14957/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger, Peter Schmiedlechner

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gerichtliche Kuratorenbestellung über die Betriebsspargemeinschaft der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales

Folgendes Gerichtsedikt wurde am 1. März 2023 durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (001) unter der Aktenzahl 98 P 7/23k veröffentlicht:

BG Innere Stadt Wien (001), 98 P 7/23k

Kuratorenbestellung

Dienststelle:

BG Innere Stadt Wien (001)

Aktenzeichen:

98 P 7/23k

Bekannt gemacht am:

01.03.2023

Rechtssache

Name der 1. Partei:

Betriebsspargemeinschaft der Faktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales, -

wegen:

Abwesenheitspflegschaftssache

Zweck der Bestellung:

Abwesenheitskuratorenbestellung

Vertretene Partei

Name:

Betriebsspargemeinschaft der Faktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales, -

Vertreten durch

Art des Kurators:

Abwesenheitskurator

Name:

Ruckenbauer, Wolfgang

Beruf:

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

Adresse:

An der Hülben1/Top 15
1010 Wien

Da der Aufenthalt von - Betriebsspargemeinschaft der Faktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales unbekannt ist, wird Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, An der Hülben1/Top 15, zum Abwesenheitskurator bestellt, der diese Person auf ihre Gefahr und Kosten vertreten wird, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieses Gerichtsedikt vom 1. März 2023 durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (001) unter der Aktenzahl 98 P 7/23k bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2. Wird das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) diesbezüglich Ermittlungen einleiten über die „Abwesenheit“ der Organwalter der „Betriebsspargemeinschaft der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales“?

3. Wurde diese „Betriebsspargemeinschaft der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales“ von den Räumlichkeiten und in der Dienstzeit im BMSGPK bzw. den jeweiligen Vorgängerministerien BMASGK usw. gemäß Bundesministeriengesetz usw. geführt?

a. Wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?

4. Waren bzw. sind dem BMSGPK akten- und dokumentationsmäßig die Organwalter der „Betriebsspargemeinschaft der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales“ bekannt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, um welche ehemaligen bzw. aktuellen Bediensteten des BMSGPK bzw. der Vorgängerministerien handelt(e) es sich dabei?