14997/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.05.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Unbesetzte Leitungspositionen im BMJ

In Entsprechung des auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz veröffentlichten Organigramms¹ (Stand Februar 2023) ist das BMJ unter der Frau Bundesministerin und deren Kabinett sowie vier Stabsstellen in fünf Sektionen gegliedert, welche ihrerseits in Abteilungen untergliedert sind. Dabei fällt auf, dass in der Sektion I (Zivilrecht) bei fünf von zehn Abteilungsleiter:innenpositionen nur "N.N." (nomen nominandum) steht und diese wichtigen Positionen damit also unbesetzt sind. Hier stellt sich die Frage, wieso?

Mit Stichtag 28.04.2023 ist keine Leitungsposition ausgeschrieben. Bis zum 14.04.2023 war jene in der Sektion V Abteilung V.3 (Einzelstrafsachen und Extremismusdelikte und Gnadensachen) ausgeschrieben, die laut Organigramm schon besetzt war und ist. Die Leitungspositionen für die Abteilungen I.2, I.3, I.4, I.5, I.8 und II.4 sind dagegen nicht ausgeschrieben. Die Abteilung II.4 ist als einzige interimistisch besetzt.

1. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist die Leitungspostion in der Abteilung I.2 (Sachen-, Schuld- und Wohnrecht) derzeit unbesetzt?

1. Wenn nein, wann wurde sie besetzt?

i. Wie lange war sie vor Besetzung unbesetzt?

2. Wenn ja, seit wann ist die Position unbesetzt?

i. Ist die Stelle ausgeschrieben?

1. Wenn nein, wieso nicht?

2. Ist die Leitungspostion in der Abteilung I.3 (Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) derzeit unbesetzt?

1. Wenn nein, wann wurde sie besetzt?

i. Wie lange war sie vor Besetzung unbesetzt?

2. Wenn ja, seit wann ist die Position unbesetzt?

i. Ist die Stelle ausgeschrieben?

1. Wenn nein, wieso nicht?

3. Ist die Leitungspostion in der Abteilung I.4 (Urheber-, Kartell- und Grundbuchsrecht) derzeit unbesetzt?

1. Wenn nein, wann wurde sie besetzt? 

i. Wie lange war sie vor Besetzung unbesetzt?

2. Wenn ja, seit wann ist die Position unbesetzt?

i. Ist die Stelle ausgeschrieben?

1. Wenn nein, wieso nicht?

4. Ist die Leitungspostion in der Abteilung I.5 (Exekutions- und Insolvenzrecht) derzeit unbesetzt?

1. Wenn nein, wann wurde sie besetzt? 

i. Wie lange war sie vor Besetzung unbesetzt?

2. Wenn ja, seit wann ist die Position unbesetzt?

i. Ist die Stelle ausgeschrieben?

1. Wenn nein, wieso nicht?

5. Ist die Leitungspostion in der Abteilung I.8 (Zivilverfahrensrecht) derzeit unbesetzt?

1. Wenn nein, wann wurde sie besetzt?

i. Wie lange war sie vor Besetzung unbesetzt?

2. Wenn ja, seit wann ist die Position unbesetzt?

i. Ist die Stelle ausgeschrieben?

1. Wenn nein, wieso nicht?

6. Ist die Leitungspostion in der Abteilung II.4 (Sektion II Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, Abteilung Personalangelegenheiten im Strafvollzug und im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) derzeit unbesetzt?

1. Wenn nein, wann wurde sie besetzt?

i. Wie lange war sie vor Besetzung unbesetzt?

2. Wenn ja, seit wann ist die Position unbesetzt?

i. Ist die Stelle ausgeschrieben?

1. Wenn nein, wieso nicht?

7. Wie viele Planstellen bestehen derzeit im BMJ (Zentralstelle)? (aufgeschlüsselt nach Stabsstellen, Sektionen und Abteilungen)

1. Wie viele sind davon unbesetzt? (aufgeschlüsselt nach Stabsstellen, Sektionen und Abteilungen)

8. Wie viele Vollzeitäquivalente und wie viele Köpfe bestehen derzeit im BMJ (Zentralstelle)? (aufgeschlüsselt nach Stabsstellen Sektionen und Abteilungen)