14950/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausländische Staatsangehörige im österreichischen Sozialsystem
Die „Zuwanderungslobby“, bestehend aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, sieht in einer ungezügelten Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft ein Patentrezept, um alle Problembereiche mit akutem Arbeitskräftemangel von der Pflege bis zum Tourismus zu sanieren. Eine evidenzbasierte Auflistung wesentlicher Eckdaten und Entwicklungen soll mit diesem Propagandaschmäh einmal mehr aufräumen.
Anfang 2023 lebten in Österreich rund 225.000 deutsche Staatsangehörige. Damit waren Deutsche die größte ausländische Bevölkerungsgruppe; gefolgt von Rumänen mit circa 147.000, Serben mit etwa 122.000, dicht gefolgt von etwa 120.000 Türken, ca. 102.000 Kroaten, ca. 99.000 Ungarn, rund 98.000 aus Bosnien und Herzegowina, 82.000 Syrer, 80.000 Ukrainer und 67.000 Polen. Insgesamt betrug die Anzahl der Ausländer in Österreich (inkl. Deutschland) ungefähr 1,7 Millionen.[1]
Zu deutschen Staatsbürgern im österreichischen Sozialsystem wurde bereits die Anfrage 14385/J eingebracht.[2] Diese Anfrage widmet sich den übrigen neun Top10-Herkunftstaaten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der in Österreich wohnhaften Personen mit Staatsangehörigkeit aus
· Rumänien
· Serbien
· Türkei
· Kroatien
· Ungarn
· Bosnien und Herzegowina
· Syrien
· Ukraine
· Polen
im österreichischen Sozialversicherungssystem bzw. bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) jeweils entwickelt?
2. Wie hat sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Zahl der in Österreich wohnhaften Personen mit Staatsangehörigkeit aus
· Rumänien
· Serbien
· Türkei
· Kroatien
· Ungarn
· Bosnien und Herzegowina
· Syrien
· Ukraine
· Polen
im österreichischen Sozialversicherungssystem bzw. bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) jeweils entwickelt?
a. Unter 15 Jahre
b. 15 bis 24 Jahre
c. 25 bis 34 Jahre
d. 34 bis 54 Jahre
e. 55 bis 64 Jahre
f. Älter als 65 Jahre
3. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Mindestsicherungsbezieher/Sozialhilfebezieher mit Staatsangehörigkeit aus
· Rumänien
· Serbien
· Türkei
· Kroatien
· Ungarn
· Bosnien und Herzegowina
· Syrien
· Ukraine
· Polen
jeweils entwickelt?
4. Wie verteilt sich die Gruppe Mindestsicherungsbezieher/Sozialhilfebezieher mit Staatsangehörigen aus
· Rumänien
· Serbien
· Türkei
· Kroatien
· Ungarn
· Bosnien und Herzegowina
· Syrien
· Ukraine
· Polen
im Zeitraum von 2010 bis 2022 auf die einzelnen österreichischen Bundesländer (Frage 3)?
5. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Kinder bis zum 15. Lebensjahr mit Staatsangehörigkeit aus
· Rumänien
· Serbien
· Türkei
· Kroatien
· Ungarn
· Bosnien und Herzegowina
· Syrien
· Ukraine
· Polen
in Mindestsicherung/Sozialhilfe beziehenden Haushalten jeweils entwickelt?
6. Wie verteilt sich diese Gruppe der Kinder bis zum 15. Lebensjahr mit Staatsangehörigkeit aus
· Rumänien
· Serbien
· Türkei
· Kroatien
· Ungarn
· Bosnien und Herzegowina
· Syrien
· Ukraine
· Polen
im Zeitraum von 2010 bis 2022 auf die einzelnen österreichischen Bundesländer (Frage 5)?