14983/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten der USA-Reisen von Staatssekretärin Plakolm
Ende April befanden sich gleich zwei von drei ÖVP-Staatssekretären auf Reisen durch die USA. Zum einen besuchte Digitalstaatssekretär Florian Tursky die Westküste und dort angesiedelte Unternehmen im Silicon Valley. Zum anderen absolvierte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm Besuche in New York sowie ebenfalls an der US-Westküste. Gerade im Fall von StS Plaklom war es für die Öffentlichkeit und besonders den Steuerzahler nicht ersichtlich, mit welchem Zweck diese Reisen absolviert wurden, besonders in Hinblick auf die Aufgabengebiete der Staatsekretäre.
Wie Medienberichten und Fotos zu entnehmen war, besichtigte StS Plakolm unter anderem ein „Rooftop Beet“ in New York, vergab Staatsbürgerschaften, lauschte in Los Angeles einem Vortrag von Arnold Schwarzenegger, besichtigte dort das „Museum of Tolerance“ mit Auslandsdzivildienern und machte einen Rundgang in der „Prominenten-Gegend“ Beverly Hills.[1] In San Francisco besuchte Plakolm ebenfalls im Silicon Valley ansässige Firmen, obwohl nahezu idente Besuche bereits zuvor von StS Tursky absolviert worden waren, und gönnte sich abschließend eine Fahrt mit einem „Cable Car“. Auffällig ist, dass der sonst gerne von Plakolm mit Fotos ihrer Reisen bespielte Instagram-Kanal kurz nach Medienberichten zu ihrer „Urlaubsreise“ in die USA vorübergehend nicht aufrufbar war. Ebenso nahm Österreichs UN-Jugenddelegierte Miriam Egger an der Reise Plakolms teil und auffälligerweise war auch ihr Instagram-Account nach entsprechenden Medienberichten zumindest zeitweise nicht mehr online.
All das erhärtet den Verdacht, dass es sich hier zumindest im Falle von StS Plakolm um eine auf Steuerzahlerkosten durchgeführte Urlaubsreise und nicht eine offizielle Regierungsreise handelte, zu der vermutlich auch Journalisten geladen wurden, um später im Boulevard „Wohlfühlartikel“ darüber zu schreiben, siehe Bericht in der „Kronen Zeitung“.[2]
Pikant sind auch die Firmenbesuche von Tursky bei Big-Tech-Firmen im Silicon Valley im Lichte nahezu zur selben Zeit getätigten Aussagen seines ÖVP-Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, wonach dieser Zulassungsverfahren und eine strengere Zensur und Überwachung von Social-Media-Plattformen und deren Inhalten sowie Künstlicher Intelligenz forderte, die von vielen dieser Firmen betrieben und entwickelt werden.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Welche Gesamtkosten fielen für die Reise von StS Plakolm in die USA an?
a. Auf welche Höhe beliefen sich Flugkosten?
b. Auf welche Höhe beliefen sich Unterbringungs- und Verpflegungskosten?
c. Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Taxi, etc.)?
d. Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal?
e. Welche sonstige Kosten fielen an und in welcher Höhe?
f. Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?
2. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts bzw. des Staatssekretariats nahmen an der Reise teil?
a. Wie viele davon aus dem Kabinett?
b. Reisten Fotografen mit und wenn ja, wie viele?
3. Wie viele Mitarbeiter anderer Ressorts nahmen an der Reise teil?
4. Wie viele Sicherheitsleute bzw. Exekutivbeamte nahmen an der Reise teil?
5. Wie viele Journalisten von welchen Medien nahmen an der Reise teil (bitte um namentliche Nennung)?
a. Gab es ein Journalistenprogramm (ähnlich jenem von StS Plakolms Reise nach Berlin Ende März 2023)?
i. Wer hat dieses Programm erstellt?
ii. Durch wen erfolgte die Freigabe des Programms?
b. Nahm Conny Winiwarter von der „Kronen Zeitung“ an der Reise teil?
i. Wenn ja: In welcher Höhe wurden die Reisekosten (inkl. Verpflegung etc.) Fr. Winiwarters seitens des BKA übernommen?
ii. Wenn ja, wie hoch waren die Reisekosten u.ä. Fr. Winiwarters insgesamt?
6. Welche Personen, abgesehen von oben genannten Personenkreisen, nahmen noch an der Reise teil?
a. Wer bezahlt die Reisekosten dieser Personen?
7. Von welcher Relevanz waren Besuche eines „Rooftop-Beetes“, der Firma Meta, eines Vortrages von Arnold Schwarzenegger, Sightseeing in Beverly Hills sowie die Fahrt mit einem „Cable Car“ für die Tätigkeit und die Funktion als Jugendstaatssekretärin bzw. wie werden diese Termine begründet?
a. Wer organisierte und genehmigte diese Termine?
b. Wer war für die Programmgestaltung verantwortlich?
c. Wer betreute StS Plakolm und ihre Entourage vor Ort?
8. Warum wurde der Instagram-Kanal von StS Plakolm kurz nach Antritt ihrer USA-Reise deaktiviert?
a. Wozu war dann ein eigener Fotograf bei der Reise dabei?
9. Wie viele Auslandsreisen absolvierte StS Plakom in der laufenden Legislaturperiode (bitte aufschlüsseln nach Destinationen)?
a. Auf welche Gesamtkosten beliefen sich diese Auslandsreisen?
b. Wie viele Flugkilometer betrugen diese Reisen in Summe?
10. Auf welche Höhe belaufen sich die Restaurant-Kosten der Reisegruppe während des USA-Aufenthalts? Bitte um Aufschlüsselung:
a. In welchen Restaurants, Cafes, o.ä. wurden diese
Essen veranstaltet?
b. Wer war bei diesen Essen außer der Reisegruppe noch eingeladen?
11. In welchem inhaltlichen Zusammenhang steht das Treffen mit Arnold Schwarzenegger mit den Aufgaben der Staatssekretärin und der Geschäftseinteilung des BKA?
a. Welche terminliche Dringlichkeit hat es unmöglich gemacht, dieses Gespräch kostenneutral während des in Kürze (Stand 02.05.) stattfindenden „Austrian Summits“ mit Arnold Schwarzenegger zu führen?
12. Was waren die konkreten Aufgaben der begleitenden Beamtinnen und Beamten auf dieser Reise?
a. Auf welcher inhaltlichen und sachlichen Grundlage erfolgte die Auswahl der begleitenden Beamtinnen und Beamten?
b. Wie viele Beamtinnen und Beamte (inkl. Vertragsbedienstete) nahmen an der Reise teil?
c. Wer war für die Auswahl der begleitenden Beamtinnen und Beamten verantwortlich?
13. Erfolgte der Aufenthalt in San Francisco in zerrissenen Jeans?