14998/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Prioritätensetzung bei der Auswahl von Teilnahme an und Ausrichten von Veranstaltungen durch den Bundeskanzler

 

Am Jahrestag der Befreiung des ehemaligen KZ Mauthausen hat das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Auffallend war, dass Bundeskanzler Karl Nehammer an der Gedenkveranstaltung nicht teilgenommen hat. Stattdessen besuchte er die Jahrestagung der Raiffeisen NÖ-Wien. Dies erstaunt, da einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus erheblichere Bedeutung als der Jahrestagung einer Bankengruppe zuzuordnen ist. Es erhebt sich die Frage, nach welchen Gesichtspunkten der Bundeskanzler die Teilnahme des Bundeskanzlers an Veranstaltungen auswählt. Zudem interessiert, nach welchen Gesichtspunkten Veranstaltungen im BKA ausgerichtet werden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wer ist generell in Ihrem Ministerium für die Planung Ihrer Veranstaltungsteilnahmen zuständig?
  2. In welchem Ausmaß sind Sie generell in die Entscheidung involviert, welche Veranstaltungen besucht werden?
  3. Wer hat konkret in Ihrem Ministerium die Entscheidung getroffen, dass Sie an der Jahrestagung der Raiffeisen NÖ-Wien und nicht an der parlamentarischen Gedenkveranstaltung vom 5. Mai, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert hat, teilgenommen haben?
    1. Haben Sie diese Entscheidung getroffen?
    2. Wenn ja, warum?
    3. Wann langten die zwei Einladungen jeweils bei Ihnen ein? 
    4. Erfolgten an Sie weitere Einladungen zu Gedenkveranstaltungen, denen Sie nachkamen?

                                          i.    Wenn ja, zu welchen? 

    1. Hatten Sie bei der parlamentarischen Gedenkveranstaltung schon zu- und dann abgesagt? 

                                          i.    Wenn ja, warum?

  1. Anhand welcher Kriterien wurden bisher Einladungen angenommen?
  2. Anhand welcher Kriterien wurden in Ihrer Kanzlerschaft welche Veranstaltungen im Bundeskanzleramt ausgerichtet?
    1. Wer traf jeweils letztlich die Entscheidung?
    2. Inwiefern waren Sie jeweils eingebunden?
  1. Anhand welcher Kriterien wurden in Ihrer Kanzlerschaft Einladungen zu den genannten Veranstaltungen im Bundeskanzleramt ausgesprochen?
    1. Wer traf jeweils letztlich die Entscheidung?
    2. Inwiefern waren Sie jeweils eingebunden?
  1. Wieviele Veranstaltungen, d.h. Einladungen von mehr als 10 Personen, wurden während Ihrer Kanzlerschaft in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes abgehalten? Bitte um Angabe des Datums, des Themas, der eingeladenen Organisationen, der teilnehmenden Organisationen, des Zweckes, der Steuerkosten sowie der herangezogenen Dienstleister. 
    1. Welche davon wurden im Spiegelsaal abgehalten? 
  1. Inwiefern waren diese Veranstaltungen von Relevanz für Ihre Tätigkeit als Bundeskanzler im Dienste der österreichischen Bevölkerung?
  2. Wie kam es zu der Veranstaltung am Abend des Faschingsmontags in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes vor der Rudolfina-Redoute?
    1. Wer machte den Vorschlag zu dieser wann?
    2. Wer war wann in die Entscheidung eingebunden, dass sie abgehalten wird?
    3. Wer entschied letztlich wann?
    4. Aus welchem Grund wurde diese Veranstaltung abgehalten?
    5. Inwiefern waren Sie in den Entscheidungsprozess involviert, Herr Bundeskanzler?
    6. Wer war für die Umsetzung aufseiten des Kanzleramtes verantwortlich?
    7. Inwiefern ist die Vernetzung mit ÖVP-nahen studentischen Verbindungen von Relevanz für Ihre Tätigkeit als Bundeskanzler im Dienste der österreichischen Bevölkerung?
    8. Welche Verbindungen erhielten eine Einladung zu genannter Veranstaltung?
    9. Wer wurde noch eingeladen?
    10. Welche Räumlichkeiten standen den Gästen offen?
    11. Welche Unternehmen wurden wozu beauftragt?
    12. Wie kam es zu der Entscheidung, welche Unternehmen für die Organisation dieser Veranstaltung herangezogen werden?
    13. Aus welchem Budget wurde diese Veranstaltung finanziert?
    14. Welche Kosten fielen für die Veranstaltung an?

                                          i.    Wie setzen sich die Kosten konkret zusammen?

                                        ii.    Wurde dafür Steuergeld verbraucht? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn ja, welchen Zweck verfolgt die Veranstaltung?