14930/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an den Bundeskanzler

betreffend Informationsbericht über die Wiederbelebungsmaßnahmen der umfassenden Landesverteidigung

Die Frau Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner, betonte am Nationalfeiertag 2020 bei ihrer Ansprache:

Landesverteidigung endet nicht am Kasernenzaun, denn dort beginnt sie! Sie muss in Schulen, in Unternehmen und sogar in Familien stattfinden, um ein Bewusstsein zu schaffen-

Der Nationale Sicherheitsrat hat am 25. Februar 2022 einstimmig Folgendes beschlossen:

Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Konflikts die Aufrechterhaltung der „Umfassenden Landesverteidigung“ sowie der Vorlage eines diesbezüglichen Informationsberichts über die Wiederbelebungsmaßnahmen der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister an das Parlament.

Obwohl seit dem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates inzwischen deutlich über ein Jahr vergangen ist, wurde dem Parlament bis heute kein derartiger Bericht vorgelegt.

In diesem Zusammenhang richtet der Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Warum wurde der Informationsbericht über die Wiederbelebung der „Umfassenden Landesverteidigung“ nach deutlich über einem Jahr noch immer nicht dem Parlament vorgelegt?

2. Wie ist der momentane Bearbeitungsstand des ministeriumsübergreifenden Berichts über die Wiederbelebung der „Umfassenden Landesverteidigung“? (Angabe der bereits eingereichten Themenbereiche und des jeweiligen Ministeriums)

3. Welche Ministerien haben bis dato noch keinen inhaltlichen Beitrag zu diesem Informationsbericht eingebracht?

4. Wann wird der Informationsbericht über die Wiederbelebung der „Umfassenden Landesverteidigung“ dem Parlament vorgelegt werden?

5. Ziehen Sie in Erwägung, den Erarbeitungsprozess zu beschleunigen?

6. Soll der Informationsbericht in weiterer Folge auch veröffentlicht werden?