14984/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten Afrikareise von Bundeskanzler Nehammer
In der Woche von 24. April 2023 befand sich Bundeskanzler Karl Nehammer auf einer viertägigen Afrika-Reise und besuchte die Staaten Angola, Ghana und Ägypten, wobei die ersten beiden über keine österreichische Botschaft verfügen. Diversen Medienberichten war zu entnehmen, dass Kanzler Nehammer nicht allein flog, sondern neben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, 13 Mitarbeitern und einer Ärztin auch eine 50-köpfige „Wirtschaftsdelegation“ sowie einige ausgewählte Journalisten mitreisten.[1]
Fraglich erscheinen in diesem Zusammenhang nicht nur die hohe Anzahl an mitgereisten Mitarbeitern, die Größe der Wirtschaftsdelegation und die Mitreise des Landwirtschaftsministers, sondern auch die Kosten dieser Unternehmung für die österreichischen Steuerzahler. Unter anderem wurde für die Reise ein Privatjet der Marke Boeing 737-800 von der tschechischen Airline Smartwings gemietet. Medienberichten zufolge liegen die Richtwerte bei rund 21.000 Euro pro Stunde für eine Anmietung. Damit hätte allein die Anreise rund 170.000 Euro gekostet. Andere Medien beriefen sich wiederum auf Aussagen des Bundeskanzleramtes, wonach die Flüge „nur“ 71.000 Euro gekostet hätten. Es bleibt somit für den Bürger ein Rätsel, wie viel ihn dieser Regierungsausflug allein an Flugkosten gekostet hat.
Unklar ist zudem, wie viele Journalisten vom Bundeskanzleramt auf Steuerzahlerkosten zu dieser Reise geladen und auch mitgenommen wurden. Öffentlich bekannt ist etwa die Mitreise des stellvertretenden Chefredakteurs der „Kleinen Zeitung“, Michael Jungwirth. Dieser postete auf Twitter ein Foto der Landung des „Regierungsfliegers“ in Ghana:
Die vermutete Kostenexplosion erinnert dabei an ähnliche Unternehmungen der Bundesregierung aus der Vergangenheit. Erst im März flog Bundeskanzler Nehammer per gechartertem Privatjet nach Bulgarien. Medien war zu entnehmen, dass diese Eintagesreise 22.000 Euro an Kosten verursacht hatte.[2] Exemplarisch seien auch die Flüge der Bundesregierung in die Golfemirate Abu Dhabi und Katar erwähnt, die ebenfalls via Privatjet absolviert wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete nachstehende Anfrage an den Bundeskanzler
Anfrage
1. Auf welche Gesamtkosten belief sich Ihre Afrika-Reise (bitte um Aufschlüsselung)?
a. Auf welche Höhe beliefen sich Flugkosten?
b. Auf welche Höhe beliefen sich Unterbringungs- und Verpflegungskosten?
c. Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Taxi, etc.)?
d. Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal?
e. Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe?
f. Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?
2. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts nahmen an der Reise teil?
a. Wie viele davon aus Ihrem Kabinett?
3. Wie viele Mitarbeiter anderer Ressorts nahmen an der Reise teil?
4. Wie viele Sicherheitsleute bzw. Exekutivbeamte nahmen an der Reise teil?
5. Welche Vertreter umfasste die mitgereiste Wirtschaftsdelegation?
a. Auf welche Kosten belief sich die Mitreise der Wirtschaftsdelegation?
b. Wer bezahlte die Reisekosten der Wirtschaftsdelegation?
6. Wie viele Journalisten wurden zu besagter Afrika-Reise geladen?
a. Um welche Journalisten von welchem Medium handelte es sich?
b. Auf welche Kosten belief sich die Mitreise der Journalisten (Bitte um Aufzählung, etwa Hotelkosten, Flüge, Verpflegung, etc.)?
c. Wer bezahlte die Reise für die geladenen Journalisten?
d. Von wem und nach welchen Kriterien wurden Journalisten zu dieser Reise geladen?
7. Welche Personen, abgesehen von Ministeriumsmitarbeitern, Wirtschaftsdelegation, Sicherheitspersonal und Journalisten, nahmen noch an der Reise teil?
a. Wer bezahlt die Reisekosten dieser Personen?
8. Welche konkreten Inhalte und Maßnahmen wurden mit den Staats- und Regierungschefs von Angola, Ghana und Ägypten besprochen?
a. Wurden Probleme der illegalen Migration aus diesen Staaten in Richtung Europa erörtert?
9. Haben Sie mit dem ägyptischen Staatschef über die prekäre Menschenrechtslage und die Verfolgung der christlichen Minderheit der Kopten in seinem Land gesprochen?