14939/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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Anfrage:

der Abgeordneten Joachim Schnabel,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend „Ausbau der Wasserstoffproduktion und Wasserstoffimporte“.

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, Österreich sogar schon bis 2040. Zum Erreichen dieser Ziele muss auf alle verfügbaren Technologien zurückgegriffen werden. Während Österreich im Strombereich bereits einen hohen erneuerbaren Anteil hat, sind in anderen Bereichen noch weitere Anstrengungen notwendig. Jährlich verbraucht Österreich 90 TWh Erdgas. Für das Erreichen der Klimaneutralität müssen diese durch erneuerbare Alternativen ersetzt werden.

Die im Juni 2022 veröffentlichte nationale Wasserstoffstrategie geht davon aus, dass für das Erreichen der nationalen Klimaziele 89 bis 138 TWh klimaneutrales Gas benötigt werden. Je nach Szenario und industriellen Prozessrouten beträgt der erwartbare jährliche Bedarf an Wasserstoff 67-75 TWh. Für die Deckung dieser Nachfrage wird sowohl der Ausbau der nationalen Produktionskapazitäten als auch umfangreicher Import notwendig sein.

Dasselbe gilt für andere EU-Mitgliedstaaten. Daher arbeitet bspw. Deutschland aktiv daran mit anderen Ländern Wasserstoffpartnerschaften aufzubauen und hat mit H2Global ein eigenes Förderinstrument für Wasserstoffimporte entwickelt. Dabei kauft die deutsche Regierung auf dem Weltmarkt (nicht-EU Ausland) Wasserstoff möglichst günstig über Auktionen und resultierende 10-Jahresverträge ein. Anschließend verkauft sie diesen Wasserstoff dann zu Marktpreisen im Inland und der EU (ebenfalls über Auktionen, aber Kurzzeitverträge). Der resultierende Verlust wird über die H2Global Stiftung ausgeglichen, die 2022 bereits 900 Millionen € aus dem Budget der Wasserstoffstrategie erhielt. 2023 sollen 3,6 Mrd. in H2Global fließen. Auch die EU-Kommission hat die Notwendigkeit zu unterstützen erkannt und am 16. März 2023 den Grundriss für eine Europäische Wasserstoffbank vorgelegt, welche u.a. den Aufbau europäischer Kapazitäten aber auch Importe von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern. Im Vergleich hierzu liegt Österreich zurück.

Ähnlich ernüchternd sieht es beim nationalen Ausbau aus. 2021 wurde das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) beschlossen. Dieses sieht Investitionsförderungen für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas mit einem Fördervolumen von 40 Mio. € jährlich vor. Die notwendige Verordnung zur Nutzung dieser Fördermittel wurde noch nicht einmal im Entwurf vorgelegt. Damit wird der Aufbau nationaler Wasserstoffproduktion massiv verzögert und schürt Unsicherheiten bei Projektplanern.

Erschwert werden Ausbau von Wasserstoffkapazitäten und Import zusätzlich durch den Beschluss eines delegierten Rechtsaktes durch die EU-Kommission, welcher die Regeln für die Anrechenbarkeit von erneuerbarem Wasserstoff auf die EU-Zieler definiert. Die Vorgaben zu Additionalität sowie räumlicher und zeitlicher Korrelation benachteiligen Länder mit hohem erneuerbaren Anteil im Strombereich, bevorzugen Staaten mit hohem Atomstromanteil und behindern Importe aus Drittstaaten in die EU.

Das BMK ist im Bereich Wasserstoff gefordert aktiv zu werden, um die beiden notwendigen Bereiche Aufbau nationaler Produktionskapazitäten und Importe auf allen politischen Ebenen zu entwickeln zu fördern sowie Hindernisse aus dem Weg zur räumen.

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1) Was ist seit der Verordnungsermächtigung für die Förderung von Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas, die im Juni 2021 im EAG beschlossen wurde, passiert?

a. Gibt es bereits einen Verordnungsentwurf?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, warum wurde er noch nicht begutachtet?

d. Welche Stakeholder wurden zur Bearbeitung des Förderdesigns eingebunden?

2) Wann ist mit der Begutachtung der Verordnung zur Regelung der Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas zu rechnen?

a. Warum liegt nach rund 2 Jahren Beschlussfassung EAG noch immer kein Verordnungsentwurf vor?

b. Wie kann eine schnellstmögliche Fertigstellung dieser notwendigen Verordnung sichergestellt werden?

3) Nachdem bereits beinahe zwei Jahre seit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vergangen sind, sind wir beim Ziel bis 2030 1 GW Elektrolyse-Kapazitäten aufzubauen und 5 TWh erneuerbaren Wasserstoff jährlich zu produzieren noch am Zielpfad?

a. Wenn nein, was kann getan werden, um die Ziele noch zu erreichen?

4) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Ausbau der österreichischen Wasserstoffproduktion voranzutreiben?

5) Welchen Stellenwert hat Wasserstoff für das Erreichen der österreichischen Klimaziele?

a. Welchen Stellenwert bzw. welchen Umfang soll die österreicheigene Produktion haben? (Für 2030, 2040 und 2050)

b. Welchen Stellenwert bzw. welchen Umfang sollen Wasserstoffimporte haben? (Für 2030, 2040 und 2050)

6) Als Binnenland ist Österreich für Wasserstoff in erster Linie auf Pipelinetransporte angewiesen. Dafür wird Leitungs- und Infrastrukturausbau sowohl in Österreich als auch in EU-Nachbarländern notwendig sein. Wie setzt sich Österreich dafür ein, dass die notwendigen Leitungsausbauten umgesetzt werden?

a. Welchen notwendigen, EU-weiten Leitungsausbau sieht die Ministerin zur Deckung der notwendigen Importkapazitäten von Österreich?

b. Wurden schon Gespräche und Verhandlungen mit Nachbarländern zu dieser Thematik begonnen?

c. Wenn nein: Warum nicht?

d. Wenn ja: Mit welchen Ländern?

e. Wenn ja: Auf welchen Behördenebenen und mit welchen Gesprächspartnern fanden diese Gespräche statt?

f. Wenn ja: Was ist das geplante Ergebnis der jeweiligen Gespräche und Verhandlungen?

g. Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand der jeweiligen Gespräche und Verhandlungen?

7) Mit welchen Ländern arbeitet Österreich an dem Aufbau von Wasserstoffimport-Partnerschaften?

a. Wie weit sind Gespräche fortgeschritten?

b. Mit welchen Gesprächspartnern auf welchen politischen und Behördeneben werden Gespräche geführt?

c. Welche Ziele verfolgt Österreich in diesen Gesprächen?

d. Welche Vereinbarungen wurden erzielt?

e. Wenn es keine Zusammenarbeit mit anderen Ländern zum Aufbau von Partnerschaften gibt: Warum ist dem so?

8) Energiepartnerschaften mit wie vielen Lieferantenländern im Wasserstoffbereich werden Österreich benötigen, um eine diversifizierte Versorgung mit Wasserstoff sicherzustellen?

9) Welche Optionen der angekündigten Europäischen Wasserstoffbank plant Österreich zu nutzen?

a. Sollte keine Beteiligung geplant sein: Warum ist dem so?

b. Bringt sich Österreich bei der Ausgestaltung des Rahmen für die Europäische Wasserstoffbank ein?

c. Wenn ja: Auf welche Weise und in welcher Rolle?

d. Wenn nein: Warum nicht?

e. Wenn nein: Ist eine Beteiligung geplant? Wenn ja, in welcher Weise?

10) Der Sonderbeauftragte für Grüne Industriepolitik des BMK hat sich für die Schaffung eines Austrian Chapter von H2Global ausgesprochen. Wann werden die Pläne dafür vorgelegt?

a. Gab es bereits einen Austausch mit Deutschland zu dem Thema?

b. In welcher Weise würde eine Beteiligung ausgestaltet werden?

c. Welche Stakeholder werden für die Ausgestaltung eingebunden?

d. Welches Fördervolumen soll dafür zur Verfügung gestellt werden?

e. Falls keine Beteiligung geplant ist: Auf welche andere Weise und in welcher anderen Form sollen Wasserstoffimporte gefördert und angereizt werden?

f. Falls keine Importanreize geplant sind: Warum nicht?