Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger,
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Murau und Murtal!
Eine attraktive Verkehrsinfrastruktur mit dementsprechenden Verbindungen ist für viele Menschen ein wichtiger Lebensqualitätsfaktor. Egal ob für Schüler, Lehrlinge, Angestellte oder Arbeiter, die vorhandenen Bahnverbindungen sind ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätsfrage.
In der letzten Sitzung (13.03.2023) des Regionalverbandes Obersteiermark-West wurde über die Verkehrssituation sowie die drohenden negativen Entwicklungen für die Region Murau und Murtal diskutiert. Es wurde eine Resolution gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Murau und Murtal einstimmig für wichtig und gut befunden. Nur so kann die Region Murau und Murtal nachhaltig gestärkt und die Abwanderung von (jungen) Menschen und Industrie/Gewerbe eingedämmt werden!
Rascher, bequemer und mitten durchs Bergmassiv der Koralpe. So sieht in Zukunft die Zugfahrt von Graz nach Klagenfurt aus. Mit der Koralmbahn kommen Sie dann noch zügiger an Ihr Ziel: Die schnellste Verbindung verkürzt sich von drei Stunden auf nur 45 Minuten. Die Weststeiermark und Südkärnten sind noch besser erreichbar – ebenso wie unsere Nachbarländer Ungarn und Italien.[1]
Mit diesen Sätzen wird derzeit im Internet die Koralmbahn beworben. Der Semmering-Basistunnel sowie die Koralmbahn sind zweifelsohne Bereicherungen für den öffentlichen Verkehr in der Steiermark. Dass es dafür zu einer Verschiebung des Angebotes kommt, ist aus steirischer Sicht verständlich. Doch so positiv diese Verbindung für Südkärnten und die Weststeiermark ist (prognostizierte Fahrtzeit von rund 18 Minuten vom zukünftigen Bahnhof Weststeiermark nach Graz), so negativ wird sich nach derzeitigem Stand diese Verbindung für die gesamte Bevölkerung der Region Murau und Murtal inklusive Leoben, dem Ennstal und dem Raum Friesach auswirken. Es gibt zwar durch das Land Steiermark geschaffene positive Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, aber mit der geplanten Eröffnung der Koralmbahn wird sich die Bedienqualität von Direktzügen nach Wien bzw. Klagenfurt in der Region Murau und Murtal, inklusive Leoben, dem Ennstal und dem Raum Friesach, sehr stark verschlechtern.
Aber warum ist das so? Derzeit verkehren alle Railjets sowie die Nachtzüge der ÖBB von Wien Richtung Kärnten durch die westliche Obersteiermark. Dadurch sind die Bahnhöfe Bruck/Mur, Leoben, Knittelfeld, Judenburg und Unzmarkt-Frauenburg an die Schnellzüge angeschlossen. Das bedeutet, dass tagsüber im 2-Stunden-Takt eine direkte und schnelle Verbindung (ohne Umsteigen) nach Wien bzw. Klagenfurt angeboten wird. Dies sind natürlich auch die meistfrequentierten Zugfahrten.
Mit der Eröffnung der Koralmbahn im Jahr 2025 werden alle Schnellzugverbindungen von Klagenfurt über die Koralmbahn nach Graz, Bruck/Mur durch den neuen Semmering-Basistunnel bis nach Wien geführt. Wird die westliche Obersteiermark zur reinen Nebenbahn verkommen? Zudem werden sich die Fahrzeiten für Schülerinnen und Pendlerinnen zwischen den Städten der Obersteiermark aufgrund fehlender Fernverkehrszüge verlängern. Auch die Verbindung zwischen Klagenfurt, über die Obersteiermark nach Bruck/Mur, verlängert sich um ca. 20 Minuten.
Auch bei den Infrastrukturpaketen zeigt sich ein ähnliches Bild. Obwohl mit der Murtalbahn im Vergleich zur Radkersburger Bahn deutlich mehr Personen fahren, wird die Radkersburger Bahn bis 2030 um rund 80 Millionen Euro modernisiert. Die Murtalbahn hingegen kann aufgrund fehlender Bundesmittel nur um wenige Millionen Euro modernisiert werden (welche außerdem seitens des Landes Steiermark investiert werden müssen).
Ein weiteres Beispiel ist die steirische Ostbahn: Zur Dekarbonisierung des Verkehrssystems wird die Ostbahn elektrifiziert. Der Streckenabschnitt im Raabtal wird zudem auf eine zugelassene Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h ausgebaut, wodurch die Fahrzeiten verkürzt werden können.
Das zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Land Steiermark abgeschlossene „Steiermark-Paket“ enthält zwar bis zum Jahr 2030 Investitionen von insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro, mehr als die Hälfte davon betrifft aber Investitionen im steirischen Zentralraum. In die westliche Region Murau und Murtal fließt davon kaum etwas. Daher braucht es aus Sicht der Region weitere Infrastrukturpakete für die Region Murau und Murtal, da die gesamte Bahninfrastruktur weiterhin erhalten und schrittweise saniert werden muss. Außerdem braucht es auch zukünftig Fernverkehrsverbindungen (Direktzüge) über die Obersteiermark nach Wien bzw. Klagenfurt im hochrangigen Schienennetz. Des Weiteren benötigt es seitens des Bundes dringend finanzielle Mittel für eine nachhaltige Sanierung und Attraktivierung der Murtalbahn zwischen Unzmarkt-Frauenburg und Tamsweg.
So wichtig die Stärkung der Bahninfrastruktur ist, so wichtig ist auch die Erhaltung der Straßeninfrastruktur in der Region. Daher muss der Lückenschluss der S36 (Murtal Schnellstraße) rasch erfolgen, sowie bis zur Einmündung Scheifling verlängert werden. Zudem braucht es dringend den gesetzlich verankerten Sicherheitsausbau der S37 (Klagenfurter Schnellstraße) bis nach Klagenfurt.
Nur mit diesen Maßnahmen kann die Region Murau und Murtal nachhaltig gestärkt und die Abwanderung von Menschen und Industrie/Gewerbe eingedämmt werden.
In diesem Zusammenhang richtet der Abgeordnete Wolfgang Zanger an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Derzeit gibt es täglich 20 Direktverbindungen (Fernverkehrszüge) vom Bahnhof Knittelfeld Richtung Klagenfurt bzw. Wien. Wie viele Direktverbindungen (Fernverkehrszüge) von Knittelfeld wird es nach Inbetriebnahme der Koralmbahn geben?
2. Werden Sie sich als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nach Eröffnung der Koralmbahn für die Beibehaltung von Fernverkehrszügen (Direktzügen) im hochrangigen Schienennetz auf der Strecke zwischen Klagenfurt, St. Veit, Treibach-Althofen, Unzmarkt-Frauenburg, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Bruck/Mur und Wien Hauptbahnhof bzw. Flughafen Wien einsetzen?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie sich nach Eröffnung der Koralmbahn für die Absicherung des Bahnstandorts Knittelfeld (Personal, Güterverkehr und Lehrwerkstätte) einsetzen?
4. Derzeit werden 4 von 20 Fernverkehrsverbindungen mit Personal der Dienststelle Knittelfeld bespielt. Diese Züge ergeben somit eine Beschäftigungs-Kopfzahl von 37 Köpfen pro Woche. Oder eine Kopfzahl von 5 Triebfahrzeugführer pro Tag für die Dienstelle Knittelfeld. Sollten diese Züge nicht mehr durch das Murtal fahren, wird diese Arbeit nach Wien und/oder Villach verlegt?
a. Wenn ja, was passiert mit dem Personal der Dienststelle Knittelfeld?
5. Wo wird dieses Personal seinen Dienst verrichten?
6. Wie kommt das Personal von A nach B, wenn es keine Direktverbindung zum zugewiesenen Dienstort gibt?
7. Was werden Sie gegen die verlängerten Fahrzeiten für Schüler und Pendler zwischen den Städten der Obersteiermark aufgrund fehlender Fernverkehrsdirektzüge unternehmen?
8. Sind Sie als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie darüber informiert, dass mit der Murtalbahn im Vergleich zur Radkersburger Bahn deutlich mehr Personen fahren bzw. transportiert werden?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Sind Sie als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie darüber in Kenntnis, dass die Murtalbahn aufgrund fehlender Bundesmittel nur um wenige Millionen Euro modernisiert werden kann, die Radkersburger Bahn hingegen (obwohl weniger frequentiert) um 80 Millionen Euro modernisiert werden soll?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung?
10. Ist eine Attraktivierung der Murtalbahn durch eine maßgebliche Mitfinanzierung vonseiten des Bundes (ähnlich dem Finanzierungsschlüssel „Radkersburger Bahn“) angedacht?
11. Ist nach Eröffnung der Koralmbahn aufgrund von Verschiebungen bei Transitrouten im Infrastrukturbereich eine Prüfung von Kompensationsmaßnahmen angedacht?
12. Ist eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Neumarkt in der Steiermark angedacht?
13. Bis wann werden der Lückenschluss der S36 (Murtal Schnellstraße) zwischen Judenburg und St. Georgen sowie die Verlängerung bis zur Einmündung Scheifling fortgesetzt bzw. fertiggestellt werden?
[1] https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/bahnstrecken/suedstrecke-wien-villach/koralmbahn