15030/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Wie viele Sender braucht ein privatisierter ORF, damit Interviews mit ÖVP-Politiker:innen ungekürzt und zur Zufriedenheit der ÖVP gesendet werden können?

 

Aktuell ist das ORF-Gesetz in Begutachtung. Nun lässt der Vorschlag des Wiener ÖVP-Chefs aufhorchen. Karl Mahrer fordert, dass der ORF privatisiert wird1. Mahrer stößt sich laut eigener Aussage daran, dass der ORF aus seiner Sicht Politik mache: „Langfristig zieht sich die politische Berichterstattung des ORF, einseitig, verzerrt und meinungslastig, wie ein roter Faden durchs Programm", so Mahrer. Hintergrund dieser Aussage ist, dass in der ORF-Sendung "Report" ein 8:44-minütiger Beitrag über die ÖVP ausgestrahlt wurde und darin auch ca 3 Minuten Karl Mahrer vorkommt – er jedoch 60 Minuten von einem Team des Öffentlich-Rechtlichen begleitet wurde. Dass diese 60 Minuten auch geschnitten wurden, scheint den ÖVP Wien-Chef zu überraschen. Angesichts von türkiser Message Control2, öffentlich gewordenen Chats des NÖ-ORF-Direktors3, wo massive redaktionelle Interventionen zugunsten der ÖVP ruchbar wurden, der Weigerung der Medienministerin, den Stiftungsrat zu entpolitisieren4, Sideletter zwischen ÖVP und Grüne mit Postenschacher5 etc zeigt sich natürlich massiver Reformbedarf im ORF. Dass dies aber nun in einer Forderung der ÖVP nach Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen mündet, wirft einige Fragen auf. 

 

1 https://www.derstandard.at/story/2000146329587/wiener-oevp-chef-mahrer-wirft-orf-verzerrte-berichterstattung-vor-und

2https://kurier.at/politik/inland/strategisch-notwendiger-unsinn-die-message-control-zum-nachlesen/402324498

3https://www.derstandard.at/story/2000141816060/mission-mikl-leitner-wie-robert-ziegler-den-orf-niederoesterreich-fuehrt

4https://kurier.at/kultur/medien/medienministerin-raab-orf-soll-in-der-struktur-sparen/402279812

5https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6092753/Forderungskatalog_ORFRedakteursrat-ueber-SideletterAbsprachen-empoert

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Der ORF betreibt derzeit 4 nationale TV-Sender (ORF 1, ORF 2, ORF 3 sowie ORF Sport Plus) mit insgesamt 96 Sendestunden pro Tag. Halten Sie die verfügbaren Stunden für ausreichend, um die Bürger:innen in Österreich umfassend zu informieren?
    1. Gibt es Ideen, ORF-Sender einzustellen?
    2. Gibt es Ideen, weitere ORF-Sender zu gründen?
  1. Haben Sie bei der Verhandlung des Begutachtungsentwurfes zum neuen ORF-Gesetz auch eine Privatisierung diskutiert?
    1. Wenn ja, welche Position haben Sie dazu?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Sind die Äußerungen von Herrn Mahrer mit Ihnen abgestimmt?
  2. War Herr Mahrer im Verhandlungsteam, das die Novelle des ORF-Gesetzes seitens der ÖVP verhandelt hat?
  3. Gibt es Ideen und Konzepte Ihrerseits, die Medienkompetenz auch in der Erwachsenenbildung zu heben?
    1. Wenn ja, welche?