15005/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Folgeanfrage: Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Geflüchtete aus der Ukraine

 

Nachdem wir NEOS mehrmals Verbesserungen für Schutzsuchende aus der Ukraine eingefordert haben, etwa, dass sie Zugang zu Sozialleistungen bekommen oder zumindest, dass sie Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich erhalten1 hat der Nationalrat im Juli bzw. im September endlich beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich nun Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld haben sollen. Das betrifft rund 90.000 Personen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet und in Österreich registriert sind, der Großteil davon sind Frauen und Kinder. Die Regelung ist rückwirkend ab 12. März vorgesehen und gilt bis zum Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechts der Vertriebenen, längstens jedoch bis zum 4. März 2024.2 

Bei der Familienbeihilfe ist in der Regel keine Anrechnung auf die Grundversorgungsleistungen vorgesehen, wobei offen bleibt, ob dies bundesweit in der Praxis möglich ist, da es dazu verschiedene Regelungen in den Bundesländern gibt. Beim Kinderbetreuungsgeld hingegen ist Informationen des Innenministeriums zufolge eine vollständige Anrechnung vorgesehen, was unter Umständen zum Verlust der Grundversorgung führen könnte und demnach problematisch ist, da es sich dabei für viele Ukrainer:innen um die Existenzgrundlage handelt. Nicht klar ist allerdings, welcher Bezug wie gewertet werden soll, um eine derartige Anrechnung abzuwickeln beziehungsweise in welchem Ausmaß sich der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes dadurch ändern würde; ob es zu Lösungen kommt, die die Grundversorgung als Einkommen während des Bezugs (wie beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld) werten oder wie diese Anrechnung aussehen sollte.

In vergangenen Beantwortungen zu NEOS Anfragen (12624/J, 12625/J, 12626/J) wurden veraltete Zahlen angeführt, auch fehlte noch z.T. die technische Möglichkeit, Vertriebene gesondert als solche auszuweisen, wodurch konkrete Angaben für diese Personengruppe nur bedingt möglich waren. Aktuellen Daten wären somit von Interesse. 

 

  1. NEOS-Anträge: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02534/index.shtml und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02518/index.shtml
  2. https://orf.at/stories/3275229/ und https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6162845/Reparatur-im-Parlament_Jetzt-auch-Familienbeihilfe-fuer
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_12626/index.shtml; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_12625/index.shtml; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_12624/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Anträge auf Familienbeihilfe wurden von Personen, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind, gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländern.
  2. Wie viele Anträge sind bearbeitet worden? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländern.
    1. Wie viele davon wurden bewilligt?
    2. Wie viele davon wurden abgelehnt?  
  1. Wie hoch war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? 
  2. Wie viele Anträge auf Familienbeihilfe wurden an Vertriebene, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind, ausgezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Bundesländern.
    1. Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer des Verfahrens von der Antragstellung bis zur Auszahlung? 
    2. Wie hoch war die Auszahlungssumme? 
  1. Gab es einen Rückstau an Anträgen auf Familienbeihilfe von Personen, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind?
    1. Wenn ja, wie hoch war dieser Rückstau? 
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um dem entgegenzuwirken? 
  1. Gab es Verzögerungen bei den Auszahlungen?
    1. Wenn ja, warum und in welchem Ausmaß? 
  1. Ist eine Ausfüllhilfe in ukrainischer Sprache bzw. eine Übersetzung des Formulars zur Beantragung der Familienbeihilfe vorhanden? 
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn nein, ist eine Übersetzung bzw. eine Ausfüllhilfe in ukrainischer Sprache künftig vorgesehen?   
  1. Ist Ihnen bekannt, in welchen Bundesländern die Familienbeihilfe auf die Grundversorgungsleistungen für Geflüchtete iSd Vertriebenen-VO angerechnet wird? 
    1. Wenn ja, in welchen? 
  1. Ist Ihnen bekannt, ob Personen, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind und Familienbeihilfe beziehen, Grundversorgungsleistungen aufgrund der Anrechnung der Familienbeihilfe verloren haben? Bitte um Angabe, ob Anteile oder gesamte Grundversorgungsleistungen betroffen waren. 
    1. Wenn ja, wie viele Personen? 
  1. Wie viele Anträge auf Kinderbetreuungsgeld wurden von Personen, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind, gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Versicherungsträgern und Bundesländern.
  2. Wie viele davon sind bearbeitet worden? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Versicherungsträgern und Bundesländern.
    1. Wie viele davon wurden bewilligt?
    2. Wie viele davon wurden abgelehnt?  
  1. Wie hoch war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? 
  2. Wie viele Anträge auf Kinderbetreuungsgeld wurden an Vertriebene, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind, ausgezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Versicherungsträgern und Bundesländern.
    1. Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer des Verfahrens, von der Antragstellung bis zur Auszahlung? 
    2. Wie hoch war die Auszahlungssumme? 
  1. Gab es einen Rückstau an Anträgen auf Kinderbetreuungsgeld von Personen, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind?
    1. Wenn ja, wie hoch war dieser Rückstau? 
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um dem entgegenzuwirken? 
  1. Gab es Verzögerungen bei den Auszahlungen?
    1. Wenn ja, warum und in welchem Ausmaß? 
  1. Ist bei allen Versicherungsträgern eine Ausfüllhilfe in ukrainischer Sprache bzw. eine Übersetzung des Formulars zur Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes vorhanden? 
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn nein, ist eine Ausfüllhilfe auf ukrainischer Sprache bzw. eine Übersetzung künftig vorgesehen?   
  1. Ist Ihnen bekannt, in welchen Bundesländern das Kinderbetreuungsgeld auf die Grundversorgungsleistungen für Geflüchtete iSd Vertriebenen-VO angerechnet wird? 
    1. Wenn ja, in welchen? 
  1. Ist Ihnen bekannt, ob Personen, die nach der Vertriebenen-VO registriert sind und Kinderbetreuungsgeld beziehen, Grundversorgungsleistungen aufgrund der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes verloren haben? Bitte um Angabe, ob Anteile oder gesamte Grundversorgungsleistungen betroffen waren. 
    1. Wenn ja, wie viele Personen?