14969/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.04.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bedrohungspotential durch islamistischen Extremismus und Terrorismus in Österreich
„Wie auch in den Jahren zuvor stellt der islamistische Extremismus und Terrorismus
ein erhöhtes Bedrohungspotenzial für Österreich dar“, wird im Verfassungsschutzbericht 2021 ausgeführt.[1]
Mit Stand Juni 2022 gaben Sie im Rahmen einer Anfragebeantwortung bekannt, dass den österreichischen Staatsschutzbehörden insgesamt 337 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt seien. Davon seien damals 121 auf österreichischen Staatsgebiet aufhältig gewesen.[2]
Schockierend sind jüngste Medienberichte. Demnach warnen mehrere Sicherheitsbehörden vor einer terroristischen Bedrohungslage, weil islamistische Gruppierungen zuletzt junge Menschen rekrutiert hätten. Sogenannte „Hochrisiko-Gefährder“ seien eingeschleust worden. Wie ein Staatsschutzbeamter gegenüber „Focus Online“ erklärt haben soll, würden die Islamisten nach dem immer selben Muster vorgehen. Kurz vor dem Grenzübertritt würden die Männer Ausweisdokumente vernichten und dann im Ankunftsland einen falschen Namen und irgendein Herkunftsland angeben.[3]
Angesichts der unfassbar hohen Anzahl von über 112.000 Asylanträgen im Vorjahr, sind diese Berichte äußerst brisant. Der überwiegende Großteil der Antragssteller kam aus islamisch geprägten Ländern.[4]
Weiters wurde berichtet, dass laut der DSN die Zahl der neu rekrutierten Attentäter in einem höheren zweistelligen Bereich liege:
Grund dafür sollen laut "Focus Online" auch die Unruhen zwischen Israelis und Palästinensern sein. Gerade im Nahen Osten werden viele neue junge Leute ausgebildet, die zunächst als Asylwerber nach Europa kommen und im Zielland auf mögliche Mittäter treffen.[5]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele sogenannte Moscheevereine sind in Österreich aktuell vereinsbehördlich gemeldet und wo haben diese jeweils ihren Vereinssitz?
2. Wie viele Einrichtungen sind in Österreich aktuell bekannt, in denen dauerhaft islamische Religionsausübung stattfindet und wo befinden sich diese jeweils?
3. Wurden sogenannte Moscheevereine seit 2017 von den zuständigen Behörden aufgelöst?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn ja, wo haben sich diese aufgelösten Moscheevereine befunden?
4. Wurden seit 2017 in Österreich Vereinsanmeldungen muslimischer Organisationen durch die zuständigen Behörden untersagt?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn ja, welche Organisationen waren davon betroffen?
5. Gibt es in Österreich Koranschulen, die von islamischen Einrichtungen bzw. Moscheevereinen betrieben werden?
a. Wenn ja, wer betreibt diese?
b. Wenn ja, wo werden diese betrieben?
6. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern der Moscheevereine als Funktionsträger aufscheinen, in den Jahren seit 2017 wegen strafrechtlichen Delikten angezeigt?
a. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige waren davon betroffen und wie gliedern sich diese nach strafrechtlichen Delikten auf?
7. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern der Moscheevereine als Funktionsträger aufscheinen, in den Jahren seit 2017 festgenommen?
a. Wenn ja, wie viele Personen wurden festgenommen und aufgrund welcher strafrechtlichen Delikte haben diese Festnahmen stattgefunden?
8. Wie viele Razzien haben seit 2017 in Räumlichkeiten von Moscheevereinen bzw. islamischen Einrichtungen stattgefunden?
9. Wie viele verfassungsfeindliche Moscheevereine gibt es nach Erkenntnis der DSN im gesamten Bundesgebiet?
10. Von wie vielen radikal-islamistischen Gefährdern geht die DSN aus, die sich derzeit in Österreich aufhalten?
11. Wie viele sogenannte „Foreign Terrorist Fighter“ sind den österreichischen Staatsschutzbehörden derzeit insgesamt bekannt?
12. Wie viele dieser „Foreign Terrorist Fighters“ halten sich aktuell auf österreichischem Staatsgebiet auf?
13. Wie viele dieser „Foreign Terrorist Fighters“, die sich aktuell in Österreich aufhalten, sind österreichische Staatsbürger?
14. Wie viele dieser „Foreign Terrorist Fighters“, die sich aktuell in Österreich aufhalten, befinden sich in österreichischen Gefängnissen?
15. Wie viele der insgesamt bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ sind laut Informationen der Staatsschutzbehörden ums Leben gekommen?
16. Wie viele der insgesamt bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ halten sich laut Informationen der Staatsschutzbehörden noch in Kriegsgebieten auf?
[1] https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf
[2] 11067/AB vom 12.08.2022 zu 11318/J (XXVII. GP)
[3] https://www.heute.at/s/hochrisiko-gefaehrder-behoerden-warnen-vor-anschlag-100265323
[4] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asylstatistik_Jahresstatistik_2022.pdf
[5] https://www.heute.at/s/hochrisiko-gefaehrder-behoerden-warnen-vor-anschlag-100265323