15037/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Impfstoffüberwachungs-App
Viele Menschen glauben, der Corona-Wahnsinn ist vorbei. Aber dies ist nur eine Täuschung. Es wird weiter an Maßnahmen gearbeitet. So wird jetzt eine Covid-Impfstoffüberprüfungs-App veranlasst.
Deutsche Telekom baut globale
COVID-Impfstoffüberprüfungs-App für die WHO
BERLIN, 23. Februar (Reuters) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mit der Telekom-Tochter T-Systems (DTEGn.DE) einen Vertrag über den Aufbau einer Softwarelösung für die weltweite elektronische Überprüfung von Coronavirus-Impfbescheinigungen unterzeichnet, teilte das Telekommunikationsunternehmen mit.
Die auf QR-Codes basierende Softwarelösung soll auch für andere Impfungen wie Polio oder Gelbfieber eingesetzt werden, teilte T-Systems am Mittwoch in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die WHO ihre 194 Mitgliedsstaaten beim Aufbau nationaler und regionaler Verifizierungstechnologien unterstützen werde.[1]
Das bedeutet, dass in der Zukunft weiterhin eine Corona-Impfung verlangt wird. Und zusätzlich Beamte auf der ganzen Welt den Impfstatus aller Impfungen abfragen können. Wie sich das mit der Privatsphäre und dem Datenschutz verhält, ist offen. Vieles, was die WHO (Weltgesundheitsorganisation) derzeit unternimmt, ist den freiheitsliebenden Menschen ein Dorn im Auge. Der Pandemievertrag der WHO wird scharf kritisiert, weil eine nicht gewählte Organisation und speziell deren höchste Beamte bzw. Leitung (Personen ohne demokratische Legitimation) Macht und Rechte über die ganze Welt bekommen.
Menschenrechtsaktivistin warnt: Anstehende WHO-Verträge werden Tyrannei in Amerika einläuten
Die Menschenrechtsaktivistin Reggie Littlejohn hat die amerikanische Öffentlichkeit davor gewarnt, dass die Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Tyrannei in den Vereinigten Staaten einleiten werden.
...
"Wir befinden uns in der Schlacht unseres Lebens und wir wissen es nicht", sagte Littlejohn. "Die Sache ist die, dass diese Falle unmittelbar auf uns zukommt, nicht in ein paar Jahren, sondern in ein paar Monaten, wenn wir nichts dagegen unternehmen“[2]
Die Menschenrechte und Freiheit sind in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Wir dürfen sie jetzt nicht über Bord werfen, es haben viele Menschen für diese Rechte gekämpft, wir müssen sie wahren!
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Welches Bundesministerium in Österreich ist mit der Impfstoffüberprüfungs-App befasst?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Impfstoffüberprüfungs-App in Österreich?
3. Welche Daten werden in der Software der Impfstoffüberprüfungs-App gesammelt?
a. Aus welchen Quellen werden diese Daten herausgefiltert?
b. Werden alle Personen darüber informiert, dass ihre Daten an die Impfstoffüberprüfungs-App weitergegeben wurden?
4. Wie ist die offizielle Stellungnahme von Österreich zu der Impfstoffüberprüfungs-App
a. aus der Sicht der Menschenrechte?
b. aus der Sicht des Datenschutzes?
c. aus der Sicht des Selbstbestimmungsrechtes jeder Person?
d. Falls es noch keine offizielle Stellungnahme gibt, wie wird dieses Thema seitens des Bundesministeriums beurteilt?
5. Warum ist nach der Corona-Pandemie der Impfstatus bezüglich Corona-Impfungen wichtig?
6. Da es keine Impfpflicht gegen Corona mehr gibt, warum ist der Impfstatus der Corona-Impfungen wichtig, obwohl seit langem klar ist, dass die Corona-Impfung weder vor der Ansteckung, noch vor der Weitergabe des Virus, noch vor leichten und schweren Verläufen, noch vor dem Tod schützt?
7. Warum wird trotz der unzähligen sehr schweren Nebenwirkungen nach der mRNA-Impfung der Impfstatus mit diesen Impfungen überwacht und damit indirekt die Impfung verlangt?
8. Warum wird trotz der vielen Toten als Nebenwirkungen der Corona-Impfungen der Impfstatus mit diesen mRNA-Impfungen überwacht und damit indirekt die Impfung verlangt?
9. Welche Impfungen werden in der Impfstoffüberprüfungs-App angezeigt? (Bitte geben Sie alle Impfungen bekannt, welche angezeigt werden sollen bzw. werden können und jeweils eine Begründung warum.)