14941/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Folgeanfrage: Illegales Online Glücksspiel - Fiskalische Interessen vs. geltende Rechtslage
Da die Judikatur des EuGH der Volksgesundheit (und damit dem Spielerschutz) den Vorrang vor der Dienstleistungsfreiheit gibt, wird im Glücksspielbereich ein staatliches Monopol - wie in Österreich - als unionsrechtskonform angesehen. Praktisch bedeutet dies, dass lediglich der Casinos Austria Ableger win2day legal Online-Glücksspiel anbieten darf. Alle anderen Anbieter greifen folglich durch das Anbieten der Online-Glücksspiele in das staatliche Glücksspielmonopol ein und agieren somit illegal auf dem österreichischen Online-Glücksspiel-Markt. Das hat die vom Obersten Gerichtshof bestätigte Folge, dass diese die über illegale Anbieter stattfindende Spiele auf einem unerlaubten und damit unwirksamen Vertrag bestehen und somit verspielte Einsätze von Betroffenen eingeklagt und von den Glücksspiel-Anbietern zurückgezahlt werden müssen. In der Praxis ist es aber oft nicht so einfach, diese Einsätze auch tatsächlich wieder zurückzubekommen (1).
Gerade während der Covid-Pandemie boomte das Online Glücksspiel - auch das illegale. Im Jahre 2020 brachen die Spiel- und Wetteinsätze der terrestrischen Anbieter um 23,7 Prozent ein. Im Gegenzug legte das Online-Glücksspiel zu (2020: plus 7,4 Prozent, 2021 sogar plus 19 Prozent). Ausgerechnet jene Personen, die bereits vor der Pandemie ein problematisches Verhalten an den Tag gelegt hatten, waren während der Covid-Jahre besonders anfällig für das Online-Glücksspiel - mit entsprechend katastrophalen finanziellen und psychischen Folgen. Die Spielsüchtigen werden zudem immer jünger. Im Jahre 2021 hatten mehr als die Hälfte (55 Prozent) der erstmalig behandelten Spielsüchtigen bereits vor dem 18. Lebensjahr zu spielen begonnen. Daran verdienen nicht nur die illegalen Online-Anbieter gut: mit rund 370 Mio. EUR trug Online-Gaming rund 20 Prozent zu allen Spiel-und Wetterträgen (brutto) im Jahr 2021 bei (2).
Der Finanzminister schneidet bei diesen Einnahmen mit: So berichtete unter anderem das Nachrichtenmagazin "Profil" am 18.1.2018 von den Steuereinnahmen des BMF, welche von Anbietern illegalen Online-Glücksspiels erbracht werden. Diese werden, so die Stellungnahme des BMF im Profil, vom Finanzministerium regelmäßig angeschrieben und aufgefordert, die Bemessungsgrundlage für ihre in Österreich erzielten Einkünfte anzugeben. Daraufhin erhalten sie, laut BMF, einen Bescheid über die zu zahlenden Abgaben, welche die meisten Anbieter auch bezahlen und zugleich Selbstanzeige erstatten, um Finanzstrafverfahren zu vermeiden. Das BMF bestätigt in einer Anfrage der NEOS 2020, dass man 2019 von mittlerweile 30 illegalen Online-Anbietern im EU-Ausland und Großbritannien Glücksspielabgaben in Höhe von 123,4 Mio. EUR eingenommen hatte. 2011 bekam man noch lediglich 8,4 Mio. EUR von 6 verschiedenen Anbietern (3).
Wo bleiben aber die verwaltungsrechtlichen Strafen an die dem BMF bekannten illegalen Online-Glücksspielanbieter? Die Frage dazu von NEOS (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/1248/fnameorig_787206.html, Frage 12) beantworteten Sie nicht- der Verweis geht ins Leere (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/1250/imfname_796401.pdf). Wissentliches Unterlassen der Anzeige von bekannten Rechtsverletzungen wäre aber Amtsmissbrauch.
Und das BMF befindet sich hier ganz offensichtlich in einem Interessenskonflikt - was auch die Untätigkeit der Regierung bei einer im Grunde sehr leicht umzusetzenden Spielerschutz-Maßnahme erklären könnte: Würde man zu effektiv gegen das illegale Online-Glücksspiel in Österreich vorgehen - zum Beispiel durch IP-Blocking - würden Millionen an zusätzlichen Steuereuros wegfallen. Auch den Sportverbänden würden vermutlich Millionen an Sponsoring-Einnahmen entgehen, zählt die Wett-und Glücksspielbranche - auch die illegalen Online-Anbieter - zu den wichtigsten Sponsoringpartnern des Sports.
Der Vollzug bestehender Gesetze ist einzumahnen, Rechtsbruch nachzugehen und Spielerschutz zu gewährleisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende