15033/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug
Am 9. Dezember 2020 berichtete die „Wiener Zeitung" folgendes:[1]
Medizinische Versorgung ist teuer
Vor allem die medizinische Versorgung der rund 8500 Personen in Österreichs Gefängnissen treibt die Kosten nach oben. Der Rechnungshof hat deswegen empfohlen, eine kostengünstigere Lösung für die Krankenversorgung der Häftlinge zu finden.
Verhandlungen darüber wurden während der Corona-Epidemie seit dem Frühjahr ausgesetzt, teilt die Justizministerin nun in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage der FPÖ mit. Zu den bisherigen Ergebnissen stellt sie fest: "Der Letztstand der diesbezüglichen Verhandlungen war, dass die einzelnen medizinischen Leistungen gesichtet und deren finanzielle Auswirkungen im Kostengefüge dargestellt werden. Diese Arbeiten wurden begonnen und sind bis zu einer Aufstellung von Rohdaten schon erledigt. Hier hat sich in der ersten Kostenabschätzung gezeigt, dass sich aufgrund der Einbeziehung dieser Leistungen in die GKK (Gebietskrankenkassen, Anm., nunmehr Gesundheitskasse) ein Mehrkostenaufwand für die Allgemeinheit ergeben würde."
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche Kosten sind insgesamt für medizinische Behandlungen von Häftlingen innerhalb von Justizanstalten im Jahr 2022 angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Staatsbürgerschaft, Justizanstalten bzw. Außenstellen und Zahlungsempfängern)
a. Welche Kosten wurden durch zahnmedizinische Behandlungen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Justizanstalten)
b. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung durch Anstaltsärzte, Psychiater und Psychologen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
c. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung durch eigenes Pflegepersonal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
d. Welche Kosten wurden durch zugekauftes Personal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
e. Welche Kosten wurden durch Kauf der Medikamente verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und nach Justizanstalten)
f. Welche Kosten wurden durch Heilbehelfe verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
2. Welche Kosten werden durch Suchtgifteinnahme verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
3. Welche Kosten werden durch Ersatzdrogen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
4. Wie hoch sind pro Kopf in den Jahren 2021 und 2022 die Ausgaben für ärztliche Versorgung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Staatsbürgerschaft und Justizanstalten)
5. Gibt es nach der Pandemie wieder in regelmäßigen Abständen entsprechende Gesprächsrunden mit den Krankenhausbetreibern?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, mit welcher Erkenntnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird irgendwann angedacht, die Zusammenarbeit mit anderen privaten Trägern außer den Barmherzigen Brüdern mittels Gesamtvertrag zu prüfen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
d. Wenn nein, warum nicht?
7. Stehen dem Bundesministerium für Justiz im Krankenhaus die Barmherzigen Brüder immer noch 8 Spitalsbetten zur Verfügung?
a. Wenn nein, wie viele stehen zur Verfügung?
8. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2022? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Auslastung der Spitalsbetten und Justizanstalten)
9. Hat sich die Bedarfsberechnung von ärztlichen Leistungen in den Anstalten in den Jahren 2021 – 2022 erhöht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wenn ja, warum?
10. Gibt es nach der Pandemie schon eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres bezüglich medizinischer Versorgung in Polizeikompetenzzentren?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie sieht diese Kooperation aus?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurde der Probebetrieb (Teleordinationen) in den Justizanstalten schon gestartet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welchen Justizanstalten?
c. Wenn ja, in welchen Bereichen?
d. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie hoch sind die Kosten der Telemedizin in den Justizanstalten?
13. Können sie schon ein konkretes Einsparungspotenzial beziffern?
a. Wenn ja, wie hoch ist das Einsparungspotenzial?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Wie hoch waren die durchschnittlichen medizinischen Kosten pro Hafttag in den Jahren 2020, 2021 und 2022?
15. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die medizinische Betreuung der Insassen im Jahr 2020, 2021 und 2022?
[1] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2084776-130-Euro-pro-Tag-in-Haft-im-Schnitt.html