14994/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.05.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Österreichische Pandur im Ukraine-Krieg

Medienberichten zufolge soll die slowenische Regierung 20 gepanzerte Fahrzeuge des Typs Pandur unter Geheimhaltung an die Ukraine geliefert haben. Die in Slowenien „Valukas“ genannten Fahrzeuge sind mit 40-mm-Granatmaschinenwaffen oder 12,7-mm-Maschinengewehren bewaffnet. Ihre Reichweite ist mit etwa 600 Kilometer auf der Straße und zwischen 200 und 300 Kilometer im Gelände hoch.

Spannend ist die Lieferung des Pandurs vor allem politisch, da das Fahrzeug an sich aus Österreich stammt und somit die Bundesregierung einer Lieferung des Pandurs an die Ukraine hätte zustimmen müssen - was hinsichtlich unserer Neutralität äußerst problematisch wäre.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Können Sie bestätigen, dass die Republik Slowenien aus Österreich stammende Schützenpanzer Pandur an die Ukraine geliefert hat?
1. Wenn ja, wie viele?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, hat die Bundesregierung dieser Lieferung zugestimmt?
4. Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Lieferung?