14951/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Neue Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes

In den Zeitungen „Vorarlberger Nachrichten“ (6.1.2023) sowie „Der Standard“ (11.1.2023) wird als neue Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes die derzeitige Vorsteherin des Bezirksgerichtes Wien Floridsdorf genannt. Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere auch aus dem Bundesverwaltungsgericht, werden ihr nachgereiht.

Dieses Ergebnis ist überraschend und insofern nicht von vornherein nachvollziehbar, als die inhaltlichen Unterschiede zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vielfältig sind. Aus diesem Grund wären zur Nachvollziehbarkeit der Kommissionsentscheidung zusätzliche Informationen erforderlich.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Richterinnen und Richter arbeiteten am Bezirksgericht Floridsdorf 2022?

2. Wie viele Richterinnen und Richter arbeiteten im Bundesverwaltungsgericht 2022?

3. Wie viele Planstellen gibt es für das Bezirksgericht Floridsdorf 2023?

4. Wie viele Planstellen gibt es für das Bundesverwaltungsgericht 2023?

5. Wie hoch ist das Personal- und Sachbudget des Bezirksgerichtes Floridsdorf für 2023?

6. Wie hoch ist das Personal- und Sachbudget des Bundesverwaltungsgerichts für 2023?

7. Wie viele Rechtssachen wurden am Bezirksgericht Floridsdorf im Jahr 2022 entschieden?

8. Wie viele Rechtssachen wurden beim Bundesverwaltungsgericht 2022 entschieden?

9. Wie viele Rechtsfälle hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf 2022 entschieden?

10. Wie viele Entscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf 2022 getroffen?

11. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen in UVP-Verfahren getroffen?

12. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Behindertenrecht getroffen?

13. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Bereich Finanzmarktaufsicht oder Medienrecht getroffen?

14. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Asyl- und Fremdenrechtsbereich getroffen?

15. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Schul- oder Hochschulbereich getroffen?

16. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Dienst-und Disziplinarrecht der öffentlichen Bediensteten getroffen?

17. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Datenschutzbereich getroffen?

18. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Bereich Arbeitslosenversicherung getroffen?

19. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher Entscheidungen im Bereich Denkmalschutz, öffentliche Beschaffung, Schubhaft, Dublin-Verfahren, Sozialversicherungspflicht oder Beugestrafen zum Untersuchungsausschuss des Nationalrates getroffen?

20. Welche Verfahren werden im Bereich des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden?

21. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf bisher irgendwelche Entscheidungen getroffen, welche im Kompetenzbereich des Bundesverwaltungsgerichtes gelegen sind?

22. Wie viele Lehrlinge werden beim Bezirksgericht Floridsdorf beschäftigt?

23. Wie viele Lehrlinge werden im Bundesverwaltungsgericht beschäftigt?

24. Ist das Bezirksgericht Floridsdorf als familienfreundliches Unternehmen zertifiziert?

25. Ist das Bundesverwaltungsgericht als familienfreundliches Unternehmen zertifiziert?

26. Ist das Bezirksgericht Floridsdorf in den Abläufen ISO-zertifiziert?

27. Ist das Bundesverwaltungsgericht in den Abläufen ISO-zertifiziert?

28. Wie viele fachkundige Laienrichter und Laienrichterinnen hat das Bezirksgericht Floridsdorf?

29. Wie viele fachkundige Laienrichter und Laienrichterinnen hat das Bundesverwaltungsgericht?

30. Wie viele Außenstellen hat das Bezirksgericht Floridsdorf?

31. Wie viele Außenstellen hat das Bundesverwaltungsgericht?

32. Ist das Bezirksgericht Floridsdorf Rechtsmittelinstanz?

33. Ist das Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittelinstanz?

34. Wie viele Mittel stehen dem Bezirksgericht Floridsdorf für Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verfügung?

35. Wie viele Mittel stehen dem Bundesverwaltungsgericht für Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verfügung?

36. Wie viele juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Bezirksgericht Floridsdorf?

37. Wie viele juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht?

38. Welche verwaltungsgerichtliche Erfahrung hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf, die über die Erfahrungen der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes hinausgehen und sich nicht auf standespolitische Aspekte gründen?     

39. Welche Erfahrungen und Kenntnisse hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf im Bundesministerium für Justiz erworben?          

40. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf eine Rechtsanwalts-, Notariats-, oder Wirtschaftstreuhänderprüfung vorzuweisen?

41. Welche juristischen Veröffentlichungen, die sich nicht mit standespolitischen Aspekten beschäftigen, hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf im verwaltungsrechtlichen Bereich vorzuweisen?

42. Hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Floridsdorf eine Weiterbildung auf der Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit absolviert?