14986/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Tätigkeiten der Gesundheitsförderungsfonds
Mit den Verhandlungen zum Finanzausgleich werden die Weichen für die Funktionsweise des Landes in vielen Bereichen neu gestellt. Besonders im Gesundheitsbereich sind die Erwartungshaltungen hoch. Immerhin hat die Pandemie gezeigt, welche Relevanz die Gesundheitsversorgung hat. Durch erhöhte Krankenhausbelastungen wurde kurzfristig von Ambulanzbesuchen abgesehen, gleichzeitig gab es unter der Bevölkerung große Unsicherheiten, ob Arztpraxen regulär besucht werden könnten (1). Noch problematischer entwickelte sich der Bereich der Gesundheitsprävention. Das Gesundheitsförderungsgesetz schafft eigentlich eine eigene Basis für Präventionsprograme (2), innerhalb der Gesundheit Österreich ist der Fonds Gesundes Österreich mit dem Großteil der Förderabwicklungen und Programmausarbeitungen beschäftigt (3) und im Rahmen des Finanzausgleichs sind auch in diesem Bereich die Bundesländer und deren Gesundheitsförderungsfonds für regional abgestimmte Präventionsprogramme zuständig (4).
Problematisch ist hier aber der Überblick: Für die Informationen über die Tätigkeiten der Versicherungsträger sollte es in Zukunft dank des einstimmigen Beschlusses zu Präventionsaufgaben geben (5). Verbreitet dürfte die Ansicht gewesen sein, dass bereits alte Anfragebeantwortungen (6) einen ausreichend ausführlichen Überblick dazu gäben. Nachdem in diesen aber beispielsweise nicht alle Programme aller Versicherungsträger angeführt wurden oder die Landesgesundheitsförderungsfonds gar nicht erwähnt wurden, bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung des Antrags - oder Nachfragen in anderen Bereichen - den Informationsstand verbessert.
Denn gerade im Bereich der Gesundheitsförderungsfonds entstehen viele Fragen. So sind die Fonds aufgrund ihrer Struktur Unterabteilungen der Landesgesundheitsfonds, was einen vergleichenden Überblick aufgrund derer verschiedener Ausgestaltung in den Fonds und derer Berichtslegung erschwert. Manche Bundesländer haben ausführliche Berichte über einzelne Programme, Newsletterkennzahlen und Bertatungsgespräche (7), in anderen Bundesländern gibt es lediglich eine Anzahl an durchgeführten Projekten und Angaben, wie viele Mittel ausgezahlt wurden (8). Zusammenfassend kritisiert aber auch der Rechnungshof, dass es zwischen den einzelnen Landesfonds nur wenig Abstimmung oder gar Interesse an Abstimmung der einzelnen Präventionsprogramme gäbe und unklar sei, welche Leistungen der Gesundheitsförderung und Prävention in Österreich gesamthaft gesetzt würden (9).
Sieht man sich verfügbare Informationen an, zeigt sich aber rasch, dass teilweise Mittel übrig bleiben und teilweise so hohe Kosten entstehen, dass Rücklagen aus Fonds genutzt werden müssen. Gleichzeitig werfen auch die Inhalte Fragen auf. Immerhin gibt es Programme, die wohl in allen Bundesländern sinnvoll wären, gleichzeitig könnten verbleibende Mittel auch genutzt werden, um zumindest auf regionaler Ebene strukturierte Versorgungsprogramme für chronische Krankheiten im Sinne einer Sekundärprävention anzubieten. Zusätzlich haben manche Fonds auch Kooperationen mit Landeskassenstellen begründet - was die Frage aufwirft, ob es sich dabei um Präventionsprogramme von Versicherungsträgern oder der Gesundheitsförderungsfonds handelte und wie diese nach der Kassenfusion weitergeführt wurden (10).
Ebenso ist anhand der aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich noch nicht geklärt, welche Rolle die Gesundheitsförderungsfonds weiterhin einnehmen sollen - sowohl eigenständig als auch für die Frühen Hilfen. Immerhin ist vorgegeben, dass die Landesgesundheitsförderungsfonds diese finanzieren sollen, nunmehr wird aber schon seit längerer Zeit debattiert, ob die Frühen Hilfen nicht eine eigene 15a-Vereinbarung erhalten könnten (9). Infolgedessen ist abseits des mangelnden Überblicks und der mangelnden Abstimmung zwischen den Gesundheitsförderungsfonds weiterhin die Frage offen, wie die zukünftige Finanzierung der Frühen Hilfen sich auf die Landesgesundheitsförderungsfonds auswirken soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende