14940/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Bestellungen und Projektfortschritt IDSA Linz

 

Die Gründung des IDSA (Institute of Digital Sciences Austria, auch bekannt als TU Linz) ist seit ihrer Ankündigung im oö. Landtagswahlkampf 2021 mit Schwierigkeiten und vielfältiger Kritik verbunden. In der Kritik ist etwa das Fehlen einer Bedarfserhebung und Prüfung von Alternativen, inhaltliche und strategische Unklarheiten und der holprige Prozess bei gleichzeitig hohem Zeitdruck, der durch den seitens der politisch Verantwortlichen vorgegebenen Studienstart im Herbst 2023 entsteht.*)

Mittlerweile haben sich eine Reihe von Fragen aufgetan, die an einer erfolgreichen Entwicklung eines international ausgerichteten hochschulischen „Leuchtturmprojekts“ zweifeln lassen.

 

*) https://www.diepresse.com/6275414/digital-uni-eine-rektoren-besetzung-mit-vielen-fragezeichen und 
https://www.diepresse.com/6277074/causa-digital-uni-was-wusste-minister-polaschek

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand im Gründungsprozess des IDSA? Bitte um Erläuterung hinsichtlich der juristischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aspekte des Gründungsprozesses.
  2. Wann wurden welche Ernennungen und Entscheidungen im IDSA-Gründungsprozess getroffen? 
  3. In Bezug auf die personelle Zusammensetzung des Gründungskonvents gibt es Berichte und Unterlagen über eine Reihe von Befangenheiten. Seit wann haben Sie als Aufsichtsbehörde Kenntnis von diesen Befangenheiten?
  4. Wieso wurde ein niederländisches Personalberatungsunternehmen nachträglich mit der Suche nach geeigneten Kandidat:innen für die Position des Gründungsrektors bzw. der Gründungsrektorin beauftragt, ohne Kriterien dafür transparent festzulegen? 
    1. Skizzieren Sie bitte den Prozess der Auftragsvergabe des Personalberatungsunternehmens
    2. Was hat die Beauftragung des Personalberatungsunternehmens gekostet?
  1. Wie kam der Gründungskonvent zu dem Schluss, dass Frau Lindstaedt die Anforderungen für die Position der Gründungsrektorin erfüllt? Welche inhaltliche Begründung liegt Ihnen vor?
  2. Was waren die konkreten Vorwürfe des Beschwerdeführers Helmut Fallmann und mit welchen Argumenten wurden sie entkräftet?
  3. Warum hat der Beschwerdeführer nie die Stellungnahme der anderen Gründungskonventmitglieder bekommen, auf der das Ministerium seine Antwort Medienberichten zufolge fußen lässt?
  4. Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, diese Stellungnahme zu veröffentlichen, obwohl zu erwarten wäre, dass sie das öffentliche Vertrauen in die gewählte Gründungsrektorin stärkt?
  5. Warum wurde die Beantwortung der Beschwerde durch das BMBWF nicht veröffentlicht?
  6. Der Beschwerdeführer kann gegen die Beantwortung keine Rechtsmittel einlegen, da sie keinen Bescheidcharakter hat. Somit ist laut Verfassungsjurist Heinz Mayer kein Rechtsschutz gegeben. Sehen Sie diesbezüglich Veränderungsbedarf?
    1. Wenn ja, welchen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie kommentieren Sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, da Sie gegen die festgestellten Befangenheiten im Gründungskonvent nicht ausreichend tätig geworden seien und die an Sie gerichtete Beschwerde mit juristisch nicht haltbaren Argumenten abgewiesen hätten?
  2. Welche weiteren Personalentscheidungen und Berufungen stehen bis zum geplanten Studienstart des IDSA im Herbst 2023 an?
  3. Wie gewährleisten Sie, dass die Aufnahme des Studienbetriebs wie geplant stattfinden kann? Bitte um Darstellung des weiteren Zeitplans.
  4. Was ist unter "Aufnahme des Studienbetriebs" konkret zu verstehen?
    1. Wie viele Lehrveranstaltungen für wie viele Studierende sind geplant?
    2. Ab wann können Interessent:innen sich zum Studium anmelden?
    3. Ist ein Aufnahmeverfahren geplant? Wenn ja, mit welchen Schritten in welcher zeitlichen Abfolge? Für die bestehenden Universitäten und Fachhochschulen haben die Bewerbungsphasen bereits begonnen oder sind z.T. schon abgeschlossen.
  1. Wann wird das geplante Gesetz für das IDSA in Begutachtung geschickt?
  2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Widmung des Grundstückes, auf dem das IDSA errichtet werden soll?
    1. Welche Widmung liegt derzeit vor?
    2. Muss das Grundstück umgewidmet werden? Wenn ja,

                                          i.    wurde bereits ein Antrag auf Umwidmung gestellt?

                                        ii.    wenn ja, wurde dieser gestellt?

                                       iii.    Wenn nein, für wann ist der Antrag auf Umwidmung geplant?

  1. In einer OTS vom 24.4.2023 gab die Vorsitzende des Gründungskonvents bekannt, dass noch vor dem Sommer ein internationaler Architekturwettbewerb starten wird. 
    1. Welches Budget ist dafür vorgesehen?
    2. Ist der Start des Wettbewerbs daran gebunden, dass eine entsprechende Widmung des Grundstücks vorliegt?

                                          i.    Wenn ja, wann wird dies voraussichtlich der Fall sein?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?