14974/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.05.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gestohlene Verkehrsschilder

Die sogenannten Klima-Aktivisten von „Extinction Rebellion Berlin“ posteten Ende März 203 auf Twitter, dass sie 18 Verkehrsschilder, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben, an das in Deutschland zuständige Ministerium zurückgegeben haben. Diese seien, laut eigenen Angaben, von der Gruppe selbst abmontiert worden:

Gruppen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generaiton“ terrorisieren auch in Österreich seit Monaten die rechtschaffene und arbeitende Bevölkerung mit unzähligen, oftmals absurden Aktivitäten.

Da es auch abseits der selbsternannten Klima-Aktivisten immer wieder Berichte über gestohlene Verkehrsschilder gibt, soll mit gegenständlicher Anfrage geklärt werden, ob es in letzter Zeit in Österreich eine Häufung derartiger Vorfälle gab sowie ob es vermehrt politisch motivierte Verkehrsschilder-Diebstähle gibt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Diebstähle von Verkehrsschildern wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 österreichweit in Summe angezeigt?

2. Wie gliedern sich diese angezeigten Diebstähle von Verkehrsschildern jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 nach Bundesländern auf?

3. Wie gliedern sich diese angezeigten Diebstähle von Verkehrsschildern jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 nach Bezirken auf?

4. Wie viele Diebstähle von Verkehrsschildern wurden, gegliedert nach Bundesländern und Bezirken sowie in Summe österreichweit, bisher im Jahr 2023 angezeigt?

5. Gibt es seitens der Polizei Hinweise darauf, dass politisch motivierte Diebstähle von Verkehrsschildern in Österreich stattfinden?

a. Wenn ja, inwiefern und in welchem Ausmaß?