14987/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Alois Schroll,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Gas-Lieferverträge der OMV
Seit Mitte Dezember 2022 sinken die Gaspreise an den wesentlichen Handelsplätzen deutlich und beginnen sich allmählich – deutlich über Vorkrisenniveau – zu stabilisieren.
Für die Endkundinnen und Endkunden – egal ob Haushalt oder Unternehmen – ist von diesen sinkenden Preisen nur wenig zu spüren. Während Preiserhöhungen rasch erfolgt sind, scheinen Preissenkungen erst langsam durchgeführt zu werden.
Einen wesentlichen Faktor für den österreichischen Gasmarkt stellen die langfristigen vertraglichen Verpflichtungen der teilstaatlichen OMV mit der russischen Gazprom dar. Diese wurden im Jahr 2018 bis ins Jahr 2040 verlängert.
Trotz der wirtschaftlichen Tragweite dieses Vertrags, schien sich die Bundesregierung lange Zeit nicht für dessen Inhalte zu interessieren, Bundeskanzler Karl Nehammer wies gar jeglichen Verdacht von Wissen darüber zurück.[1] Von unterschiedlichen Regierungsmitgliedern wurden zum Teil krass widersprüchliche Konzepte hinsichtlich Alternativen zur Gasversorgung durch Russland kundgetan. Bei unterschiedlichen Instrumenten (u.a. Strategische Gasreserve) wurden hohe Beträge an Steuergeld für Vorkehrungen im Sinne der Versorgungssicherheit eingesetzt. Trotz der nun schon beachtlichen Dauer der geänderten Verhältnisse ist eine umfassende Analyse der Versorgungslage Österreichs und eine darauf abgeleitete Strategie nach wie vor ausständig. Aus dieser unkoordinierten Vorgangsweise ergeben sich geradezu zwangsläufig auch negative finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Der Vertrag zwischen der OMV und Gazprom geht in seiner Bedeutung über die bloße Geschäftstätigkeit der OMV hinaus. Durch die im Vertrag mutmaßlich enthaltene Take-or-pay-Klausel werden strategische energiepolitische Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Österreich beeinflusst. Sowohl ein einseitiger Vertrags-Ausstieg der OMV, als auch der Gazprom könnte weitreichende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Erdgas, aber auch für die Unternehmensentwicklung der OMV und somit auf das (Mit-)Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher haben. Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse der Gaskundinnen und Gaskunden an Klarheit über die genauen Inhalte der Vereinbarungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der OMV und der Gazprom über langfristige Gaslieferungen nach Österreich bekannt?
a. Haben Sie Schritte unternommen um in Kenntnis der Vertragsinhalte zu gelangen?
2. Ist Mitarbeiter*innen des BMF der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der OMV und der Gazprom über langfristige Gaslieferungen nach Österreich bekannt?
3. Ist dem Vorstand der ÖBAG der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der OMV und der Gazprom über langfristige Gaslieferungen nach Österreich bekannt?
4. Ist dem Aufsichtsrat der ÖBAG der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der OMV und der Gazprom über langfristige Gaslieferungen nach Österreich bekannt?
5. Haben Sie Kenntnis davon, ob dem Aufsichtsrat der OMV AG der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der OMV und der Gazprom über langfristige Gaslieferungen nach Österreich bekannt ist?
6. Haben Sie oder die zuvor genannten Personen bzw. Organe Kenntnis über die im Vertrag festgelegten Preise?
a. An welchen Index bzw. welche Indizes ist der Preis gekoppelt?
7. Haben Sie oder die zuvor genannten Personen bzw. Organe Kenntnis über die im Vertrag festgelegten Modalitäten für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages?
a. Wenn ja, welche finanziellen Folgen hätte eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für die Republik (etwa durch Wertverluste bei der OMV)?
b. Wenn nein, entspricht dies einer sorgfältigen Risikovorsorge in Hinblick auf potentiell drohende Wertverluste?
8. Stehen Sie oder Mitarbeiter*innen des BMF zur Frage des finanziellen Risikos der langfristigen Gasverträge im Austausch mit dem syndizierten Mit-Eigentümer Abu Dhabi National Oil Company?
a. Was ist Ergebnis dieses Austausches?
9. Bundeskanzler Karl Nehammer hat vor mehreren Monaten angekündigt, eine gesetzliche Grundlage für die Einsicht in die OMV-Gazprom-Verträge schaffen zu wollen.[2]
a. Ist das BMF mit der Erarbeitung eines solchen Gesetzes befasst?
b. Wann ist mit der Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzesentwurfs zu rechnen?
c. Falls das BMF nicht mit der Erarbeitung eines solchen Gesetzes befasst ist, welches Bundesministerium arbeitet sonst an der Umsetzung dieser Ankündigung?