14955/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Offener Brief der AUF/FEG an Justizministerin Zadic und Vizekanzler Kogler 

Am 9.1.2023 verfasste und versendete Roman Söllner, Justizwachebeamter und Personalvertreter der Wählergruppe AUF/FEG im Dienststellenausschuss der Justizanstalt (JA) Stein (1.stv. Vorsitzender) und im Zentralausschuss für Bedienstete der Exekutive beim Bundesministerium für Justiz (1. Stv. Vorsitzender) einen offenen Brief an Bundesminister Dr. Alma Zadić und an Vizekanzler Mag. Werner Kogler. Dieser wurde in elektronischer Form via minister.justiz@bmj.gv.at und werner.kogler@bmkoes.gv.at den genannten Personen zugestellt. Der offene Brief wurde am 10.1.2023 von Roman Söllner auch den Bediensteten der Justizwache und dem Abgeordnete Christian Lausch als Information zur Verfügung gestellt.

Inhaltlich erwähnt der Verfasser dabei die Probleme der Justizwache im öffentlichen Dienst und schreibt zu der derzeitigen Problemstellung auch nachvollziehbare Lösungsansätze in den Brief.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen der offene Brief des Personalvertreters der AUF/FEG Roman Söllner bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Sind Ihnen der Sachverhalt und die damit verbundenen Probleme der Justizwache in ihrem Ressort bekannt?

a. Wenn ja, wurden diese Probleme schon besprochen?

b. Wenn ja, mit wem wurden diese Probleme besprochen?

c. Wenn ja, wie werden Sie dagegenwirken?

3. Einige Punkte in diesem Brief betreffen das BMKÖS. Gibt es diesbezüglich schon Gespräche?

a. Wenn ja, werden Sie bei den angeführten Punkten etwas ändern?

b. Wenn ja, welche Punkte werden bzw. wurden besprochen? (Bitte um Aufgliederung der Punkte und deren Änderung)

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Ziehen Sie in Erwägung, für die betroffenen Bediensteten eine gesetzliche Grundlage über eine Abfertigung zu erarbeiten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist eine Abänderung/Verbesserung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft angedacht?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wie ist diese Abänderung/Verbesserung angedacht?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Die Überstellung von dienstjungen JWB in die nächste Verwendungsgruppe (E2c in E2b) dauert aufgrund fehlender Planstellen lt. Brief bis zu 15 Monate. Wird an einer Lösung dieses Problems gearbeitet?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie in Zukunft die Aufnahmebewerber früher als 14 Tage im Vorhinein verständigen, damit sie ihren Dienst antreten können?

a. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird es einen Strafenkatalog mit einheitlichen Mindeststrafen geben, die den Insassen ihr Fehlverhalten klar machen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?