14993/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausmaß der persönlichen Bereicherung während der Kassenfusionen
Im Rahmen der Krankenkassenfusionen soll es neben den üblichen Fusionskosten zu einem außergewöhnlichen Maß an Bereicherung in Form von Beratungen, Prämien, Belohnungen und Zulagen gekommen sein. Es mutet ja wirklich mehr als eigentümlich an, wenn in einem Träger der gesetzlichen Pflichtversicherung Prämien oder einmalige Belohnungen sonstiger Art ausgeschüttet werden, während das niedergelassene Ärzteangebot jährlich schlechter wird. Umso schlimmer, da die Pflichtversicherten ihrer Krankenkasse nicht wie in Ländern mit freier Kassenwahl kündigen können, um zu einer besseren Kasse zu wechseln. Sie müssen mangelnde Versicherungsleistungen, Unterversorgung im niedergelassenen Bereich und monatelange Wartezeiten auf Kassenarzttermine durch teure private Zusatzkrankenversicherungen selbst kompensieren, wie das bereits 38 Prozent der Österreicher tun. Entsprechend zynisch gegenüber den Zwangsversicherten wäre es, falls die Kassenfunktionäre von ÖVP & FPÖ die Kassenfusionsjahre für die persönliche Bereicherung und die Bereicherung ihrer Parteifreunde und Günstlinge in den Kassen genutzt hätten. Und von diesen Günstlingen in den Kassen gibt es in Österreich zahlreiche, da es seit jeher ein faktisches, politisches Besetzungsmonopol durch die Kammern gibt, die den Parteien zugeordnet werden können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende