15041/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend 3.000 € futsch? Wirt zahlte 9 Jahre lange doppelte GIS
Die Gebühren Info Service GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des ORF. Ihre Aufgabe ist es, die Rundfunkgeführen einzuheben. Wer eine Gebühr zu zahlen hat, ist im Rundfunkgebührengesetz (RGG) definiert:
Das Gesetz sieht eindeutig nur eine Gebühr pro Standort vor. Aktuell wurde medial ein Fall bekannt, wo es durch einen Todesfall zu einer doppelten Zahlung gekommen ist. Über ganze neun Jahre zahlte ein Wirt doppelt:[1]
3.000 € futsch? Wirt zahlte 9 Jahre lange doppelte GIS
Ein Wirt aus NÖ hat 9 Jahre lang die GIS-Gebühr doppelt bezahlt. Ein Mitarbeiter wandte sich jetzt an die GIS, die will in 8 Wochen antworten.
Rund neun Jahre lang hat Wirt Michael Zwinz die GIS-Gebühr fürs Poststüberl in Pernitz (Bezirk Wr. Neustadt-Land) doppelt bezahlt.
Denn nach dem Tod des Vaters war das Lokal vor neun Jahren in eine andere Betriebsform umbenannt worden. Neo-Chef Michael Zwinz meldete „brav“ die GIS (für denselben Standort an gleicher Adresse, Anm.) an, dabei aber nicht die alte Vorschreibung des Vaters ab.
Rund 3.000 Euro zu viel
„Ich kam jetzt zufällig darauf, dass wir seit neun Jahren jedes zweite Monat 56,50 Euro zwei Mal bezahlt haben und das seit rund neun Jahren. Somit haben wir rund 3.000 Euro zu viel bezahlt“, sagt Mitarbeiter-Urgestein Gottfried, der seit 30 Jahren im Pernitzer Betrieb arbeitet.
Er habe daraufhin unverzüglich die GIS kontaktiert und damit konfrontiert. „Die GIS bestätigte dies und meinte, dass in acht Wochen ein Brief der Rechtsabteilung kommt“, so der Mitarbeiter gegenüber "Heute". Eine Anfrage an die GIS blieb bis dato unbeantwortet.
Hier erwartet man, dass sich die Gebühren Info Service GmbH kulant verhält. Sie hat nämlich auch nicht den Umstand erkannt oder den Betroffenen darauf hingewiesen. Hier eine Übersicht wie sich die Gebühren im Laufe der Zeit entwickelt haben:
Quelle: Alles, was Sie über GIS und GIS-Gebühr wissen müssen! (tv-media.at)
Die Einnahmen des ORF sind im Laufe der Zeit gestiegen. Zusätzlich kann die GIS von immer mehr Einnahmen ausgehen, denn die Bundesregierung hat eine Haushaltabgabe beschlossen, welche die Einnahmen (und diese kommen von den Steuerzahlern) deutlich erhöhen wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende
Anfrage
1. Haben Sie sich zu dem beschriebenen Sachverhalt geäußert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welchem Rahmen?
c. Wenn ja, inwiefern?
d. Wenn nein, warum nicht?
2. Gibt es vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhalts Kontakt zwischen Ihrem Ressort und der GIS GmbH oder sonstigen (juristischen) Personen oder Organisationseinheiten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
c. Wenn nein, warum gehen Sie solchen Vorgängen in Ihrem Verantwortungsbereich nicht nach?
3. Welche Position nehmen Sie bezüglich der doppelten Verrechnung von GIS-Gebühren ein?
4. Wie beurteilen Sie das Verhalten der GIS GmbH im geschilderten Sachverhalt?
5. Wissen Sie von weiteren Fällen, in welchen Gebühren rechtswidrig mehrfach eingehoben wurden?
a. Wenn ja, von welchen?
b. Wenn ja, wie sind diese konkret gelagert?
6. Haben Sie vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhalts eine Prüfung der Vorschreibungspraxis der GIS GmbH in Erwägung gezogen oder angeordnet?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Warum kontaktiert die Gebühren Info Service GmbH von sich aus nicht Personen, welche, aus welchem Grund auch immer, zwei oder mehr Anmeldungen auf einem Standort haben, um Verrechnungsfehler auszuschließen?
8. Welche Folgen hat es, wenn die Gebühren Info Service GmbH, trotz der gesetzlichen Vorgaben nur eine Gebühr pro Standort zu verrechnen, die Gebühr zweimal oder mehrmals verrechnet?
9. Gehört es zu den Pflichten der Gebühren Info Service GmbH, die Gebühren zu verwalten und die korrekte Einhebung sicherzustellen?
10. Wie genau sollen Bürger vorgehen, wenn sie merken, dass sie unrechtmäßig zu viel an die GIS-GmbH bezahlen mussten?
11. Mit welchen Verbesserungen können die Kunden bei einer Gebührenentrichtung bzw. Beitragsentrichtung an die ORF-Beitrags Service GmbH gem. §10 Ministerialentwurf zum ORF-Beitrags-Gesetz 2024 rechnen?
12. Haben Sie aus dem beschriebenen Sachverhalt Lehren im Hinblick auf die angestrebte ORF-Reform gezogen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?