15047/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ausstehender Prozess gegen Andre Heller

Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 16. April 2023 über die strafrechtliche Causa Andre Heller, in der dem Künstler die Fälschung eines Rahmens von Jean-Michel Basquiat und dessen Verkauf vorgeworfen wird, wie folgt:

Weitere Ermittlungen gegen Andre Heller in der Causa Basquiat

Der Vorhabensbericht kam von den oberen Instanzen wieder zurück.

Die Fälschung eines Rahmens von Jean-Michel Basquiat und dessen Verkauf durch den Künstler André Heller steht weiterhin im Fokus der Behörden. Wie der ORF online und im Radio berichtet, wurden nach dem Ende Dezember von der Staatsanwaltschaft übermittelten Vorhabensbericht nun weitere Ermittlungen angeordnet. Die Behörde hatte das Verfahren eingeleitet, weil sich für sie der Anfangsverdacht des schweren Betrugs erhärtet hatte.

Die oberen Instanzen - der Vorhabensbericht ging an die Oberstaatsanwaltschaft und dann an das Justizministerium - waren mit dem geplanten Vorhaben offenbar nicht einverstanden. "Es wurden weitere Ermittlungen eingeleitet", bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Radio Wien. Diese laufen derzeit, mehr wollte die Sprecherin dazu nicht sagen. Ob es zu einer Anklage von Heller oder zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt, ist damit noch offen.

Heller kaufte Rahmen zurück

Heller soll laut einer "Falter"-Recherche vom vergangenen Herbst einen Rahmen aus Besenstielen und Nägeln gebastelt und schließlich als Werk des US-Künstlers Basquiat ausgegeben und verkauft haben. Laut Heller nur ein "Streich". Der Wiener Künstlermanager Amir Shariat erwarb damals für einen Kunden zunächst die echte Basquiat-Zeichnung, während der Rahmen an Heller zurückging - bis der Kunde 2018 dann doch auch den gefälschten Rahmen kaufte, laut "Falter" für 800.000 Euro. Mittlerweile hat Heller den Rahmen wieder zurückgekauft. Hellers Anwalt Thomas Höhne hatte die Betrugsabsicht im Herbst in Abrede gestellt. Der Rahmen sei als Rahmen verkauft worden, auf dem sich Basquiat-Zeichnungen befinden.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Aufgrund welcher Verdachtslangen wurde im Zeitraum 8. November 2022 bis Ende Dezember 2022 gegen Andre Heller ermittelt?

2. Zu welchem (Zwischen-)Ergebnis kamen die Ermittlungen im genannten Zeitraum?

3. Wurde im selben Zeitraum auch gegen andere Personen im Zusammenhang mit dieser Causa ermittelt?

a. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen?

b. Wenn ja, zu welchem (Zwischen-)Ergebnis kamen die Ermittlungen?

4. Aufgrund welcher Verdachtslagen wird seit Ende Dezember 2022 (Zeitpunkt der „Anordnung weiterer Ermittlungen“) gegen Andre Heller ermittelt?

5. Zu welchem (Zwischen-)Ergebnis kamen die Ermittlungen im genannten Zeitraum?

6. Wird seit Ende Dezember 2022 (Zeitpunkt der „Anordnung weiterer Ermittlungen“) auch gegen andere Personen in dieser Causa ermittelt?

a. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen?

b. Wenn ja, zu welchem (Zwischen-)Ergebnis kamen die Ermittlungen im genannten Zeitraum?

7. Welche Absichten über die weitere Vorgehensweise legte die Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Heller im Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft dar?

8. Zu welchem Ergebnis kam die Prüfung der von der Staatsanwaltschaft Wien dargelegten Absichten über die weitere Vorgehensweise durch die Oberstaatsanwaltschaft?

9. Wurden von der Oberstaatsanwaltschaft Aufträge erteilt oder eingehendere Berichterstattung verlangt?

a. Wenn ja, welche Aufträge wurden erteilt?

10. Zu welchem Ergebnis kam die rechtliche Beurteilung des von der Oberstaatsanwaltschaft übermittelten Vorhabensberichts durch die zuständige Fachabteilung im BMJ?

11. Erhob der Weisungsrat Einwände gegen das beabsichtigte Vorhaben?

a. Wenn ja, welche?

12. Wurden in dieser Causa durch das aufsichts- und weisungsbefugte BMJ weitere Aufträge erteilt oder eingehendere Berichterstattung verlangt?

a. Wenn ja, wer erteilte wem zu welchem Zeitpunkt welche Aufträge?

13. Wurden in dieser Causa durch das aufsichts- und weisungsbefugte BMJ Weisungen erteilt?

a. Wenn ja, wer erteilte wem zu welchem Zeitpunkt welche Weisungen?