14934/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Beauftragung der Firma BEKO
In der Anfragebeantwortung 13518/AB[1] zu 14055/J (XXVII. GP)[2] vom 31.03.2023 wurden folgende über die Bundesbeschaffungs GmbH abgerufene Dienstleistungen für die Wirtschaftsjahre 2020 bis 2023 angeführt:
Wirtschafts-/Budgetjahr 2020:
Wirtschafts-/Budgetjahr 2021:
Wirtschafts-/Budgetjahr 2022:
Wirtschafts-/Budgetjahr 2023:
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Für welche konkreten Dienstleistungen, bei welchen konkreten BMSGPK-Projekten und in welchem Zeitraum wurde die Firma BEKO im Wirtschafts-/Budgetjahr 2020 beauftragt?
2. Wann genau, auf welcher rechtlichen Grundlage und durch welche Organisationseinheit (Ministerbüro, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen, Abteilungen etc.) erfolgte die Beauftragung?
3. Für welche konkreten Dienstleistungen, bei welchen konkreten BMSGPK-Projekten und in welchem Zeitraum wurde die Firma BEKO im Wirtschafts-/Budgetjahr 2021 beauftragt?
4. Wann genau, auf welcher rechtlichen Grundlage und durch welche Organisationseinheit (Ministerbüro, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen, Abteilungen etc.) erfolgte die Beauftragung?
5. Für welche konkreten Dienstleistungen, bei welchen konkreten BMSGPK-Projekten und in welchem Zeitraum wurde die Firma BEKO im Wirtschafts-/Budgetjahr 2022 beauftragt?
6. Wann genau, auf welcher rechtlichen Grundlage und durch welche Organisationseinheit (Ministerbüro, Generalsekretariat, Sektionen, Gruppen, Abteilungen etc.) erfolgte die Beauftragung?
7. Besteht im laufenden Wirtschafts-/Budgetjahr 2023 weiterhin ein Auftragsverhältnis mit der Firma BEKO und wenn ja, für welche BMSGPK-Projekte?