14965/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Tanzler,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Polizist:innen in Favoriten“
Seit fast 10 Jahren wird von den unterschiedlichsten Seiten auf die Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht. Auch diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-Innenminister:innen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.
Favoriten hatte mit 1. Jänner 2021 bereits mehr als 210.000 Einwohner und ist damit gar größer als beispielsweise Linz. Dennoch werden der Stadt Linz mit 650 Planstellen vom Innenministerium doppelt so viele Polizist:innen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk (319 Polizist:innen). Den österreichischen Polizei-Durchschnitt (333 Polizisten auf 100.000 Einwohner) erreicht Favoriten gerade einmal knapp zur Hälfte![1] Diese Zahlen zeigen deutlich, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien insgesamt und in diesem Fall der Bezirk Favoriten im Besonderen, nachteilig behandelt werden.
Leidtragende sind die Polizist:innen, die laufend Überstunden und 24-Stunden-Dauerdienste leisten müssen, aber auch die Bevölkerung in Favoriten, die dieser chronischen Unterbesetzung seit Jahren ausgesetzt ist.
Da davon auszugehen ist, dass der Bezirk Favoriten weiter wachsen wird und auch in Zukunft Exekutivbedienstete dringend benötigt werden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Wie viele systemisierte Polizeiplanstellen und tatsächlich dienstbare Bedienstete (VBÄ) gibt es aktuell in Favoriten?
a) Wie viele dieser Planstellen sind aktuell in Favoriten besetzt/ unbesetzt?
b) Wie viele aktive, dienstzugeteilte Personen gibt es in Favoriten?
c) Wie viele Personen mit Sonderfunktionen verrichten in Favoriten ihren Dienst?
2) Wie viele Sozialarbeiter:innen, Streetworker:innen und sonstige Personen aus einem der Prävention zurechenbaren Berufen, verrichten in Favoriten ihren Dienst?
3) Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Favoriten?
4) Wie viele Polizeiinspektionen, die dem Stadtpolizeikommando organisatorisch unterstellt sind, gibt es in Favoriten?
5) Gibt es Überlegungen zusätzliche Polizeiinspektionen in Favoriten zu schaffen?
a) Wenn nein, warum nicht?
6) Gibt es Pläne, Polizeiinspektionen in Favoriten einzusparen?
a) Wenn ja, warum?
7)
In der 5037/AB XXVII. GP vom
19.03.2021 wird ausgeführt, dass es
Pläne gibt, die Polizeiinspektionen in Favoriten zu modernisieren. 
a) Wie weit sind die bereits vor zwei Jahren in Aussicht genommenen Maßnahmen inzwischen vorangeschritten?
b) Sind weitere Modernisierungsmaßnahmen zu den bereits geplanten Maßnahmen hinzugekommen?
8) Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen, bzw. konkrete Planungen, die Polizeiplanstellen für Favoriten aufzustocken?
a) Wenn ja, ab wann und in welchem Ausmaß?
b) Wenn ja, handelt es sich um eine langfristige oder eine kurzfristige Aufstockung? Wird es zusätzliche fix zugeteilte Dienststellen oder nur eine zeitlich begrenzte zusätzliche sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße geben?
c) Wenn ja, wie viel Budget wird dafür zusätzlich ausgegeben?
d) Wenn nein, warum nicht?
9) Wenn es keine fix zugeteilten zusätzlichen Dienststellen geben wird, welche Maßnahmen werden stattdessen getroffen, um eine der Bevölkerungsanzahl angemessene Polizeiarbeit im Bezirk zu gewährleisten?
10) Wie ist die derzeitige Ausrüstungssituation der Polizei in Favoriten, mit besonderem Blick auf den angemessen Ausrüstungszustand weiblicher Exekutivbeamtinnen?
11) Wie ist die derzeitige Versorgung mit Schutzwesten der Polizei in Favoriten, mit besonderem Blick auf die Versorgung weiblicher Exekutivbeamtinnen?
12) Es liegt auf der Hand, dass sprachliche Verständigung auch bei polizeilichen Beratungsgesprächen eine wesentliche Rolle spielt. Dennoch wurden bis zum Jahr 2021 keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie viele Polizist:innen mit anderen Erstsprachen als Deutsch in den Polizeidienst aufgenommen wurden, bzw. diesen bereits ausüben. Dies geht aus weiter oben bereits zitierter Anfragebeantwortung hervor. Hat sich an dieser Praxis etwas geändert und gibt es daher für die Jahre 2021 und 2022 bereits erste Zahlen?
13) Trifft Ihr Ressort Maßnahmen, um die Aufnahme von mehrsprachigen Personen in den Polizeidienst zu fördern?
a) Wenn ja, welche und welches Budget wurde hierfür veranschlagt?