15028/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene im Mai 2023
Wie die Medien am 9. Mai 2023 berichtete[1], fanden in einem österreichweiten Großeinsatz Hausdurchsuchungen bei zehn Personen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Neonazismus statt. Die Verdächtigen sollen verbotene NS-Propaganda in elektronischen Medien und sozialen Netzwerken zur Schau gestellt haben. Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien. Die Hausdurchsuchungen richteten sich insgesamt gegen neun Männer und eine Frau. Derzeit laufen neun Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz.
Da diese Funde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko abbilden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
2. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie wurde das LVT bzw. DSN auf die Verdächtigen aufmerksam?
4. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit der Causa konkret statt?
a. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang bei Mitgliedern/Aktivist:innen der Identitären Bewegung statt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
b. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
c. Ist bei den Beschuldigten jeweils bekannt, ob diese einschlägig bekannten Gruppen/Organisationen/Netzwerken angehören?
i. Wenn ja, bei welchen und wie viele?
5. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Verdächtigen und der Identitären Bewegung bekannt?
6. Welchen rechtsextremen Organisationen, Initiativen und Zusammenhängen sind die Verdächtigen zuzuordnen?
7. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht?
8. Lag gegen einen oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
9. Wie viele Beamtinnen waren jeweils und insgesamt bei den Hausdurchsuchungen im Einsatz?
10. Wo fanden Hausdurchsuchungen statt?
11. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
12. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
13. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?
a. Wie viele BeamtInnen waren insgesamt im Einsatz?
14. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete Auflistung)
a. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
c. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?
a. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen gefunden?
b. Liegen bei allen gefunden Waffen alle notwendigen Berechtigungen vor?
c. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
d. Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
e. Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?
i. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
ii. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
d. Wie viele Waffenverbote wurden ausgesprochen?
a. Wurden Waffen bei Beschuldigten gefunden, gegen die es bereits ein bestehendes Waffenverbot gibt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
ii. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
15. Kam es während den Hausdurchsuchungen zu Strafhandlungen seitens der Beschuldigten?
a. Wenn ja, welche und in wie vielen Fällen?
16. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen zu weiteren Festnahmen gekommen?
a. Wenn ja, warum und wie viele?