15007/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wirtschaftsspionage, elektronische und sonstige Spionage durch China, Russland- et alors?

Österreich gilt seit Jahrzehnten als bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China, der Iran und die Türkei (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173966-Oesterreich-laut-Verfassungsschutz-Spionage-Paradies.html).

Der Verfassungsschutzbericht 2021 hält folgendes fest: "Nach wie vor nutzen ausländische Staaten den neutralen Boden Österreichs als ein präferiertes Tätigkeitsgebiet für nachrichtendienstliche Aktivitäten. Bei der Auswahl des Operationsgebietes spielen eine Vielzahl an begünstigenden Faktoren, die Österreich als Standort mitbringt, eine wesentliche Rolle: Zu nennen sind dabei die gute geopolitische Lage, die Niederlassung einer Reihe von internationalen Organisationen bis hin zur wirtschaftlichen Stärke des Landes. Von Relevanz ist auch die im Überblick angeführte Gesetzeslage, die mitunter für ausländische Dienste ein Operieren auf österreichischem Staatsgebiet aufgrund der vergleichsweise sehr niedrigen Strafdrohung attraktiv macht" (https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf).

Die Bundeshauptstadt ist Sitz mehrerer wichtiger internationaler Organisationen, wie zB der Vereinten Nationen (UNO), der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und dadurch besonders für Spionage interessant. Dabei ist die heimische Spionageabwehr mager ausgestattet. Im BVT waren eine Handvoll Beamte verantwortlich, in der DSN dürften es nicht viel mehr sein, und die Menge an Kompetenz ist fraglich (https://www.derstandard.at/story/2000142077678/taeglich-gruesst-der-spion-ein-seltsamer-coup-und-eine-kleine).

Besonders irritierend ist die Tatsache, dass, wie Anfang November durch einen Bericht des Fachjournalisten Erich Möchel in FM4 bekannt wurde, die Russische Föderation vom Dach ihrer Vertretung bei den Vereinten Nationen aus elektronischer Spionage betreibt. "Ein Gutteil der Sat-Antennen zielt dort auf die Datentransponder westlicher Satelliten, teils haben die Antennen aber eine andere Funktion. Der Ausbau dieser Station begann nach 2014, als gerade einmal fünf Spiegel zu erkennen waren. Ab 2018 aber zeigen die Luftaufnahmen des Wiener Geoinformationssystems dann einen regelrechten Wachstumsschub der Station. Mittlerweile ist der Antennenpark auf 13 Schüsseln angewachsen. [...] Mit dieser Station wird von der Russischen Föderation jedenfalls „Signals Intelligence“ betrieben, im Militärjargon kurz SIGINT oder auf deutsch „elektronische Nachrichtenaufklärung“ (https://fm4.orf.at/stories/3028683/).

Erich Möchel führt zu dieser Station näher aus: "Die Russen saugen offenbar Daten von Satelliten ab, die strategisch wichtige Länder in Afrika und im Nahen Osten versorgen, in denen Breitband-Verbindungen am Boden Mangelware sind. Über diese Satelliten laufen Unmengen von Daten, die Übertragungen sind aber kaum gesichert. Das macht die NSA gemeinsam mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt über die Lauschstation Königswarte aber auch nicht anders. Russland führt auf diese Weise aber derzeit auch aktiv Krieg. Der Kreml-Geheimdienst hat es beispielsweise zu Beginn der Invasion in der Ukraine geschafft, die Internetkommunikation der ukrainischen Fronttruppen lahmzulegen – durch einen Angriff auf einen Datensatelliten"(https://www.falter.at/morgen/20221205/spion-vs-spion-elektronische-duelle-in-donaustadt).

In einem Artikel vom 26.12.2022 führt Erich Möchel weiter aus, dass auch auf den Dächern der russischen Botschaften in Brüssel und Den Haag Spionagestationen betrieben wurden. Diese wurden aber schon im März 2022 (!) ausgeschaltet. "Belgien und die Niederlande hatten nicht nur viel mehr Botschaftspersonal des Landes verwiesen als Österreich, laut der niederländischen öffentlich-rechtlichen NOS und der belgischen Tageszeitung „De Tijd“ wurden gezielt alle Nachrichtentechniker ausgewiesen. Die SIGINT-Station in Wien 22 ist größer als die in Belgien und den Niederlanden zusammen und weiterhin funktionsfähig. Sie sieht immer mehr wie die EU-Leitstation des russischen Spionagenetzes aus."

In Deutschland wurden auch 40 Personen ausgewiesen. Wenn Deutschland dem Muster Belgiens und der Niederlande gefolgt ist, sind auch die SIGINT-Stationen in Berlin nicht mehr funktionsfähig. Es ist davon auszugehen, dass alle NATO-Staaten auf diese Weise mit den jeweiligen SIGINT-Stationen verfahren sind. Dies trifft die elektronische Spionage in Europa hart. Der ganze westliche Teil der Kette russischer SIGINT-Stationen in Europa ist somit auf einen Schlag neutralisiert. Nur die weitaus größte russische Spionagestation in dieser Kette, nämlich jene in Österreich, ist intakt (https://fm4.orf.at/stories/3029962/) Damit bestätigt Österreich wieder mal seinen zweifelhaften Ruf.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die europäischen Länder mehr als 400 russische Diplomaten ausgewiesen, die verdeckt für die russischen Geheimdienste arbeiten. (https://vsquare.org/russian-diplomatic-facilities-serve-as-sigint-nests-in-europe/) In Österreich wurden gerade einmal acht Russen zur "personae non gratae" erklärt (vier davon erst im Februar 2023) und das bei insgesamt 290 Personen, die bei der russischen Botschaft, bei den Vertretungen bei den Vereinten Nationen und bei der OSZE akkreditiert sind. Belgien hat von 220 akkreditierten Personen 21 zur "personae non gratae" erklärt. „Diese Namen wurden sorgfältig ausgewählt, um den Spionageapparat des GRU und des SVR in unserem Land gezielt zu treffen“ ("De Tijd"). 

Fraglich ist, wie sehr die DSN alleine fähig ist, Informationen zu generieren, um russische Spione zu identifizieren und wie sehr man auf Hinweise von Partnerdiensten angewiesen ist. In einem anderen Fall hat man Informationen zu vermeintlicher Spionage nur zufällig bei einer Hausdurchsuchung entdeckt. (https://www.derstandard.at/story/2000143274494/vorwuerfe-gegen-vier-russen-wie-es-zur-ausweisung-von-spionen) Aber nicht nur bezüglich der Spionage durch Russland machte Österreich von sich zu sprechen.

Nicht nur die Russische Föderation, sondern auch andere Staaten wie China oder der Iran sind im Bundesgebiet operativ tätig. Laut Berichten soll es in Österreich chinesische Polizeistationen geben/gegeben haben. Aus dem österreichischen Innenministerium heißt es dazu, „die Attraktivität Österreichs als Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste ist nach wie vor hoch. Dass dabei auch die Diasporagemeinden in den Fokus geraten und so Einfluss in Österreich geübt wird oder mitunter sogar Konflikte nach Österreich getragen werden, können und werden wir nicht akzeptieren.“ Die internationale Zusammenarbeit stehe dabei auch im Fokus der Behörden. […] Wie viele illegale Polizeistationen es schätzungsweise in Österreich gibt und wie die Behörden in solchen Fällen vorgehen, ließ das Innenministerium offen. Auch wie chinesische Dissidenten vor Verfolgung geschützt werden, sagte der Sprecher nicht.“ (https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreich-prueft-hinweise-auf-illegale-chinesische-polizeistationen/402207900)

Der Iran benutzt Österreich schon lange Zeit als "Einsatzgebiet". Die Kurdenmorde 1989 wurden von einem iranischen Killerkommando ausgeführt. In jüngerer Vergangenheit erregte der Fall Asadollah Asadi hohe Aufmerksamkeit. Dieser war „dritter Botschaftsrat“ an der iranischen Botschaft in Österreich. Außerdem war er ein Einsatzleiter des iranischen Geheimdienstes MOIS (deren Direktion für innere Sicherheit steht auf der EU-Terroristenliste). Er hatte mit zwei anderen einen Anschlag in Paris auf eine Veranstaltung der Exilorganisation "Nationaler Widerstandsrat des Iran" geplant und wurde deswegen zu 20 Jahren Haft verurteilt (https://www.bbc.com/news/world-europe-55931633 ).

In Wien Floridsdorf wird weiters das "Imam-Ali-Zentrum" betrieben, welche als "Drehscheibe" der Islamischen Republik Iran betrachtet wird. Das Gebäude, in welchem das "Imam-Ali-Zentrum" betrieben wird, gehört der Islamischen Republik. Das Zentrum verfügt über enge Verbindungen zur Botschaft der Islamischen Republik und nach Teheran selbst (https://www.derstandard.at/story/2000141352840/was-irans-mullah-regime-mit-einem-zentrum-in-floridsdorf-zu).

Wie dargelegt ist Österreich für Spionagetätigkeiten fremder Staaten sehr beliebt. Dass Spionage aufgrund unzureichender gesetzlicher Bestimmungen und unzulänglicher Ermittlungsmöglichkeiten drastisch erleichtert wurde, ist seit langer Zeit bekannt.

Als Maßnahme dagegen brachte ich mit Mag. Einwallner, Mag. Stefan und Kolleginnen und Kollegen am 24.02.2021 den Entschließungsantrag "Notwendige gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr" ((1321/A(E)) (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/1321?selectedStage=105) ein, mit dem wir beantragt haben, dass die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, aufgefordert wird, dem Nationalrat ehestbald einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem

1. der Tatbestand des § 256 StGB im Sinne „Beeinträchtigung grundlegender Interessen der Republik Österreich“ erweitert wird sowie

2.das Strafmaß des § 256 StGB auf ein dem Unrechtsgehalt der Tat angemessenes Maß angehoben wird, um eine effektive Prävention, Abwehr und Verfolgung von Spionageaktivitäten in Österreich durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Der Entschließungsantrag vom 24.02.2021 wurde am 10.05.2021 im Justizausschuss behandelt, wo er auf Antrag des Abg. Gerstl (ÖVP) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt wurde, mit der Begründung, dass das BMJ eine Präzisierung des Gesetzes erarbeiten und vorschlagen solle. Seitdem wurde am 01.12.2021 der Strafrahmen von bis zu drei Jahren auf sechs Monaten bis 5 Jahre erhöht. Dadurch wird die Möglichkeit der erweiterten Gefahrenerforschung gem § 6 Abs 1 SNG durch den Nachrichtendienst geschaffen.

Ein zentrales Problem blieb aber: § 256 StGB braucht weiterhin eine Änderung, damit der Tatbestand auch erfüllt sein kann, wenn eine „Beeinträchtigung grundlegender Interessen der Republik Österreich“ vorliegt. Weiters wäre es auch erforderlich, dass auch Spionage gegen andere Staaten sowie internationale Organisationen unter den Tatbestand fällt.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass die legistischen Missstände nicht längst behoben wurden und weder die Kompetenz noch die Ressourcen in den zuständigen Ressorts bestehen, um gegen Spionageaktivitäten aktiv zu werden. Dieser Umstand ist seit dem Aggressionskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie der Revolution im Iran mit Blick auf die in beiden Fällen viel beschworene Solidarität der Bundesregierung noch kritischer zu sehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Setzen Sie sich, Herr Minister, aktiv innerhalb der Regierung für die Änderung des § 256 StGB ein?
    1. Wenn ja, welche Handlungen haben Sie diesbezüglich bisher wann gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es seit dem 01.01.2022 Gespräche innerhalb Ihres Ressorts zur Novellierung des § 256 StGB?
    1. Wenn ja, welche Sektion(en), Abteilung(en) und Person(en) war/waren wann beteiligt?

                                          i.    Welche Punkte wurden besprochen?

    1. Wenn nein, wieso nicht?
  1. Gab es seit dem 01.01.2022 Gespräche mit anderen Ressorts zur Novellierung des § 256 StGB?
    1. Wenn ja, wann mit welchen Ressorts (bitte um genaue Auflistung der Sektion(en), Abteilung(en) und der beteiligten Person(en)) und zu welchen Punkten?

                                          i.    Welche Punkte wurden besprochen?

    1. Wenn nein, wieso nicht?
  1. Bei wie vielen Ermittlungsverfahren unterstützt derzeit das BMI, welche aufgrund von § 256 StGB geführt werden?
  2. Wie viele Ausweisungen gem § 66 FPG wurden in Zusammenhang mit § 256 StGB ausgesprochen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Staatsbürgerschaft)?
  3. Wie viele Aufenthaltsverbote gem § 67 FPG wurden in Zusammenhang mit § 256 StGB ausgesprochen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Staatsbürgerschaft)?
  4. Wie viele bloße Rückkehrentscheidungen gem § 52 FPG wurden in Zusammenhang mit § 256 StGB ausgesprochen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Staatsbürgerschaft)?
  5. Wie viele Einreiseverbote gem § 53 FPG wurden in Zusammenhang mit § 256 StGB ausgesprochen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Staatsbürgerschaft)?
  6. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur (elektronischen) Spionage oder sonstigen strafrechtlich relevanten Handlungen durch Russland?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                          i.    Auf welche Güter richtet sich die Spionage Russlands?

                                        ii.    Ist dem BMI bekannt, welche Informationen durch die Spionage gewonnen werden sollen?

    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur (elektronischen) Spionage oder sonstigen strafrechtlich relevanten Handlungen durch China?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                          i.    Auf welche Güter richtet sich die Spionage Chinas?

                                        ii.    Ist dem BMI bekannt, welche Informationen durch die Spionage gewonnen werden sollen?

    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur (elektronischen) Spionage oder sonstigen strafrechtlich relevanten Handlungen durch Iran?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                          i.    Auf welche Güter richtet sich die Spionage Irans?

                                        ii.    Ist dem BMI bekannt, welche Informationen durch die Spionage gewonnen werden sollen?

    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur (elektronischen) Spionage oder sonstigen strafrechtlich relevanten Handlungen durch andere Staaten?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                          i.    Auf welche Güter richtet sich die Spionage des betreffenden Staates?

                                        ii.    Ist dem BMI bekannt, welche Informationen durch die Spionage gewonnen werden sollen?

    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Laut mehreren Berichten wird die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen zur elektronischen Spionage genutzt. Wurden in den letzten zehn Jahren Ermittlungen hierzu unternommen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wurden in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zu anderen Gebäuden, Liegenschaften, etc... unternommen, welche von Russland zur Spionage oder sonstiger strafrechtlich relevanter Handlungen genutzt werden?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn ja, um welche Gebäude, Liegenschaften, etc... handelt es sich dabei?
  1. Wurden in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zu möglichen Vereinen, Unternehmen, Institutionen, etc... unternommen, die in Verdacht stehen, zur Spionage oder sonstiger strafrechtlich relevanter Handlungen durch Russland genutzt zu werden?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn ja, um welche Vereinen, Unternehmen, Institutionen, etc... handelt es sich dabei?
  1. Wurden die russischen SIGINT-Stationen in Österreich ausgeschaltet?
    1. Wenn ja, welche und wann?
    2. Wenn nein, wieso nicht?

                                          i.    Wurden Schritte zur Ausschaltung von russischen SIGINT-Stationen unternommen?

1.    Wenn ja, welche?

2.    Wenn nein, wieso nicht?

    1. Welche SIGINT-Stationen bestehen derzeit in Österreich?
  1. Wurden in den letzten zehn Jahren Ermittlungen gegen die für die Instandhaltung dieser SIGINT-Stationen nötigen Personen unternommen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Laut Berichten vom 02.02.2023 werden zwei an der russischen Botschaft in Wien akkreditierte Personen zur "personae non gratae" erklärt, da sie unerwünschte Handlungen gesetzt haben. Um welche Handlungen handelt es sich dabei?
    1. Welche Ermittlungsschritte wurden wann gesetzt?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
  1. Laut Berichten vom 02.02.2023 werden zwei an der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditierte Personen zur personae non gratae erklärt, da sie unerwünschte Handlungen gesetzt haben. Um welche Handlungen handelt es sich dabei?
    1. Welche Ermittlungsschritte wurden wann gesetzt?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur von Russland ausgehenden Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger:innen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Gibt es Ermittlungen zur sonstigen politischen Einflussnahme?

                                          i.    Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur Ausspähung von Russ:innen oder Personen, die dem russischen Regime kritisch gegenüberstehen, durch Russland?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wie wird der Schutz dieser Personen sichergestellt?

                                          i.    Inwiefern erhalten diese Personen Schutz? Wird Personenschutz gewährt?

  1. Wieso wurde der Fall der Spionage durch den 39-jährigen Griechen erst am 19.12.2022 medial bekannt? Was war der genaue Auslöser dafür?
    1. Welche Ermittlungsschritte wurden wann mit welchem Ergebnis gesetzt?
    2. Wieso wurde keine U-Haft verhängt? Besteht keine Fluchtgefahr?
    3. Wieso befindet sich der Verdächtige weiter auf freiem Fuß?
    4. Welche Informationen wurden russischen Diplomaten bzw. Personen, die der Russischen Föderation nahestehen, weitergegeben?
    5. Welche konspirativen Örtlichkeiten wurden dafür benutzt?
    6. Gibt es Ermittlungen zu weiteren Personen, die im Verdacht stehen, nachrichtendienstliche Informationen an Russland weitergegeben zu haben?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zu vermeintlich von China betriebenen Polizeistationen in Österreich?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn ja, wie viele Stationen gibt es?
    5. Welche Aufgaben nehmen diese Polizeistationen wahr?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur von China ausgehenden Ausspähung von Personen, die dem chinesischen Regime kritisch gegenüberstehen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wie wird der Schutz dieser Personen sichergestellt? Wird Personenschutz gewährt?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur von China ausgehenden Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger:innen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Gibt es Ermittlungen zur sonstigen politischen Einflussnahme?

                                          i.    Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur von Iran ausgehenden Ausspähung von Iraner:innen, Aktivist:innen und Personen, die dem iranischen Regime kritisch gegenüberstehen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wie wird der Schutz dieser Personen sichergestellt? Wird Personenschutz gewährt?
  1. Gab es Ermittlungen dazu, ob Asadollah Asadi bezüglich des geplanten Terroranschlags Helfer hatte, die an der Botschaft der Islamischen Republik Iran akkreditiert waren oder sind?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zu Spionagetätigkeiten oder anderen strafrechtlich relevanten Handlungen von in Wien akkreditiertem diplomatischen Personal der Islamischen Republik Iran?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zu Spionagetätigkeiten oder anderen strafrechtlich relevanten Handlungen, welche einen Bezug zu Österreich aufweisen und von in einem anderen Staat akkreditiertem diplomatischen Personal der Islamischen Republik Iran ausgehen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab es in den letzten 5 Jahren Anzeigen von innerhalb Ihres Ressorts wegen des Verdachts der Spionage?
    1. Wenn ja, aus welcher Behörde mit welchem Inhalt?
    2. Wenn ja, wie wurde durch wen wann mit dieser(n) Anzeige(n) verfahren? 
  1. In der Anfragebeantwortung (12819/AB) vom 30.01.2023 zur parlamentarischen Anfrage betreffend Gefährdungslage für Aktivist:innen gegen das iranische Regime (13170/J) (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/12819?selectedStage=100) verneinten Sie, Herr Minister, dass Gefährdungseinschätzungen für Aktivist:innen gegen das iranische Regime, insbesondere Exiliraner:innen, vorgenommen wurden. Wieso nicht und aus welchen Gründen wurde diese Entscheidung getroffen?
  2. Gab es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zur vom Iran ausgehenden Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger:innen?
    1. Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Gibt es Ermittlungen zur sonstigen politischen Einflussnahme?

                                          i.    Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Welche Maßnahmen wurden infolgedessen gesetzt?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Laut Bericht (https://www.derstandard.at/story/2000138781864/die-unbemerkten-oesterreich-reisen-von-putins-tochter) reiste Katerina Tichonowa,,Tochter von Russlands Präsidenten Vladimir Putin und derzeit auf EU-Sanktionsliste, von 2015 bis 2019 mehrmals ins Bundesgebiet ein. Welchen Kenntnisstand hat die DSN bzw. das BMI zu diesen Reisen bzw. welche Ermittlungen wurden diesbezüglich angestellt?
    1. Wie oft ist Katerina Tichonowa von 2015 bis zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste nach Österreich eingereist?
    2. Mit wie vielen Begleiter:innen ist sie jeweils eingereist?
    3. Der Bericht führt an, dass die Begleiter:innen Tichonowas in Deutschland möglicherweise Waffen mit sich führten, sich aber nicht um die Berechtigungen für das Tragen von Waffen gekümmert haben sollen. Haben die Begleiter:innen bei Einreise nach bzw. während des Aufenthalts in Österreich jeweils Waffen bei sich getragen? (bei Bejahung bitte um Auflistung der Anzahl)

                                          i.    Wenn ja, rechtmäßig?

1.    Wenn nein, welche Maßnahmen wurden daraufhin gesetzt?

2.    Kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens?

a.    Wenn ja, gegen wen, wann und aufgrund welches Delikts?

    1. Der Bericht führt an, dass der Reisepass von Katerina Tichonowa sowie die Dokumente ihrer Begleiter "erhebliche Ungereimtheiten" aufgewiesen haben. Hat die DSN bzw. das BMI Ermittlungen hierzu angestellt?

                                          i.    Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Welche Maßnahmen wurden daraufhin gesetzt?

                                       iii.    Kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens?

1.    Wenn ja, gegen wen, wann und aufgrund welches Delikts?

    1. Wurden sonstige Ermittlungen angestellt?

                                          i.    Wenn ja, welche, wann, und welchen Inhalt hatten jeweilige Ermittlungen?

  1. Kam es hinsichtlich der Fragen 9 bis 33 zu Gesprächen mit anderen Ressorts?
    1. Wenn ja, wann und mit welchen Ressorts? (Bitte um Auflistung der betreffenden Sektionen, Abteilungen und Namen)
    2. Wenn nein, warum nicht?