15022/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Österreichische Beteiligung am südlichen Wasserstoffkorridor

 

Wasserstoff wird auch für Österreich in einer klimaneutralen Zukunft für Industrie und Energieversorgung eine entscheidende Rolle spielen. Die österreichische Wasserstoffstrategie geht für 2040 von einem Bedarf von 67-75 TWh aus. Diese Mengen im Inland nachhaltig zu erzeugen ist illusorisch, weshalb Österreich auch hier auf Importe angewiesen sein wird.

Am 9. Mai unterzeichnete Bundesministerin Gewessler gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Italien und Deutschland eine Unterstützungserklärung für die Entwicklung des „südlichen Wasserstoffkorridors“. Das Projekt mit der Bezeichnung „SoutH2“ soll ein wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Versorgung Europas mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff sein und eine geplante Transportkapazität von mehr als vier Millionen Tonnen (ca. 133.2TWh) haben. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der italienischen Snam SPA, der deutschen bayernets GmbH sowie der österreichischen Unternehmen GAS CONNECT und Trans Austria Gasleitung. 

Grundsätzlich sind alle Bemühungen die zukünftige klimaneutrale Energieversorgung Österreichs sicherzustellen begrüßenswert, allerdings bestehen bei dem entsprechenden Projekt viele Unklarheiten. Es gibt keine genauen Angaben über Kosten oder den projektierten Zeitraum, über entsprechende Produktionskapazitäten in Afrika, über öffentliche Gelder, den Infrastrukturbedarf sowie über den genauen Nutzen für den österreichischen Wirtschaftsstandort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Worauf genau beruht die zugesagte Unterstützung dieses Projekts durch die Republik Österreich?
    1. Welche Absprachen oder Vereinbarungen gibt es bisher mit den Projektbetreibern?
    2. Wie viel der angestrebten jährlichen 133,2 TWh sind für Österreich vorgesehen bzw. geplant?
    3. Welcher genaue volkswirtschaftliche Nutzen wird dadurch erwartet und auf Basis welcher Datengrundlage?
  1. Welchen rechtlichen Charakter hat die unterzeichnete Erklärung?
  2. Wurden vonseiten des BMK bzw. der Republik bereits andere Vereinbarungen oder Verträge mit den Projektbetreibern unterzeichnet?
  3. Welche Infrastrukturen müssen zur Erfüllung dieses Projekts in Österreich bzw. außerhalb gebaut werden, welche bestehen bereits?
    1. Bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
  1. Was sollen die Gesamtkosten für dieses Projekt sein, wie viel davon kommt von den österreichischen Beteiligungen?
  2. Wurden öffentliche Mittel zugesagt bzw. bereits ausgezahlt?
    1. Wenn ja, wie viel?
    2. Wenn ja, wofür genau?
    3. Wenn ja, aus welchem Budget?
    4. Wenn nein, sind welche vorgesehen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele?

                                        ii.    Wenn ja, wofür?

  1. Welche andere Formen der Unterstützung wurden dem Projekt vom BMK bzw. der Republik Österreich zugesagt?
  2. Wie hoch sind die tatsächlich bereits vorhandenen Erzeugungskapazitäten in Nordafrika, auf welche dieses Projekt zugreifen will? 
  3. Wie soll gewährleistet werden, dass der Wasserstoff tatsächlich aus klimaneutralen Quellen stammt?