14929/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Klagen gegen Ärzte auf Grund von Covid-Impfschäden

 

 

Das Medium „Heute“ veröffentlichte online folgenden Artikel:[1]

 

Corona-Impfschäden – 70 Klagen gegen Österreichs Ärzte

Während man in Deutschland gegen die Corona-Impfstoff-Hersteller vor Gericht zieht, sollen hierzulande die Impfenden zur Verantwortung gezogen werden.

 

Nach über 20 Millionen verabreichten Impfdosen wurden in Österreich mittlerweile 1851 Anträge auf Entschädigung wegen Corona-Impfschäden beim Gesundheitsministerium gestellt. 88 davon wurden bisher anerkannt. In 72 Fällen gab es eine Einmalzahlung in der Höhe von 2.000 Euro, die restlichen 16 Personen erhalten eine monatliche Rente von 700 Euro.

 

Einige Österreicherinnen und Österreicher, die Corona-Impfschäden davongetragen haben sollen, gehen jedoch noch einen Schritt weiter und wollen die Ärzte, die ihnen die Impfdosen verabreicht haben zur Rechenschaft ziehen. "Derzeit sind in Österreich ungefähr zwischen 60 und 70 Verfahren anhängig", erklärt Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber gegenüber "Heute".

 

Unzureichende Aufklärung vor der Impfung

Zehn der Fälle betreut er selbst in seiner Badener Kanzlei: "Der Arzt muss den Patienten aufklären, das kann nicht innerhalb von zehn Sekunden passieren. In dieser kurzen Zeit kann keiner eine Vorstellung davon bekommen, worum es wirklich geht." Auch ein Aufklärungsbogen mit QR-Code sei laut dem Anwalt unzureichend. "Einen QR-Code scannen, das schaue ich mir an bei einer 80-jährigen Person."

 

Seine Klienten reichen dabei vom "25-jährigen Sportler, über den 50-jährigen Busfahrer, der seit der Impfung unter Nervenschäden leide, bis zum 60-Jährigen, der wegen Thrombose-Erscheinungen seit drei Monaten auf Krücken geht". Ein großes Problem sieht der Rechtsanwalt auch darin, dass man die Betroffenen alleine lasse und oft eine Falschdiagnose gestellt werde.

 

Keine Klagen gegen Herstellerfirmen

Ein Verfahren gegen die Hersteller der Corona-Impfstoffe, wie aus Deutschland, sei ihm aus Österreich hingegen nicht geläufig. Dort sind derzeit mindestens 185 Zivilklagen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Klagen gegen in Österreich praktizierende Ärzte wurden im Zusammenhang mit Covid-Impfschäden bis dato eingebracht? (aufgegliedert nach Bundesländern)
  2. Gibt es bis dato bereits rechtskräftige Urteile?
    1. Wenn ja, wie viele und weswegen?
  3. Gibt es bis dato bereits rechtskräftige Freisprüche?
    1. Wenn ja, wie viele?
  4. Gibt es bis dato bereits Vergleiche?
    1. Wenn ja, wie viele?
  5. Ist Ihnen bekannt, ob bereits aus Österreich Klagen gegen Herstellerfirmen von Covid-Impfstoffen eingebracht wurden?
    1. Wenn ja, wie viele und gegen welche Herstellerfirmen?
  6. Wie bewerten Sie die im Artikel angesprochenen Klagen gegen österreichische Ärzte auf Grund „unzureichender Aufklärung“?

 

 

 


[1] https://www.heute.at/s/life-gesundheit-corona-impfschaeden-70-klagen-gegen-oesterreichs-aerzte-100265741