15032/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Externe medizinische Behandlung von Häftlingen

Während es bei der Justiz teilweise an einfachen Ausrüstungsgegenständen mangelt, welche der Sicherheit von Justizwachebeamten dienen würden, wirft die teils kostspielige externe medizinische Versorgung und Behandlung von Häftlingen viele Fragen auf. Extrem angewachsen sind die Kosten für die Behandlung von Häftlingen in öffentlichen Krankenanstalten. Angesichts dieser Entwicklung wäre es notwendig und wichtig, dass Häftlinge ins System der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden.

In diesem Zusammenhang richtet, der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2022 für sämtliche externe medizinische Behandlungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

2. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2022 für „gesperrte Abteilungen" österreichweit in Krankenanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Krankenanstalten)

3. Wurden im Jahr 2022, außer in den Verträgen mit dem Universitätsklinikum Krems, Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien und dem Otto-Wagner-Spital , weitere Verträge betreffend „gesperrte Abteilungen" in anderen Krankenanstalten abgeschlossen?

a. Wenn ja, in welchen?

b. Wenn ja, um wie viele Betten handelt es sich da?

c. Wenn ja, warum?

4. Hat sich österreichweit die Bettenanzahl in sogenannten „gesperrten Abteilungen" seit der letzten Anfrage im Mai 2021 in den Krankenanstalten verändert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Krankenanstalten)

a. Wenn ja, um wie viele Betten?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, in welchen Krankenanstalten?

5. Wenn mit dem Universitätsklinikum Krems die Belegung nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2021 und 2022 im Durchschnitt für einen Tag pro behandelten Häftling?

6. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten in den Jahren 2021 und 2022 im Universitätsklinikum notwendig?

7. Wenn mit dem Otto-Wagner-Spital die Belegung der Betten nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten in den Jahren 2021 und 2022 im Durchschnitt für einen Tag pro behandelten Häftling?

8. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten in den Jahren 2021 und 2022 im Otto-Wagner-Spital notwendig?

9. Wenn mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien die Belegung der Betten nach einem Mischsatz abgerechnet wird, wie hoch, waren die Kosten in den Jahren 2021 und 2022 im Durchschnitt für einen Tag und behandelten Häftling?

10. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten in den Jahren 2021 und 2022 im Krankenhaus die Barmherzigen Brüder notwendig?