14952/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Auswirkungen auf österreichischen Luftraum durch NATO-Übung „Air Defender 23“
Von 12. bis 23. Juni 2023 findet mit der Übung „Air Defender 23“ die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO statt. Bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen werden mit 220 Luftfahrzeugen unter der Führung der deutschen Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum durchführen. Allein 100 dieser Flugzeuge kommen aus 35 US-Bundesstaaten und werden nach Europa entsandt.
Sieht man sich die Operationsräume dieser militärischen Großübung an, so erstrecken sich diese über weite Teile Mitteleuropas. Auf der Webseite der Deutschen Bundeswehr ist zudem eine Karte zu besagter NATO-Übung abgebildet, die österreichisches Staatsgebiet als „Übungsluftraum für tägliche Missionen mit Hin- und Rückflügen“ ausweist[1]:
In Deutschland wurde anlässlich der Übung bereits angekündigt, dass es zu massiven Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr kommen wird. So wird es zu Flugverboten und damit einhergehenden Verspätungen und auch Flugausfällen kommen, da Fluggesellschaften die gesperrten Lufträume umfliegen müssen. Es ist auch bereits von einem drohenden „Flug-Chaos“ die Rede, zumal die Übung in die Urlaubszeit fällt.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Wird der österreichische Luftraum von der NATO-Übung „Air Defender 23“ betroffen sein?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Ausmaß?
b. Welche Einschränkungen wird es für den zivilen Luftverkehr im Zeitraum der Übung geben?
c. Sind Flugverbote geplant und wenn ja, in welchem Zeitraum?
d. Sind Sperren von Flughäfen geplant und wenn ja, in welchem Zeitraum?
2. Gab es von Seiten der NATO oder einzelner NATO-Staaten Anfragen bzw. Gesuche zu militärischen Durchflügen durch österreichischen Luftraum an Ihr Ressort angesichts der Übung „Air Defender 23“?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von welchen Staaten?
c. Wenn ja, in welchem Umfang?
3. Wird es im Zusammenhang mit der Übung „Air Defender 23“ Militärtransporte durch das Staatsgebiet der Republik Österreich geben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von welchen Staaten?
c. Wenn ja, in welchem Umfang?
4. Welche Vorbereitungen trifft Ihr Ressort in Hinblick auf die NATO-Übung „Air Defender 23“ konkret?
5. Gibt es eine Koordination mit anderen Ressorts und nachgelagerten Dienststellen wie der Austro Control?
6. Wie wird die Bevölkerung im Falle von Flugeinschränkungen darüber informiert?
7. Werden Fluglinien, Flughäfen und Flugpassagiere gegebenenfalls von staatlicher Seite entschädigt, sollte es zu negativen Auswirkungen auf den Flugbetrieb durch die Übung „Air Defender 23“ kommen (etwa durch Stornierungen oder Verspätungen)?
8. Nimmt das österreichische Bundesheer in irgendeiner Art und Weise an der NATO-Übung „Air Defender 23“ teil?
a. Wenn ja, in welcher Form?