14982/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kosten der USA-Reisen von Staatssekretär Tursky
Ende April befanden sich gleich zwei von drei ÖVP-Staatssekretären auf Reisen durch die USA. Zum einen besuchte Digitalstaatssekretär Florian Tursky die Westküste und dort angesiedelte Unternehmen im Silicon Valley. Zum anderen absolvierte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm Besuche in New York sowie ebenfalls an der US-Westküste. Gerade im Fall von StS Plaklom war es für die Öffentlichkeit und besonders den Steuerzahler nicht ersichtlich, mit welchem Zweck diese Reisen absolviert wurden, besonders in Hinblick die Aufgabengebiete der Staatsekretäre.
Wie Medienberichten und Fotos zu entnehmen war, besichtigte StS Plakolm unter anderem ein „Rooftop Beet“ in New York, vergab Staatsbürgerschaften, lauschte in Los Angeles einem Vortrag von Arnold Schwarzenegger, besichtigte dort das „Museum of Tolerance“ mit Auslandsdzivildienern und machte einen Rundgang in der „Prominenten-Gegend“ Beverly Hills.[1] In San Francisco besuchte Plakolm ebenfalls im Silicon Valley ansässige Firmen, obwohl nahezu idente Besuche bereits zuvor von StS Tursky absolviert worden waren, und gönnte sich abschließend eine Fahrt mit einem „Cable Car“. Auffällig ist, dass der sonst gerne von Plakolm mit Fotos ihrer Reisen bespielte Instagram-Kanal kurz nach Medienberichten zu ihrer „Urlaubsreise“ in die USA vorübergehend nicht aufrufbar war. Ebenso war der Instagram-Kanal von StS Turksy nach seiner Reise in die USA zumindest zeitweise „nicht verfügbar“.
Pikant sind auch die Firmenbesuche von Tursky bei Big-Tech-Firmen im Silicon Valley im Lichte nahezu zur selben Zeit getätigten Aussagen seines ÖVP-Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, wonach dieser Zulassungsverfahren und eine strengere Zensur und Überwachung von Social-Media-Plattformen und deren Inhalten sowie Künstlicher Intelligenz forderte, die von vielen dieser Firmen betrieben und entwickelt werden.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Welche Gesamtkosten fielen für die Reise von StS Tursky in die USA an?
a. Auf welche Höhe beliefen sich Flugkosten?
b. Auf welche Höhe beliefen sich Unterbringungs- und Verpflegungskosten?
c. Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Taxi, etc.)?
d. Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal?
e. Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe?
f. Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?
2. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts bzw. des Staatssekretariats nahmen an der Reise teil?
a. Wie viele davon aus dem Kabinett?
b. Reisten Fotografen mit und wenn ja, wie viele?
3. Wie viele Mitarbeiter anderer Ressorts nahmen an der Reise teil?
4. Wie viele Sicherheitsleute bzw. Exekutivbeamte nahmen an der Reise teil?
5. Wie viele Journalisten von welchen Medien nahmen an der Reise teil (bitte um namentliche Nennung)?
6. Welche Personen, abgesehen von oben genannten Personenkreisen, nahmen noch an der Reise teil?
a. Wer bezahlt die Reisekosten dieser Personen?
7. Wer war für die Programmgestaltung der Reise verantwortlich?
a. Wer betreute StS Tursky und seine Entourage vor Ort?
8. Warum wurde der Instagram-Kanal von StS Turksy kurz nach seiner USA-Reise deaktiviert?
9. Wie viele Auslandsreisen absolvierte StS Tursky in der laufenden Legislaturperiode (bitte aufschlüsseln nach Destinationen)?
a. Auf welche Kosten beliefen sich diese Auslandsreisen einzeln und gesamt?