14956/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Zusammenlegung der beiden Polizeiposten St. Georgen an der Gusen und Mauthausen

 

Die Marktgemeinden St. Georgen an der Gusen und Mauthausen sind zwei besonders bevölkerungsreiche Ortschaften im Bezirk Perg. Die beiden Gemeinden stellen wichtige Verkehrsknotenpunkte dar und befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Zentralraum Linz. Schätzungen der Statistik des Landes Oberösterreich[1] zufolge wird im Bezirk Perg die Bevölkerung bis 2040 um 5,5 Prozent wachsen.

Die Polizistinnen und Polizisten, die derzeit den Dienststellen St. Georgen an der Gusen und Mauthausen zugeteilt sind, sorgen tagtäglich für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. Durch die zentrale Lage der Gemeinde sind Verkehrskontrollen, Streifendienste, Ermittlungen, aber auch Drogen- und Gewaltprävention, schnell durchzuführen und die Beamtinnen und Beamten sorgen auch im Notfall für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Gemeinden, als auch der umliegenden Ortschaften. Eine besondere Herausforderung für die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektionen beider Gemeinden stellen die Gedenkstätten Mauthausen und Gusen dar.

Nach rund 117 Jahren soll diese Polizeidienstelle St. Georgen an der Gusen nun aber geschlossen werden und der Posten mit jener Dienststelle in Mauthausen fusioniert werden[2].

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.      Wie viele Planstellen gibt es bei der Polizei im Bezirk Perg? (Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen und Sonderfunktion)

a.      Wie viele Beamt:innen davon sind aktuell dienstbar? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Dienststelle und Sonderfunktion)

b.      Wie viele Überstunden wurden mit Stichtag 1. Mai an den jeweiligen Dienststellen geleistet?

2.      Wie viele Dienstfahrzeuge gibt es derzeit im Bezirk Perg? (Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen)

a.      Wie viele Dienstfahrzeuge sind künftig für die jeweiligen Polizeiinspektionen vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen)

3.      Wie oft und in welchen Abständen werden Evaluationen der Polizeidienststelle St. Georgen an der Gusen durchgeführt?

a.      Zu welchen Ergebnissen kam die zuletzt durchgeführte Evaluation?

4.      Wie oft und in welchen Abständen werden Evaluationen der Polizeidienststelle Mauthausen durchgeführt?

a.      Zu welchen Ergebnissen kam die zuletzt durchgeführte Evaluation?

5.      Auf Basis welcher Evaluationen wurde der Entschluss getroffen die beiden Polizeiinspektionen St. Georgen an der Gusen und Mauthausen zusammenzulegen?

6.      Medienberichten zufolge[3] wurde „in einem gemeinsamen Strategieprozess [..] eine Weiterentwicklung der Dienststellenstruktur im Bezirk beschlossen“. Wann wurde konkret mit diesem Strategieprozess begonnen?

a.      Welche Diensteinheiten Ihres Ressorts sind in diesen Prozess eingebunden?

b.      Welche Diensteinheiten Ihres Ressorts sind mit der Umsetzung der Strategie betraut?

c.       Wann soll konkret mit der Fusionierung der beiden Dienststellen Mauthausen und St. Georgen an der Gusen begonnen werden?

d.      Wann soll die Fusionierung der beiden Dienststellen Mauthausen und St. Georgen an der Gusen abgeschlossen sein?

7.      Wurden Gemeindevertreter:innen der jeweiligen Gemeinden in den Strategieprozess eingebunden?

a.      Wenn ja, wann fand der Erstkontakt mit dem Bürgermeister oder anderen Gemeindevertreter:innen der Gemeinde Mauthausen statt?

b.      Wenn ja, wann fanden jeweils weitere Gespräche/Treffen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Mauthausen statt?

c.       Wenn ja, wann fanden jeweils die Gespräche/Treffen mit dem Gemeinderat der Gemeinde Mauthausen statt?

d.      Wenn ja, wann fand der Erstkontakt mit dem Bürgermeister oder anderen Gemeindevertreter:innen der Gemeinde St. Georgen statt?

e.      Wenn ja, wann fanden jeweils die Gespräche/Treffen mit dem Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen an der Gusen statt?

f.        Wenn ja, wann fanden jeweils die Gespräche/Treffen mit dem Gemeinderat der Gemeinde St. Georgen an der Gusen statt?

8.      Ist im Zuge der Fusionierung ein Umbau/Neubau der Polizeiinspektion Mauthausen geplant?

a.      Wenn ja, wann wird mit dem Umbau/Neubau begonnen?

b.      Wenn ja, wird dazu ein Grundstück angekauft? (Bitte um detaillierte Angaben bezüglich Standort, Größe, Kosten etc.)

c.       Wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten für den Umbau/Neubau?

d.      Wenn ja, welche konkreten Modernisierungsmaßnahmen werden getroffen? (Bitte um detaillierte Ausführung)

e.      Wenn ja, welche Klimaschutzmaßnahmen werden beim Umbau getroffen? (Bitte um detaillierte Ausführung)

f.        Wenn ja, wann soll der Umbau abgeschlossen sein?

g.      Wenn ja, wann ist mit einer Eröffnung der neuen Dienststelle zu rechnen?

9.      Wie viele Planstellen sind für die fusionierte Dienststelle Mauthausen vorgesehen?

a.      Wie viele Beamt:innen sind dienstbar? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

b.      Sind im Zuge der Fusionierung neue Planstellen vorgesehen?


[1] https://www.land-oberoesterreich.gv.at/files/statistik/gesellschaftundsoziales/bevstand/bevstand_411.pdf, abgerufen am 20. April 2023

[2] https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/aus-nach-117-jahren-st-georgen-verliert-polizeiposten, abgerufen am 20. April 2023

[3] https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/aus-nach-117-jahren-st-georgen-verliert-polizeiposten, abgerufen am 20. April 2023