15009/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend

Gewerbeberechtigungen von Drittstaatsangehörigen

In der Praxis treten immer wieder Fälle von Arbeitsausbeutung von fremden Menschen auf. Sehr oft werden diese Personen als selbstständige Gewerbeberechtigte geführt. Das Entgelt für die geleistete Arbeit abzüglich der verrechneten Kosten entspricht oft nicht dem Entgelt, das für Arbeitnehmer mindestens zusteht. Es treten auch durch Vermittler Geschäftsmodelle auf, die einerseits organisierte Arbeitsausbeutung ermöglichen oder unlauteren Wettbewerb forcieren.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Gewerbeberechtigungen sind an nicht österreichische Staatsbürger ausgestellt?

2. Wie viele Gewerbeberechtigungen sind an Drittstaatsangehörige ausgestellt?

3. Wie viele Gewerbeberechtigungen sind an Staatenlose ausgestellt?

4. Mit welchen Staaten ist ein Staatsvertrag abgeschlossen worden der bestimmt, dass Angehörige dieser Staaten Gewerbe wie Inländer ausüben dürfen?

5. Wie viele Gewerbeberechtigungen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 an Drittstaatsangehörige ausgestellt?

6. Wie viele Gewerbeberechtigungen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 an Erstantragsteller ausgestellt?

7. Wie viele Gewerbeberechtigungen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 an Erstantragsteller, die noch nicht in Österreich aufhältig waren, ausgestellt?

8. Wie viele der ausgestellten Gewerbeberechtigungen an Drittstaatsangehörige der Jahre 2018 bis 2022 sind noch aufrecht?

9. Wie hoch ist die durchschnittliche Prozentzahl der Gewerbeberechtigungen an Drittstaatsangehörigen im Verhältnis zu sonstigen Gewerbeberechtigungen?

10. Wie hoch ist die durchschnittliche Prozentzahl der Gewerbeberechtigungen an Personen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Verhältnis zu sonstigen Gewerbeberechtigungen?

11. Gibt es zwischen den einzelnen Gewerbebehörden Abweichungen von mehr als fünf % in der Anzahl der ausgestellten Gewerbeberechtigungen an Drittstaatsangehörige gegenüber dem Durchschnitt aller Gewerbebehörden? Wenn ja, welche zehn Gewerbebehörden haben die größte Abweichung und was könnten ihrer Ansicht nach die Gründe für die Abweichung sein?

12. Mit welchen Maßnahmen verhindern sie unlauteren Wettbewerb oder Arbeitsausbeutung durch die Erteilung von Gewerbeberechtigungen an Menschen, die eigentlich keine selbstständige Tätigkeit ausführen, sondern organisiert ausgebeutet werden?