14933/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Beschaffung von Covid-19-Antigenstes bei den Firmen Lifebrain Covid Labor GmbH, Balmung Medical, C-Tex, Neucomed, Star Agro, Mickefett, Dialab, BUN Pharma und Alpstar
In der Anfragebeantwortung 13518/AB[1] zu 14055/J (XXVII. GP)[2] vom 31.03.2023 wurden folgende über die Bundesbeschaffungs GmbH abgerufene Dienstleistungen für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 angeführt:
Wirtschaftsjahr 2021:
Wirtschaftsjahr 2022:
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Lifebrain Covid Labor GmbH für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
2. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Balmung Medical für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
3. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma C-Tex für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
4. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma C-Tex für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
5. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Neucomend für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
6. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Star Agro für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
7. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Mickefett für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
8. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Dialab für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
9. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma BUN Pharma für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
10. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 durch das BMSGPK bei der Firma Alpstar für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
11. Wie viele Covid-19-Antigentests wurden im Wirtschafts-/Budgetjahr 2022 durch das BMSGPK bei der Firma Balmung Medical für welche der folgenden Zielgruppen angekauft?
a. Externe Personen
b. Bedienstete (Beamte/Vertragsbedienstete usw.) des BMSGPK
13. Wo befinden sich die noch im Lagerbestand des BMSGPK befindlichen Covid-19-Antigentests (Frage 12)?
14. Welche Ablaufdaten haben die 2021 angekauften Covid-19-Antigentests (Fragen 1 bis 10) jeweils?
15. Wie viele der 2021 angekauften Covid-19-Antigentests (Fragen 1 bis 10) haben ihr Ablaufdatum bereits überschritten?
16. Wie viele der 2021 angekauften Covid-19-Antigentests (Fragen 1 bis 10) mussten wegen des Überschreitens des Ablaufdatums bereits entsorgt werden?
17. Wie viele der 2022 angekauften Covid-19-Antigentests (Frage 11) befinden sich noch im Lagerbestand des BMSGPK?
18. Wo befinden sich die noch im Lagerbestand des BMSGPK befindlichen Covid-19-Antigentests (Frage 17)?
19. Welche Ablaufdaten haben die 2022 angekauften Covid-19-Antigentests (Frage 11) jeweils?
20. Wie viele der 2022 angekauften Covid-19-Antigentests (Frage 11) haben ihr Ablaufdatum bereits überschritten?
21. Wie viele der 2022 angekauften Covid-19-Antigentests (Frage 11) mussten wegen des Überschreitens des Ablaufdatums bereits entsorgt werden?