15012/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen an den Bundeskanzler
betreffend Afrikareise des Bundeskanzlers und Erstellung einer Afrikastrategie
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes hat der Parlamentsdirektion am 21.4.2023 mitgeteilt, dass sich der Bundeskanzler - während der Plenarsitzung des Nationalrates - von 24. bis 27. April 2023 in Angola, Ghana und Ägypten aufhalten wird.
Die Medienberichterstattung geht betreffend Zielsetzung des Besuchs
auseinander: von einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Migration
und der Klimaerhitzung ist einerseits die Rede, andererseits von einem Ausloten
der Chancen für die österreichische Wirtschaft, insbesondere im
Bereich der grünen Energie sowie dem Krieg in der Ukraine. Laut
Bundeskanzleramt sollen Erfahrungen aus der Reise in eine neue Afrika-Strategie
einfließen, an der derzeit das Kanzleramt, das Außenministerium und
weitere Ministerien arbeiteten. Ein eigener Afrika-Beauftragter der
Bundesregierung soll mit den Agenden betraut, einmal jährlich ein
Afrika-Tag abgehalten werden. Zudem werde überprüft, ob das
österreichische Vertretungsnetzwerk in Afrika gegebenenfalls erweitert
werden sollte, so das Kanzleramt.
"Afrika ist ein Kontinent, der auch für Europas Zukunft wichtig ist", sagte Nehammer. Als Beispiel nannte er etwa die Gewinnung neuer Ressourcen wie grünen Wasserstoffs. Die EU-Regierungschefs seien übereingekommen, sich wieder stärker Afrika zu widmen. Wichtig sei dabei aber "eine Begegnung auf Augenhöhe, mit Respekt", so Nehammer.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Afrika Strategie:
1. Die Erfahrungen Ihrer Afrika Reise sollen in die Afrikastrategie der Bundesregierung einfließen.
a. Welche Erfahrungen haben Sie konkret in welchen Ländern gemacht?
b. Welche Erfahrungen fließen konkret wie in die Afrikastrategie ein?
2. Welche Themenkomplexe wird die Afrikastrategie abdecken?
3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden gesetzt werden?
4. Welche Länder des afrikanischen Kontinents wird diese Strategie abdecken?
5. Welche Ressorts sind in die Erstellung der Strategie eingebunden?
6. Welche weiteren Stakeholder sind in die Erstellung der Strategie eingebunden? (mit der Bitte
um Aufzählung der einzelnen Stakeholder, Sozialpartner, NGOs, Parlament etc.)
7. Wie viele Treffen/Arbeitssitzungen zur Erstellung der Strategie gab es bisher seit der ersten
Ankündigung vor etwa fünf Jahren?
8. Seit wann genau wird an einer Afrikastrategie gearbeitet?
9. Wie viele Entwürfe gab es für diese Strategie bereits - auch in den vergangenen Jahren unter
Ihren Vorgänger*innen?
10.Wurde diese an eine Agentur übergeben?
a. Wenn ja, wann und an welche?
b. b. Falls ja, wie hoch waren die Kosten?
11. Wann soll die Strategie fertig gestellt werden?
12. Wie stellen Sie eine transparente Erarbeitung der Strategie sicher?
13. Wie werden sie die politischen Fraktionen des Parlaments in die Erstellung der Strategie miteinbeziehen?
14. Wie stellen Sie sicher, dass diese Strategie folglich dem Nationalrat zugewiesen wird?
15.Wie stellen Sie sicher, dass eine „Begegnung auf Augenhöhe" stattfindet?
16. Gibt es die/den Afrikabeauftragte/n der Bundesregierung schon?
a. Wenn nicht, wann ist mit einer Bestellung zu rechnen?
b. Gibt oder gab es dazu eine Ausschreibung?
17.In welchem Ressort ist diese/dieser angesiedelt?
a. Welche Qualifikationen sind für diese Aufgabe essentiell?
18.Inwiefern ist ein einmal im Jahr abgehaltener Afrikatag ein Zeichen für eine „Begegnung auf Augenhöhe"?
19.Inwieweit ist dieser Akt ein reiner Symbolakt?
Reise des Bundeskanzlers:
Konkrete inhaltliche Schwerpunkte:
20. Welche konkreten Ziele hatte diese Afrika Reise?
21. Welche Themen wurden in den diversen Arbeitsterminen mit den Mitgliedern der Regierung der drei Länder besprochen?
22. Welche konkreten Ergebnisse brachte diese Reise?
23. Wurden konkrete Abschlüsse und Zusagen seitens der Regierungsmitglieder gemacht?
24. Wurden Vereinbarungen, Abkommen bzw. Rücknahmeabkommen etc. unterzeichnet?
25. Von wem und nach welchen Gesichtspunkten wurden die bereisten Länder ausgewählt?
26. Wurde diese Auswahl mit dem Bundesministerium für europäische und internationale abgestimmt?
27. Wurden diese aufgrund der guten bereits vorhandenen bilateralen Beziehungen gewählt?
28. Wurden diese aufgrund der Schwerpunktsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gewählt?
29. Wurden diese aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung ausgewählt?
30. Wurden diese aufgrund ihrer menschenrechtlichen Situation ausgewählt?
31. Welche Informationen wurden Ihnen über die menschenrechtliche Lage in den besuchten Ländern zur Verfügung gestellt?
a. Welche über Flüchtlinge?
b. Welche über intern Vertriebene?
32. Fließt die vorherrschende Menschenrechtslage in eine etwaige Zusammenarbeit ein?
a. Wenn ja: Wie?
b. Wenn nein: Warum nicht?
33. Gab es konkrete Einladungen zu diesen Staatsbesuchen, denen Sie nachkamen?
34. Gab es Einladungen zu Staatsbesuchen in anderen afrikanische Ländern, denen Sie nicht nachkamen?
Organisatorisches:
35. Wie viele Personen haben diese Reise insgesamt angetreten?
36. Wie viele Personen haben Sie aus Ihrem Kabinett begleitet?
37. Aus welchem Grund wurden Sie von Staatssekretär Tursky begleitet?
a. Welche Rolle spielte er während der Staatsbesuche?
b. Von wie vielen Mitarbeiter*innen seines Kabinetts wurde er begleitet?
38.
Aus welchem Grund
war der Bundesminister für internationale und europäische
Angelegenheiten nicht Teil der Delegation?
39. Wie viele Journalist*innen nahmen an der Reise teil?
a. Nach welchen Gesichtspunkten wurden diese ausgewählt?
40. Von wie vielen Vertreter*innen der Wirtschaft wurden Sie begleitet?
41. Wurden Sie von Familienmitgliedern nach Afrika begleitet?
42. Wie hoch sind die gesamten Reisekosten für diese Afrikareise?
a. Welchen Anteil haben die Vertreter*innen der Wirtschaft übernommen?
b. Welchen Anteil haben die Journalist*innen übernommen?
43. Mit welchem Transportmittel sind Sie bzw. die Delegation gereist?
a. Fand die An- bzw. Abreise mittels Linienflug statt?
b. Wie erfolgte die Fortbewegung innerhalb des Kontinentes? Per Linienflug oder sind Charterkosten entstanden?
i. Wenn Charter: Wie hoch waren die Kosten dafür? Listen Sie bitte die einzelnen Flüge auf.
44. Waren Sie - speziell in Angola - in von Österreicher*innen geführten Betrieben untergebracht?