigung wegen Corona-Impfschäden beim Gesundheitsministerium gestellt. 88 davon wurden bisher anerkannt. In 72 Fällen gab es eine Einmalzahlung in der Höhe von 2.000 Euro, die restlichen 16 Personen erhalten eine monatliche Rente von 700 Euro.

 

Einige Österreicherinnen und Österreicher, die Corona-Impfschäden davongetragen haben sollen, gehen jedoch noch einen Schritt weiter und wollen die Ärzte, die ihnen die Impfdosen verabreicht haben zur Rechenschaft ziehen. "Derzeit sind in Österreich ungefähr zwischen 60 und 70 Verfahren anhängig", erklärt Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber gegenüber "Heute".

 

Unzureichende Aufklärung vor der Impfung

Zehn der Fälle betreut er selbst in seiner Badener Kanzlei: "Der Arzt muss den Patienten aufklären, das kann nicht innerhalb von zehn Sekunden passieren. In dieser kurzen Zeit kann keiner eine Vorstellung davon bekommen, worum es wirklich geht." Auch ein Aufklärungsbogen mit QR-Code sei laut dem Anwalt unzureichend. "Einen QR-Code scannen, das schaue ich mir an bei einer 80-jährigen Person."

 

Seine Klienten reichen dabei vom "25-jährigen Sportler, über den 50-jährigen Busfahrer, der seit der Impfung unter Nervenschäden leide, bis zum 60-Jährigen, der wegen Thrombose-Erscheinungen seit drei Monaten auf Krücken geht". Ein großes Problem sieht der Rechtsanwalt auch darin, dass man die Betroffenen alleine lasse und oft eine Falschdiagnose gestellt werde.

 

Keine Klagen gegen Herstellerfirmen

Ein Verfahren gegen die Hersteller der Corona-Impfstoffe, wie aus Deutschland, sei ihm aus Österreich hingegen nicht geläufig. Dort sind derzeit mindestens 185 Zivilklagen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Corona-Impfdosen wurden bis dato bundesweit verabreicht? (aufgegliedert nach Herstellern, Jahren, sowie Bundesländern)
  2. Wie viele Anträge auf Entschädigung wegen Corona-Impfschäden wurden bis dato beim Gesundheitsministerium gestellt? (aufgegliedert nach Jahren)
  3. Was waren die jeweiligen medizinischen Begründungen für diese Antragstellungen? (aufgegliedert nach Häufigkeit)
  4. Wie viele Anträge sind bis dato noch anhängig?
  5. Wie viele Anträge wurden bis dato abgelehnt?
  6. Wie viele Anträge wurden bis dato anerkannt?
  7. Wie viele Betroffene erhielten eine Einmalzahlung? (aufgegliedert nach Höhe der Einmalzahlungen)
  8. Wie viele Betroffene erhalten eine monatliche Rente? (aufgegliedert nach Höhe der Rente)
  9. Wie beurteilen Sie die im Artikel beschriebene „unzureichende ärztliche Aufklärung vor der Covid-Impfung“?

[1] https://www.heute.at/s/life-gesundheit-corona-impfschaeden-70-klagen-gegen-oesterreichs-aerzte-100265741