14964/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ausgestellte Dokumente im Zuge eines Asylverfahrens
Auf der Homepage oesterreich.gv.at werden diverse Ausweise und Dokumente angeführt, die im Zuge eines Asylverfahrens zur Anwendung kommen: [1]
· Die sogenannte Verfahrenskarte (grüne Karte) wird zu Beginn des Asylverfahrens ausgestellt. Sie soll die ersten Verfahrensschritte erleichtern.
· Die Aufenthaltsberechtigungskarte (weiße Karte) wird im Regelfall ausgestellt, wenn ein Verfahren zugelassen wird.
· Die Karte für Asylberechtigte (blaue Karte) wird nach Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausgestellt.
· Die Karte für subsidiär Schutzberechtigte (graue Karte) dient dem Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts.
Zudem können Asylberechtigte die Ausstellung eines sogenannten Konventionsreisepasses beantragen sowie subsidiär Schutzberechtigte die Ausstellung eines sogenannten Fremdenpasses, sofern sie nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen. Beide Personengruppen können darüber hinaus noch eine sogenannte Identitätskarte für Fremde beantragen, wenn ihnen die Ausstellung eines Konventionsreise- bzw. Fremdenpasses versagt wurde.
Außerdem wird noch der „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ angeführt. Diese Karten gelten als Identitätsdokumente.
Abschließend wird angeführt, dass Fremden, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet ist, eine sogenannte „Duldungskarte“ auszustellen ist.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Verfahrenskarten (grüne Karten) wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
2. Wie viele Aufenthaltsberechtigungskarten (weiße Karten) wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
3. Wie viele Karten für Asylberechtigte (blaue Karten) wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
4. Wie viele Karten für subsidiär Schutzberechtigte (graue Karten) wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
5. Wie viele Konventionsreisepässe wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
6. Wie viele Fremdenpässe wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
7. Wie viele Identitätskarten für Fremde wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
8. Wie viele Karten betreffend Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grünen wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?
9. Wie viele Duldungskarten wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt ausgestellt?
a. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Bundesländern auf?
b. Wie gliedern sich diese je Jahr nach Nationalitäten auf?