14979/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahren gegen LOStA Fuchs

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Mag. Johann Fuchs, war in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl an straf- und disziplinarrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Diese haben u.a. zu seiner (kurzzeitigen) Suspendierung geführt. Diese Vorwürfe beinhalteten den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss, des Geheimnisverrats sowie weiterer disziplinarrechtlicher Sachverhalte. Gleichzeitig wurden auch politische Vorwürfe gegen ihn erhoben: Insbesondere soll er im Zusammenwirken mit dem suspendierten Sektionschef Mag. Christian Pilnacek mehrere Verfahren „daschlogn“ und auf die Arbeit der WKStA negativ Einfluss genommen haben. Dies hat auch dazu geführt, dass ihm die Aufsicht über die WKStA entzogen wurde.

Einige der gegen Fuchs eröffneten Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, einige gar nicht eingeleitet und eines endete mit einem erstinstanzlichen Schuldspruch sowie einem zweitinstanzlichen Freispruch. Um einen Überblick über die Vorwürfe gegen LOStA Fuchs zu erhalten, der eine der wichtigsten Positionen in der österreichischen Justiz einnimmt, stellen die unterfertigten Abgeordneten die folgende

Anfrage

1. Welche Einträge finden sich betreffend LOStA Fuchs in der „Verfahrensautomation Justiz“ mit welchen Inhalten?

2. Welche Anzeigen sind gegen LOStA Fuchs seit 1.1.2020 wegen Verdachts auf welche strafbaren Handlungen bei welchen Staatsanwaltschaften zu welcher Zahl eingelangt?

a. Bei welchen dieser Anzeigen wurde gemäß § 35c StAG von der Verfolgung abgesehen und aus welchen Gründen?

3. Welche Verfahren gegen LOStA Fuchs wurden seit 1.1.2020 wegen Verdachts auf welche strafbaren Handlungen von welchen Staatsanwaltschaften amtswegig eingeleitet?

4. Welche der Verfahren wegen des Verdachts strafbarer Handlungen betreffend LOStA Fuchs sind noch nicht abgeschlossen?

5. In welchem Stadium (Ermittlungsverfahren, Strafantrag bzw. Anklage, erstinstanzliche Entscheidung, Rücktritt von der Verfolgung, Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, Einstellung durch ein Gericht, usw.) befinden sich die seit 1.1.2020 begonnenen Verfahren wegen des Verdachts strafbarer Handlungen jeweils?

6. Wann erfolge der jeweilige Vorhabensbericht an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft und wann an das Bundesministerium für Justiz?

7. Wann wurde über den jeweiligen Vorhabensbericht entschieden und welchen Inhalt hatte die Entscheidung?

8. In welchen Verfahren betreffend LOStA Fuchs wurden gemäß § 35a StAG Einstellungsbegründungen veröffentlicht?

9. Welche Einstellungsbegründungen gemäß § 35a StAG wurden zwar in Zusammenhang mit einem genehmigten Vorhaben betreffend LOStA Fuchs angeordnet, sind jedoch noch nicht veröffentlicht?

a. Aus welchen Gründen sind diese noch nicht veröffentlicht?

b. Für wann ist die Veröffentlichung geplant?

10. In welchen staatsanwaltschaftlichen Verfahren betreffend LOStA Fuchs wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 35a StAG aus welchen Gründen verneint?

11. Welche von der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft beabsichtigte Veröffentlichung gemäß § 35a StAG wurde von der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft aus welchen Gründen nicht angeordnet?

12. Welche Berichte erhielt das Bundesministerium für Justiz betreffend Verfahren gegen LOStA Fuchs, die eine Veröffentlichung der Einstellungsbegründung zum Inhalt hatten und wie wurden diese jeweils erledigt?

13. Wer war für die Prüfung von Vorhabensberichten betreffend LOStA Fuchs innerhalb des Bundesministeriums für Justiz zuständig?

14. Welche Zwangsmaßnahmen wurden betreffend LOStA Fuchs ergriffen?

a. Um welche handelte es sich und wann wurden diese durchgeführt?

15. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen (Vorerhebungen, Disziplinaranzeigen, Disziplinarverfügungen, Suspendierung, usw.) wurden jeweils wann betreffend LOStA Fuchs in Hinblick auf welche disziplinarrechtlichen Verfehlungen gesetzt?

16. In welchem Stadium befinden sich die disziplinarrechtlichen Verfahren jeweils (Anzeige, Einleitungsbeschluss, Aussetzung, erstinstanzliche Entscheidung, rechtskräftige Entscheidung usw.)?

17. Wer ist jeweils zuständiges Disziplinargericht?

18. Wann fanden bislang öffentliche mündliche Verhandlungen zu welchen Vorwürfen statt?

19. Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Vertrauen in die österreichische Justiz wiederherzustellen?