14968/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Loch auf, Loch zu“-Methode – Polizeiposten im Bezirk Liezen sind seit Jahren unterbesetzt!
Seit Jahren leide die Exekutive im Bezirk Liezen unter Personalnot, warnte der Kommandant des Postens in Liezen kürzlich gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Demnach würden 31 Polizisten in 13 Dienststellen fehlen. Es müssten 171 da sein, aktuell seien es aber nur 140. Alle Posten, mit Ausnahme von Haus im Ennstal, hätten ihre Planstellen nicht zur Gänze besetzt. Im Bezirksschnitt würde es einen Fehlstand von knapp 20 Prozent geben. Die Landespolizeidirektion würde wiederum nur von einem Fehlstand von rund 10 Prozent ausgehen, weil diese mit Vollzeitäquivalenten rechne. Dies sei aber, so der Kommandant in Liezen, nicht der Praxis entsprechend. Viele Kollegen würden nicht zu hundert Prozent Regeldienst am Posten versehen, weil sie diversen Sonderverwendungen wie beispielsweise Alpinpolizei oder Cobra zugeteilt seien. Das führe dazu, dass etwa Sektorstreifen nicht mehr gestellt werden können. In diesem Zusammenhang wurde der Liezener Kommandant wie folgt zitiert:
Es brennt lichterloh, wir fahren derzeit eine „Loch auf, Loch zu“-Methode.
Verbesserung erhofft man sich im Bezirk Liezen, von einem Gespräch mit Ihnen. Im Mai sollen mehr Absolventen der Polizeischule in den Bezirk geschickt werden. Gleichzeitig verwies der Liezener Kommandant aber auch darauf, dass der Nachwuchs zwei Jahre in einem „Flexipool“ verbleibe und daher immer wieder in urbanere Gebiete für Einsätze abgezogen werden könne. Aus seiner Sicht sei wünschenswert, dass man das sogenannte Abtauschen von Beamten mit anderen Bundesländern für den Bezirk Liezen aussetzt. Es müsse bei Versetzungen in ein anderes Bundesland im Gegenzug jemand zurückgetauscht werden. Sonst würde der niedrige Stand in Liezen erhalten bleiben.[1]
Neu ist der Personalnotstand im Bezirk Liezen nicht. Bereits im Jahr 2020 hielt die Volksanwaltschaft fest, dass die Polizeiinspektion Bad Aussee unterbesetzt sei. Für die Landespolizeidirektion schien das kein großes Problem zu sein. Denn ein Fehlstand von vier Personen sei nichts Außergewöhnliches, weshalb man keinen Handlungsbedarf sah.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Exekutivplanstellen sind im Bezirk Liezen, gegliedert nach Dienststellen, vorgesehen?
2. Wie viele Exekutivplanstellen sind aktuell, gegliedert nach Dienststellen, besetzt?
3. Wie viele der besetzten Exekutivplanstellen sind, gegliedert nach Dienststellen, mit Polizisten besetzt, die etwaigen Sonderverwendungen zugeteilt sind?
4. Wie viele Stunden waren diese Polizisten im Jahr 2022 jeweils im Regeldienst bzw. der Sonderverwendung zugeteilt und wie stellt sich diese Auswertung prozentual im Vergleich zur Gesamtdienstzeit dar?
5. Wie stellt sich die Überstundenbelastung für die Polizisten im Bezirk Liezen, gegliedert nach Dienststellen, in den Jahren 2020, 2021 und 2023 dar?
6. Wie oft bzw. wie lange wurden Polizisten des Bezirkes Liezen im Jahr 2022, gegliedert nach Dienststellen, in ein anderes Bundesland abgetauscht?
7. Wie viele erfolgte bzw. prognostizierte Personalabgänge sind im Jahr 2023 im Bezirk Liezen, gegliedert nach Dienststellen, evident?
8. Wie viele Polizeischulabsolventen sollen planmäßig im Mai 2023 insgesamt in den Bezirk Liezen geschickt werden?
9. Welche Maßnahmen werden darüber hinaus vorgesehen, um den eklatanten Personalmangel im Bezirk Liezen nachhaltig zu lösen?
10. Wird es ein Aussetzen des sogenannten Abtauschens von Polizisten in andere Bundesländer für den Bezirk Liezen geben bzw. ein Zurücktauschen im Gegenzug?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wie viele systemisierte Planstellen sind gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiinspektionen in der Steiermark vorgesehen?
12. Wie viele „Köpfe (Stammpersonal)“ sind aktuell gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiinspektionen in der Steiermark besetzt?
13. Wie stellt sind der Personalunter- bzw. überstand gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiinspektionen in der Steiermark dar?