15048/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Todesopfer auf S4 ­– Ermittlungen gegen BM Gewessler

 

 

Die Online-Zeitung „eXXpress“ berichtete am 26. April 2023 über einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Todesopfern (49 und 16), der dem Anschein nach verhindert hätte werden können wie folgt:[1]

 

Nach Unfall mit zwei Toten auf S4: Schwere Vorwürfe gegen Ministerin Gewessler (Grüne)

 

Es waren schreckliche Szenen, die sich Anfang der Woche auf der Mattersburger Schnellstraße (S4) abspielten. Eine Pkw-Lenkerin (49) und ihre Tochter (16) starben bei einem frontalen Zusammenstoß mit einem Lkw. Brisant: ein längst geforderter Sicherheitsausbau der Straße wurde vom Ministerium der grünen Leonore Gewessler gestoppt.

 

Nach dem tragischen Unfall wird nun Kritik an der grünen Ministerin immer lauter. Die beiden Fahrbahnen des 14,3 Kilometer langen Straßenstücks hätten bereits 2021 baulich getrennt werden sollen. Zur Sicherheit für die 22.000 Fahrzeuge, die dort täglich verkehren. Doch das Klimaschutzministerium von Gewessler drängte auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

"Notwendige Auflagen im Sinne des Klimaschutzes"

 

Es waren dramatische Warnungen aus dem Burgenland. Die Verzögerung des Sicherheitsausbaus der S4 sei „eine geradezu fahrlässige Entscheidung“, wurde Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) damals im “Kurier” zitiert. Dieser hatte guten Grund zur Sorge: Zwischen dem Jahr 2000 und 2018 seien auf der Strecke 67 Unfälle mit 11 Toten, 16 Schwerverletzte und 124 Verletzten sowie 310 Unfälle mit Sachschaden verzeichnet worden. Mit einer baulichen Trennung der Fahrbahnen sollten Menschenleben gerettet werden. Auch die Pkw-Lenkerin und ihre junge Tochter, die am Montag auf der Strecke starben, könnten noch leben, so der Vorwurf. Denn Burgenlands Grüne pochten stur auf eine Prüfung der Umweltverträglichkeit. Denn nur dadurch könnten „die notwendigen Auflagen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes“ erteilt werden.

 

Kritik von Udo Landbauer: "Grob fahrlässig"

 

„Der Sicherheitsausbau auf der S4 muss rasch umgesetzt werden. Es ist alles genehmigt und gibt keinen Grund, zu verzögern. Jeder Tag ohne baulicher Mitteltrennung birgt enorme Gefahren und das Risiko von Frontalkollisionen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Sicherheit zu erhöhen und nicht aus ideologischen Gründen zu blockieren“, sagt der für Verkehr in Niederösterreich zuständige freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer. Er fordert Tempo bei der Umsetzung des von der ASFINAG geplanten Sicherheitsausbaus auf der Mattersburger Schnellstraße. „Wenn es um die Sicherheit auf den Straßen geht, dann darf die Politik keine Steine in den Weg legen“, so Landbauer.

 

Dass die grüne Verkehrsministerin sogar bei der Sicherheit für die Autofahrer auf die Stopptaste drückt, hält Landbauer für grob fahrlässig. „Der Sicherheitsausbau wurde verzögert und verschleppt. Der tragische Unfall von Montag zeigt nur einmal mehr, wie dringend notwendig das Projekt ist. Ich setzte mich stark dafür ein, dass alle Beteiligten endlich in die Gänge kommen und mit dem Sicherheitsausbau beginnen“, so Landbauer.

 

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In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Wurde an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Gefährdung und Inkaufnahme von Personenschaden durch BM Gewessler eingebracht?

2.    Werden in dieser Causa Ermittlungen gegen FBM Gewessler eingeleitet?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wird ermittelt?

3.    Werden in dieser Causa Ermittlungen gegen andere Akteure des BMKUEMIT eingeleitet?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen wird ermittelt?

4.    Wurden in dieser Causa Anzeigen erstattet?

a.    Wenn ja, wie viele und wegen welcher gerichtlich strafbaren Handlungen?

b.    Wenn ja, gegen wen?

5.    Wird in ähnlich gelagerten Fällen (Todesopfer und Verletzte im Zusammenhang mit dringend notwendigen, aber „im Sinne des Klima- und Umweltschutzes“ blockierten bzw. gestoppten Sicherheitsausbauten) gegen BM Gewessler ermittelt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, in wie vielen Fällen wird ermittelt?

c.    Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich?

d.    Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen? (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelner Causa)

6.    Wird in ähnlich gelagerten Fällen (Todesopfer und Verletzte im Zusammenhang mit dringend notwendigen, aber „im Sinne des Klima- und Umweltschutzes“ blockierten bzw. gestoppten Sicherheitsausbauten) gegen andere Akteure des BMK ermittelt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, in wie vielen Fällen wird ermittelt?

c.    Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich?

d.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen? (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelner Causa)

7.    Wurden in ähnlich gelagerten Fällen (Todesopfer und Verletzte im Zusammenhang mit dringend notwendigen, aber „im Sinne des Klima- und Umweltschutzes“ blockierten bzw. gestoppten Sicherheitsausbauten) Anzeigen erstattet oder Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt?

a.    Wenn ja, wie viele und wegen welcher gerichtlich strafbaren Handlungen?

b.    Wenn ja, gegen wen?


[1] https://exxpress.at/nach-unfall-mit-zwei-toten-auf-s4-schwere-vorwuerfe-gegen-ministerin-gewessler-gruene/