15001/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.05.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entscheidungen des BFA betreffend russische Regierungsgegner:innen und politische Aktivist:innen 

 

Die 22-jährige russische Studentin Daria Kuklina protestierte in ihrem Heimatland gegen den Krieg und das russische Regime. Als Folge dessen musste die Aktivistin im April nach Österreich flüchten - in Linz studierte sie an der JKU "Künstliche Intelligenz", lernte Deutsch und hat sich in ihrem sozialen Umfeld gut eingefunden.

Sie wurde jedoch durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgrund eines negativen Asylbescheides in Schubhaft genommen - zuerst in Salzburg, dann in Wien. Seitens des Innenministeriums beruft man sich auf die Dublin III Vereinbarung, welche zur Folge hätte, dass aufgrund des italienischen Touristenvisums der russischen Aktivistin auch Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Eine Beschwerde hinsichtlich des negativen Bescheides wurde eingebracht - begründet vor allem darauf, dass die Situation der jungen Frau sowie ihre Integrationsbemühungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zudem wurde auch auf die psychische Belastung und Traumatisierung der Aktivistin, die mit einer Abschiebung einhergehen würde, nicht eingegangen - ein diesbezügliches psychiatrisches Gutachten liegt ebenfalls vor. Mittlerweile hat das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen die Festnahmeanordnung aufgehoben.1

Aufgrund des Vorgehens der Anwältin der Betroffenen sowie Proteste, organisiert durch die Universität und Bekannte der Aktivistin, wurde die Festnahmeanordnung des BFA sodann aufgehoben. Es stellt sich allerdings weiterhin die Frage, inwiefern die Gefährdungslage von Aktivist:innen, die sich gegen das russische Regime ausgesprochen haben, durch das Innenministerium evaluiert und berücksichtigt wird.

 

  1. https://kurier.at/chronik/oesterreich/linz-russische-kriegsgegnerin-und-it-studentin-wird-nicht-abgeschoben/402234267

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Dokumente liegen der Einstufung des aktuellen Sicherheitsrisikos in Russland zugrunde? Bitte um Übermittlung aller relevanten Quellen.
    1. Liegen der Einschätzung zur Sicherheitslage in Russland auch europäische Informationsquellen zugrunde?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Wie oft werden diese Informationsquellen auf ihre Aktualität überprüft und damit auch ihre Einschätzung der Sicherheitslage angepasst?

                                          i.    Inwiefern bei selbst medial breit berichteten Änderungen der Sicherheitslage?

    1. Wann hat das BFA seine Einschätzung der Sicherheitslage in Russland jeweils inwiefern geändert?
    2. Welche Personengruppen werden aktuell als besonders gefährdet erachtet? 
  1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von russischen Staatsangehörigen sind aus welchen Jahren beim BFA anhängig? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren. 
    1. Wie viele davon betrafen politische Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?  
    2. Wie viele davon betrafen Personen aus Tschetschenien?  
  1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von russischen Staatsangehörigen wurden durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat seit 24.2.2022 und Entscheidung. 
    1. Wie viele davon betrafen politische Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?  
    2. Wie viele davon betrafen Personen aus Tschetschenien?  
    3. Hat das BFA als erstinstanzliche Behörde seit 24.2.2022 seine Spruchpraxis geändert?

                                          i.    Wenn ja, seit wann inwiefern?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz von russischen Staatsangehörigen sind aus welchen Jahren bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA anhängig? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren. 
    1. Wie viele davon von politische Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?  
    2. Wie viele davon von Personen aus Tschetschenien?  
    3. Aus welchen Gründen jeweils?
  1. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden seit 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Entscheidung. 
    1. Wie viele davon betrafen politische Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?  
    2. Wie viele davon betrafen Personen aus Tschetschenien?  
  1. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen mit dem Ergebnis der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wurden seit 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bezüglich russische Staatsangehörige getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    1. Wie viele davon betrafen politische Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?  
    2. Wie viele davon betrafen Personen aus Tschetschenien?  
  1. Wie viele russische Staatsangehörige wurden seit 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Schubhaft festgehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft.
    1. Wie viele davon waren politische Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?  
    2. Wie viele davon waren betrafen Personen aus Tschetschenien?  
  1. Wie viele zwangsweise Außerlandesbringungen russischer Staatsangehöriger gab es seit 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
    1. Wie viele davon waren Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen?
    2. Wie viele davon waren betrafen Personen aus Tschetschenien?  
  1. Gab bzw. gibt es einen Austausch zu Außerlandesbringungen nach Russland
    1. von Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen 

                                          i.    auf nationaler Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

1.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 24.2.2022?

                                        ii.    auf europäischer Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

1.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 24.2.2022?

    1. von Personen aus Tschetschenien

                                          i.    auf nationaler Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

1.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 24.2.2022?

                                        ii.    auf europäischer Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

1.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 24.2.2022?